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Delitzsch Ich bin der Richtige: Landtagskandidaten stellen sich in Delitzsch den Fragen der Wähler
Region Delitzsch Ich bin der Richtige: Landtagskandidaten stellen sich in Delitzsch den Fragen der Wähler
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14:40 12.07.2019
Die LVZ und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung luden zum Forum für den Wahlkreis 34 (Nordsachsen 1) ein. Die Direktkandidaten (von rechts) Roland Ulbrich (AfD,) Jörg Kiesewetter (CDU), Martin Ermler (FDP), Moderator Olaf Majer, Martin Holke (SPD), Anna Kaleri (Grüne) und Christian Stoye (Linke) stellten sich Fragen aus dem Publikum.  Quelle: Wolfgang Sens
Delitzsch

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September wird deutschlandweit mit Spannung erwartet. Das Interesse der Wähler aus Delitzsch und Umgebung daran war recht ordentlich beim Wahlforum am Donnerstagabend im Schalom-Begegnungszentrum. Zur Podiumsdiskussion der LVZ und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB, eine überparteiliche Organisation), die in jedem der 60 Wahlkreise Sachsens einlädt, drängten sich gut 50 Interessierte in den eher kleinen Raum. Sie erlebten eine sachliche, in Teilen strittige Runde. Zumindest Letzteres ist beim Aufeinandertreffen höchst unterschiedlicher politischer Ansätze programmiert.

Die Kandidaten für die Landtagswahl beantworteten am Donnerstag Fragen der Bürger. Jörg Kiesewetter (CDU), Christian Stoye (Linke), Martin Holke (SPD), Roland Ulbrich (AfD), Anna Kaleri (Grüne) und Martin Ermler (FDP) debattierten im Gemeindezentrum in Delitzsch.

Die Kandidaten

Eingeladen, sich den Fragen von LVZ-Vize-Chefredakteur und Moderator Olaf Majer sowie des Publikums zu stellen, waren Jörg Kiesewetter (39, Delitzsch, CDU, Landtagsabgeordneter), Martin Holke (32, Delitzsch, SPD, Pflegemanager), Christian Stoye (24, Delitzsch, Die Linke, Erzieher), Roland Ulbrich (58, Leipzig, AfD, Anwalt), Anna Kaleri (45, Leipzig, B 90/Grüne, Autorin) sowie Martin Ermler (29, Soldat) für den verhinderten Kaspar Mainz (29, Schkeuditz, FDP). Constantin Corsa (Taucha, Freie Wähler) nahm nicht teil, ihn vertrat zum Teil Birgit Rabe aus Eilenburg. Der Wahlkreis 34 (Nordsachsen 1) umfasst neben den Städten Delitzsch und Schkeuditz zudem die Gemeinden Löbnitz, Schönwölkau, Krostitz, Rackwitz und Wiedemar.

Die Spielregeln

Über welche Themen die Besucher des Wahlforums sprechen wollten, das konnten sie zu Beginn selbst gewichten. An einer Tafel am Eingang standen die Themen zur Wahl: Arbeit-Wirtschaft-Fachkräfte; Bildung-Kita-Kultur; Umwelt-Energie-Verkehr; Soziales-Familie-Gesundheit; Innere Sicherheit-Zivilgesellschaft. Die Mehrheit entschied sich für das Thema Innere Sicherheit, gefolgt von Bildung-Kita-Kultur an zweiter Stelle.

Innere Sicherheit

Nachdem alle Kandidaten zunächst versprachen, sich für den Ausbau der Polizei und die Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung einzusetzen, stieg Majer mit einer konkreten Frage in den Themenkomplex ein: Wäre das System Bürgerpolizist eine Lösung, dieses Sicherheitsgefühl im ländlichen Raum zu stärken? Während sich Christian Stoye (Linke), Anna Kaleri (Grüne), Martin Holke (SPD), Martin Ermler (FDP) und Jörg Kiesewetter (CDU) erneut für die Stärkung der Polizei im Allgemeinen durch beispielsweise Neueinstellungen (alle), „vernünftige Einsatzmittel“ (Ermler) und „praktikable Eingriffsbefugnisse“ (Kiesewetter) aussprachen, „begrüßt“ Roland Ulbrich (AfD) eine Bürgerpolizei. Mit einer „verkürzten Ausbildung“ könne sie für Entlastung sorgen. Für Ulbrich seien sogar „Bürgerwehren eine Überlegung wert“. Entsprechend „eingewiesen“ könnten diese privaten Zusammenschlüsse „einfache Wachaufgaben“ übernehmen und „Präsenz“ zeigen. Kiesewetter widersprach dem vehement: Er sei der Auffassung, dass das „Sicherheitsmonopol beim Staat liegen muss“. Bürgerwehren habe es schon einmal in den 1920er-Jahren gegeben. Man wisse, wohin es geführt hat, so der CDU-Kandidat. Auf Nachfrage von Majer sprachen sich außer Ulbrich alle Kandidaten gegen Bürgerwehren aus.

