Nord Stream 2: MV gründet Stiftung und kassiert dafür viele Millionen Euro

Mit einem juristischen Trick will die Landesregierung die von US-Sanktionen bedrohte Erdgaspipeline Nord Stream 2 unter ihren Schutzschirm nehmen. Noch in dieser Woche soll eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet werden, die als eine Art Warenlager für den Bau der Pipeline agiert. Im Gegenzug soll Nord Stream 2, eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, in 20 Jahren 60 Millionen Euro für gemeinnützige Projekte der Stiftung ausgeben. Die Idee findet Befürworter, aber auch Kritiker – vor allem, weil der „Deckmantel“ Klimaschutz herhalten müsse. Ex-Regierungschef Sellering an der Spitze des Vorstands: Das Regierungskabinett hat die Gründung der Stiftung am Mittwoch abgesegnet. Der Landtag hat am Donnerstag einhellig der Gründung zugestimmt. Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist als Vorstand der Stiftung vorgesehen. Ihm zur Seite sollen Werner Kuhn, früherer CDU-Europaabgeordneter, und die Greifswalder Unternehmerin Katja Enderlein stehen. Zudem seien zwei Geschäftsführer innerhalb der Stiftung vorgesehen: einer für die Stiftungszwecke, einer für die wirtschaftliche Betätigung. Kosten fürs Land: 250 000 Euro – Nutzen: bis zu 60 Millionen: Ziel der Stiftung sei die Unterstützung von „Projekten zum Klimaschutz und zum Naturschutz“ in MV und an den Küsten, heißt es in einem Antrag. Weitere Themen: Projekte der Energiewende, Wald- und Artenschutz oder Entwicklung von Speichertechnologien. Für das Land wäre die Stiftung ein gutes Geschäft, ist zu hören. Zwar ist ein Stiftungskapital von 200 000 Euro nötig plus 50 000 Euro für die Umsetzung. Im Gegenzug rechne man aber jedes Jahr mit Millionen-Zuschüssen von Nord Stream 2 für den guten Zweck. 20 Millionen Euro sollen bereits zu Beginn fließen, erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Tiefpunkt der Demokratie“: Nötig sei die Stiftung, um Firmen, die im Bann eines ausgeweiteten US-Sanktionsgesetzes stehen, zu schützen. Die Stiftung solle von diesen Firmen Baustoffe übernehmen, bevor die Sanktionen greifen können, also wie ein Warenlager funktionieren, so Energieminister Christian Pegel (SPD). Diese Waren sollen dann später durch Nord Stream 2 verbaut werden. Scharfe Kritik kommt von Umweltschützern. Von einem „Tiefpunkt der Demokratie“ spricht Kim Detloff, Naturschutzbund Deutschland. Denn es habe zuvor keine politische Debatte gegeben. „Nord Stream 2 darf sich die Stiftung erkaufen“, moniert Detloff. „Manuela Schwesig macht sich damit endgültig zur Gas-Lobbyistin“, erklärt Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe. Es sei eine „Frechheit, die Stiftung mit dem Begriff Klimaschutz zu verschleiern, obwohl das Gegenteil zutrifft“. Rund 150 von 2460 Kilometern der Erdgasleitung sind noch zu bauen. Nord Stream 2 und damit eine zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas sind in Europa umstritten. MV sei auf sich allein gestellt. „Der Bund ist informiert“, so Schwesig dazu. Wirtschaft warnt vor verzerrtem Wettbewerb: Skepsis in der Wirtschaft. „Wir müssen erst die Satzung sehen“, sagt Gerold Jürgens, Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern. Es müsse klar sein, ob Nord Stream oder die Stiftung Auftraggeber für Firmen ist. „Sonst geht uns womöglich Wettbewerb verloren“, so Jürgens. „Die Fertigstellung der Pipeline muss oberste Priorität genießen“, erklärt Sven Müller, Vereinigung der Unternehmensverbände MV. Es bleibe jedoch „der fade Beigeschmack“, dass dies nur mit „kreativen Taschenspielertricks“ möglich ist. In der Politik ist der Vorstoß umstritten. Die Koalition ist klar dafür. Nord Stream und Partner müssten geschützt werden. Daher sei die Schaffung einer Stiftung „ein konsequenter Schritt“, so Wolfgang Waldmüller, CDU-Fraktionschef im Landtag. Jochen Schulte (SPD) hebt den Klimaschutz hervor. Zudem könnten die Nord-Stream-Millionen „für Forschung und Bildung in Umwelt- und Klimaschutzprojekte ein guter Baustein sein“. SPD, CDU und Linke für das Stiftungsmodell: „Wir lassen uns nicht erpressen – weder von den USA noch von irgendwelchen anderen Großmächten und Kleingeistern“, erklärt Simone Oldenburg (Linken). Die Pipeline müsse zu Ende gebaut werden. „Deshalb ist es unumgänglich, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Fertigstellung der Pipeline zu ermöglichen.“ „Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie und der Kohlekraft aus“, erklärt Schwesig. „Dann brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch Gas als Übergangstechnologie.“ Es sei „unredlich“, dass die USA die Pipeline sanktionieren, aber selbst russisches Öl kaufen. Grüne sprechen von „Mogelpackung“ – Bund soll sich beteiligen: Ganz anders sehen das die Grünen. „Die geplante Stiftung ist eine Mogelpackung“, so Landesvorsitzender Ole Krüger. Es gehe nicht um Klimaschutz, sondern darum, „lediglich Baumaterialien und Dienstleistungen einzukaufen und an die Bauherren für Nord Stream 2 weiterzureichen“. Krüger fordert: „Wenn das Bauprojekt von nationalem Interesse ist, dann muss sich der Bund am Risiko beteiligen.“ Für Nord Stream 2 spricht sich auch Nikolaus Kramer (AfD) aus. Aber: „Ob eine Stiftung unter dem Deckmantel des Naturschutzes der sichere Weg ist, wage ich zu bezweifeln.“ Dies sei rechtlich „fragwürdig“. Der Regierung wirft Kramer Intransparenz zum Thema Stiftung vor. Zudem fürchte er Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft. Nord Stream 2 will sich zur Stiftung vor einem Landtagsbeschluss nicht äußern. Von Frank Pubantz