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Delitzsch Gemeinde Rackwitz beschließt Haushalt für 2019 – mit geringem Investitionsspielraum
Region Delitzsch Gemeinde Rackwitz beschließt Haushalt für 2019 – mit geringem Investitionsspielraum
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06:00 17.12.2018
Im Saal des Rackwitzer Rathauses kommt der Gemeinderat zusammen.
Im Saal des Rackwitzer Rathauses kommt der Gemeinderat zusammen. Quelle: Wolfgang Sens
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Rackwitz

Der Rackwitzer Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Es sei einer der schwierigsten Haushaltsausgleiche der vergangenen Jahre gewesen, sagt Steffen Schwalbe. Der parteilose Rackwitzer Bürgermeister führt dafür vor allem die hohe Schuldenlast und den erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen an.

Knackpunkte: Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Schuldenlast

Es sei dennoch kein Stillstand, sagt Schwalbe in Hinblick auf die geplanten Investitionen der Kommune. Sie seien „nur etwas abgemildert“. Entgegen des Trends der Vorjahre, in denen die Gewerbesteuereinnahmen bis auf rund 2,2 Millionen Euro im Jahr 2016 gestiegen waren, rechnet die Gemeinde im 2019er-Plan nur noch mit 1,25  Millionen Euro. Weil damit auch die Steuerkraft sinkt, steht Rackwitz in diesem Jahr eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro zu. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren hatte die Kommune noch 80 000 Euro an den Finanzausgleich zahlen müssen.

Das gefasste Ziel, den Schuldenstand bis 2021 auf 12,9 Millionen Euro zu senken, werde „nicht aus den Augen verloren, sondern nur leicht verschoben“. Nach den aktuellen Berechnungen soll der Stand bis Ende 2022 auf 12,3 Millionen Euro reduziert werden.

„Wir haben eine leicht positive Gesamtlage“, sagt Schwalbe. Allerdings sei dies nur durch eine Sonderregelung möglich gewesen. So habe die Kommune ihre Abschreibungen von Altinvestitionen mit ihrem Basiskapital verrechnen können. Das Zahlungssaldo betrage allerdings nur 212 000 Euro. Daraus müsste die ordentliche Kredittilgung von über 600 000 Euro erfolgen. Durch die „enorme Steuerrückzahlung“ sei das aber nicht möglich gewesen. Um also überhaupt einen Ausgleich zu erzielen, sei es notwendig gewesen, die Investitionstätigkeit zurückzufahren, die Tilgung der Kredite zu reduzieren und die Hebesätze für die Grundsteuer B, also für Haus- und Wohnungsbesitzer, „moderat“ von bisher 395 auf 425 Prozent zu erhöhen, erklärt der Bürgermeister. Zum Vergleich: Der Durchschnitt des Hebesatzes liegt laut Statistischem Landesamt in Sachsen bei 495 Prozent. Die höheren Hebesätze spiegelten zudem den in den letzten Jahren gestiegenen Wert der Häuser wider, sagt Schwalbe. Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung belaufen sich für die Gemeinde auf gut 43 000 Euro.

Schwerpunkte: Wohnraum, Kitas und Schulen

Daraus resultiere, dass Investitionen nur noch in den Bereichen möglich seien, in denen es auch Fördermittel gibt. „Wir versuchen, jeden Steuer-Euro zu veredeln“, sagt Schwalbe. So sieht der Haushaltsplan 2019 rund 1,9 Millionen Euro für Aufwendungen vor. Dem gegenüber stehen Förderungen von gut 960 000 Euro. Schwerpunkte sind im kommenden Jahr die Gebäudeabdichtung der Grundschule Rackwitz (450 000 Euro mit 40-prozentiger Förderung), die restliche Erschließung des Wohnparks Biesen (rund 350 000 Euro), die Erschließung des neuen Wohngebiets in Podelwitz (120 000 Euro), die restlichen Außenanlagen der Grundschule Zschortau (100 000 Euro) und der Kita Rackwitz (70 000 Euro). Zudem ist eine Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof Zschortau für 27 000 Euro im vierten Quartal 2019 geplant, so der Bürgermeister. 100 000 Euro seien außerdem fest für den möglichen Erwerb des Konsum-Gebäudes in Rackwitz eingestellt.

Von Mathias Schönknecht