Jürgen Müller klingt sauer. „Da wollen die das Klima retten und dann müllen sie die Stadt mit Aufklebern zu“, sagt der Leiter des Ordnungsamtes Döbeln. Seine Mitarbeiter haben jede Menge Ärger mit Aufklebern, die offenbar Klima-Aktivisten auf Papierkörbe und Verkehrszeichen in der Stadt geklebt haben. „Wir prüfen nun, ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt und werden gegebenenfalls Anzeige erstatten“, sagt Jürgen Müller.
Ordnungswidrig sind die Aufkleber, wenn sie sich leicht entfernen lassen ohne Rückstände zu hinterlassen. So wie die Kreideschmierereien in Döbeln und Waldheim, mit denen die Rechtsextremisten kurz vor der Landtagswahl unangenehm aufgefallen sind. Für Ordnungswidrigkeiten kann es ein Bußgeld geben.
Haften die Aufkleber aber so fest, dass sie nur mit Mühe entfernt werden können und verändern sie die jeweilige Sache, wie Papierkorb und Verkehrsschild, in ihrem Erscheinungsbild „nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend“, ist von Sachbeschädigung auszugehen, wenn nicht gar von gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Papierkörbe und Verkehrsschilder haben nämlich einem öffentlichen Nutzen. Bei dem unbefugten Bekleben von Verkehrsschildern kommt noch „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ dazu. Auf diese Straftaten stehen Geld oder Freiheitsstrafen.
Wegen der Verkehrssicherheit sind Ordnungsamtsleiter Müller die Verkehrsschilder zunächst wichtiger, als die Papierkörbe. Hier haben die Mitarbeiter die Beschädigungen rasch aufgenommen und die Aufkleber entfernt. Dabei haben sie auch welche festgestellt, die sich laut Jürgen Müller nicht so leicht abziehen lassen.
Von Dirk Wurzel
