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Delitzsch Bürgerpolizist greift in Löbnitz durch
Region Delitzsch Bürgerpolizist greift in Löbnitz durch
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00:38 29.04.2018
Bürgerpolizist geht in Löbnitz seiner Arbeit nach und ahndet auch Parkverstöße im Dorf. Quelle: picture alliance / Friso Gentsch
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Löbnitz

„Vor drei Monaten haben wir noch das widerrechtliche wilde Parken von Pkw in der Gemeinde gerügt und Maßnahmen fordert, um die Situation in den Griff zu bekommen“, erinnerte der Löbnitzer Bürgermeister Axel Wohlschläger (CDU) in der Gemeinderatssitzung. „Jetzt wird kritisiert, dass der Beamte seine Arbeit macht. Was wollen wir eigentlich?“

Pkw stehen teils auf Gehwegen

Damals habe Wohlschläger das Gespräch mit dem eingesetzten Bürgerpolizisten gesucht und die Bitte des Gemeinderates, doch etwas genauer hinzusehen, weitergegeben. Der wurde daraufhin noch aktiver, bestreifte das Dorf intensiver und verteilte natürlich auch Strafzettel, wenn beispielsweise Pkw mit einem oder zwei Rädern auf dem Fußweg standen. Offensichtlich hat es dabei einen Fahrzeugführer gleich zweimal in kurzer Zeit erwischt, worauf der sich an einen Abgeordneten wandte.

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Bürgerpolizist ist Ansprechpartner

René Höhne (CDU) brachte das Thema in die Bürgerfragestunde ein und erweiterte es mit der Frage, ob die Gemeinde die Einnahmen des Bürgerpolizisten bekäme. Axel Wohlschläger teilte mit, dass das Geld der Parksünder, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, nicht der Kommune zufließen. Unabhängig davon stärkte er dem Bürgerpolizisten den Rücken. Zu dessen Arbeit gehöre es, eben nicht nur Ansprechpartner vor Ort zu sein, den schnellen Kontakt zum Bürger zu ermöglichen, er habe auch dafür zu sorgen, mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erkennen und Verstöße im öffentlichen Verkehrsraum zu ahnden. „Dass das nicht jedem passt, ist vorstellbar“, sagte Wohlschläger.

Neue Verkehrsschilder ohne Chance

Mit Verkehrsschildern das teilweise Parken auf Gehwegen zu legalisieren, stelle er sich schwierig vor und sei kaum durchsetzbar. Entsprechende Erfahrungen habe die Verwaltung bereits bei ähnlichen Anliegen sammeln dürfen. 30-er-Zonen im Dorf gibt es bis heute nicht, obgleich auch die immer mal wieder gewünscht würden.

„Knöllchen-Geld“ bekommt die Gemeinde Löbnitz nur dann für ihren Haushalt, wenn die Verwaltung selbst Verstöße im ruhenden Verkehr ahndet.

Von Ditmar Wohlgemuth