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Delitzsch Wiedemarer Verwaltung reagiert auf Kritik ihrer Gemeinderäte
Region Delitzsch Wiedemarer Verwaltung reagiert auf Kritik ihrer Gemeinderäte
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14:00 30.07.2019
Gemeinderäte in Wiedemar bemängeln die Anzahl der Wahllokale. (Symbolfoto) Quelle: Andre Kempner
Wiedemar

Die Verwaltung in Wiedemar hat auf die Bedenken ihrer Bürger hinsichtlich der Wahllokal-Reduzierung reagiert. Von vormals zehn Stellen – zur Bundestagswahl 2017 – war es zur Wahl des Europaparlaments, Kreis- und Gemeinderats Ende Mai dieses Jahres an nur noch vier Orten möglich, seine Stimme abzugeben. Einige der Gemeinderäte hatten diesen Zustand bereits vor der Wahl bemängelt, vor wenigen Wochen erneuerten sie ihren Zweifel in offenen Briefen.

Möller: „Zunächst nicht vordringlichste Aufgabe“

Die Entscheidung der Verwaltung basiere auf einen Hinweis des Kommunalamtes, wonach zur Einhaltung der Wahlgrundsätze, Wahllokale mit mindestens 800 Wahlberechtigten empfohlen werden, schreibt Bürgermeisterin Ines Möller (parteilos). Vor der Reduzierung habe es Wahllokale mit teilweise unter 200 Wahlberechtigten gegeben. Dabei bestehe die Gefahr, dass der Grundsatz der geheimen Wahl nicht mehr umsetzbar ist, weil unmittelbar Rückschlüsse zum Wahlverhalten getroffen werden könnten. „Dazu kann man nicht geteilter Meinung sein, da der Grundsatz der geheimen Wahl verfassungsrechtlich geschützt und mithin unverzichtbar ist“, schreibt Möller weiter.

Die „durchaus berechtigten Fragen der Gemeinderäte“, warum diese Empfehlung aus dem Jahr 2014 erst 2019 umgesetzt worden ist, sei einfach darin begründet, dass es die Einheitsgemeinde Wiedemar erst seit 2013 gibt. Aufgrund der Aufgabenfülle sei die Wahllokalreduzierung zunächst nicht vordringlichste Aufgabe gewesen.

Kritikpunkt Barrierefreiheit bleibt

Zudem sei die Zahl der Briefwähler noch vor 2019 geringer gewesen. Andererseits belege die Wahlbeteiligung zur Kommunal- und Europawahl durchaus, dass die Wiedemarer von ihrem Recht trotz weniger Wahllokale nicht „nur rege Gebrauch machen, sondern auch verständnisvoll auf Veränderungen regieren“, so die Bürgermeisterin. Die Wahlbeteiligung war laut Verwaltung um zehn Prozent gegenüber der vorhergehenden Kommunalwahl gestiegen.

Von Mitgliedern des aktuellen und im Mai gewählten Gemeinderates ist zu vernehmen, dass ihnen die Erklärung nicht genügt. Sie fragen sich beispielsweise, was vor der Bundestagswahl 2017 angestanden hätte, was einer Umsetzung des Hinweises des Kommunalamtes entgegen stand. CDU-Gemeinderat André Petersohn kritisiert zudem, dass der Punkt Barrierefreiheit der verbliebenen Lokale wiederholt nicht beachtet wurde.

Von Mathias Schönknecht

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