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Delitzsch Rechtswidrig: Delitzsch muss Beschluss wiederholen
Region Delitzsch Rechtswidrig: Delitzsch muss Beschluss wiederholen
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16:00 14.06.2018
Die Freien Wähler Delitzsch halten am Freibad fest Quelle: Christine Jacob
Delitzsch

Der Schlagabtausch rund um das Delitzscher Freibad zwischen Freier Wählergemeinschaft (FWG) und dem Rathaus geht weiter. Das Landratsamt hat nun eine Beschwerde der Freien Wähler zum Stadtratsbeschluss hinsichtlich der Verwendung von LMBV-Mitteln fertig geprüft. Und kommt zum Ergebnis: Der gefasste Beschluss vom 26. April ist rechtswidrig.

Antrag fehlte

Grund ist nach Angaben der Prüfer, dass in dieser Sitzung nicht abschließend über den von der FWG-Fraktion eingereichten Änderungsantrag entschieden wurde. Das Landratsamt fordert die Stadt Delitzsch nun auf, den Tagesordnungspunkt erneut auf die nächste Stadtratssitzung zu setzen und dabei die Reihenfolge einzuhalten, vor dem Haupt- den anderen Antrag zu beraten. Den Unterlagen für den April-Stadtrat hatte dieser Änderungsantrag der FWG gänzlich gefehlt, obwohl er rechtzeitig vorlag. Die Fraktion hatte demonstrativ geschlossen den Saal verlassen.

Lange schon Zwist

Die FWG selbst hatte zuvor allerdings Ärger mit der Stadtverwaltung bekommen und eine Rüge kassiert, weil der Änderungsantrag nebst noch nicht öffentlicher Aspekte der eigentlichen Beschlussvorlage zuvor im Internet in Umlauf gebracht worden war. Der Fraktion geht es um die Verwendung von LMBV-Mitteln zum Erhalt der Elberitzmühle. Der Rest des Stadtrats will diese Mittel in noch unbekannter Höhe vordergründig und sofern möglich für das neue Allwetterbad einsetzen.

Bald neue Beratung

Voraussichtlich schon im nächsten Stadtrat Ende Juni soll der Beschluss seine Wiederholung finden, erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage. Dann wird zunächst der FWG-Antrag und anschließend der Rest abgestimmt.

Von Christine Jacob

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