Ebenfalls größeren Gesprächsbedarf gab es beim Thema Feuerwehr. Tarek Bezouh, Mitglied der Feuerwehr Delitzsch, stellte aus dem Publikum die Frage, wie die Kandidaten den Mitglieder-Schwund in den Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum aufhalten wollen? Christian Stoye (Linke) sprach sich für ein aktiveres Werben der Politik, beispielsweise bereits in Schulen, aus. Jörg Kiesewetter (CDU) ergänzte den Vorschlag durch eine mögliche Verankerung des Themas Brandschutz und Feuerwehr in den Lehrplan. Martin Ermlers (FDP) Lösung setzte einen Schritt weiter vorn an: Um mehr Menschen in die Feuerwehren auf dem Land zu bekommen, „müssen mehr Menschen in den ländlichen Raum kommen – und bleiben“, sagte er. Stoye brachte die Möglichkeit eines Ehrensolds für Kameraden ins Spiel. Majer bat die Kandidaten daraufhin um ihr Votum per Ja-, Nein- oder Enthaltungskarte. Alle Landtagskandidaten sprachen sich mit „Ja“ für einen Ehrensold aus.

Bildung-Kita-Kultur

Nach gut 80 Minuten der zweistündigen Veranstaltung schaffte es der Moderater dann noch, das Thema Nummer Zwei, Bildung-Kita-Kultur, zur Diskussion zu stellen. Die Frage der Fragen lautete: Gemeinschaftsschule, ja oder nein?

Ja zur Gemeinschaftsschule: Christian Stoye (Linke) hält es für nicht sinnvoll, Oberschule und Gymnasium zu trennen. „Ich wusste in der 4. Klasse auch noch nicht, was ich werden will, ob ich Abi machen will. Grundschulen sollten nahtlos in eine Gemeinschaftsschule übergehen, in der die Klassenverbände zusammenbleiben, bis zur 9. oder 10. Klasse. So wird Gemeinschaft gelebt, so wird man nicht schon als Kind in die Leistungsgesellschaft gedrängt.“ Auch Anna Kaleri (Grüne) sagt klar ja. Gemeinschaftsschule bedeute, miteinander und voneinander zu lernen. „Der Druck auf die Kinder ist sonst viel zu hoch, wenn sie sich schon in der 4. Klasse entscheiden müssen. Wir müssen jedem Kind die Chance geben, seine Fähigkeiten zu entfalten.“ Für Martin Holke (SPD) ist die Schule ein „wichtiger Raum der Sozialisierung“. Er sei noch heute mit vielen Schulkameraden befreundet. „Was ist denn so schlimm an einer Gemeinschaftsschule?“, fragte der 32-Jährige.

Enthaltung: Martin Ermler (FDP) ist bei dem Thema gespalten. Er halte langes gemeinsames Lernen für wichtig und richtig. „Schon, um den Kindern ein Sicherheitsgefühl zu geben.“ Es müsse und könne auch nicht jeder Schulabgänger studieren. „Wenn das klar ist, muss es eine Trennung geben.“

Nein: Jörg Kiesewetter (CDU) untermauerte sein Nein mit den Pisa-Studien, in denen Sachsen weit vorn liege. Deutschlandweit stimme das, europaweit gebe es ein ganz anderes Bild, kam der Konter von Ermler. „Sachsen muss konkurrenzfähig bleiben. Längeres gemeinsames Lernen ist nicht das Allheilmittel. Viel wichtiger sind gut ausgebildete und ausreichend Lehrer und die Digitalisierung in den Klassenzimmern.“ Für Roland Ulbrich (AfD) sind Gymnasien ein Ort der humanistischen Bildung. „Ich warne davor, die Gymnasien zu zerschlagen, aber diese Tendenz ist erkennbar. Die AfD schlägt gemeinsames Lernen bis zum 8. Schuljahr vor. Wer das nicht will, kann ja wechseln.“

Diskussion: Im Publikum meldete sich eine Frau und sagte: „Niemand will Gymnasien abschaffen. Humanistische Bildung beginnt nicht im Gymnasium sondern viel früher. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass es keine Kriminalisierung gibt, darum ist sie das Wichtigste.“ Lauter Applaus.

Warum bin genau ich der Richtige für den Landtag?

In der letzten Runde des Abends sollte es noch einmal konkreter werden. Es galt den Satz zu vervollständigen: Ich bin der richtige Kandidat, ...

Stoye: ... weil ich mit meiner praktischen Erfahrung als Erzieher die bildungspolitische Debatte beleben und mitgestalten kann.

Kaleri: ... weil ich mich dafür einsetzen werde, dass Kultur- und Bildungsthemen im Landtag weiter nach vorn kommen. Sachsen hat hier mehr Potenzial.

Holke: ... weil ich den ländlichen Raum stärken und verbessern möchte und weil ich möchte, dass hier alle Menschen friedlich und gerne leben.

Ermler: ... weil wir mit der FDP nach dem Ausscheiden aus dem Landtag vor fünf Jahren dazugelernt haben und es dieses Mal richtig machen werden.

Kiesewetter: ... weil ich für eine verlässliche solidarische Gesellschaft stehe, die zusammenhält; für staatliche Ordnung, Recht und Freiheit.

Ulbrich: ... weil ich mir ein starkes Sachsen in einem starken Deutschland wünsche und mich für einen stärkeren Föderalismus einsetze.

Von Frank Pfütze und Mathias Schönknecht

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