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Döbeln Döbeln: Nazi-Streifen sind SA auf mickrigem Niveau
Region Döbeln Döbeln: Nazi-Streifen sind SA auf mickrigem Niveau
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19:06 06.05.2019
So inszenieren sich die NPD-Schutzzonen-Akteure um den Döbelner Stadtrat Stefan Trautmann im Internet. Quelle: ego
Region Döbeln

Wie eine SA – aber auf „mickrigem Niveau“. So beurteilt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Dr. Matthias Quendt vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeo-Antonio-Stiftung in Jena die Kampagne der NPD, sich als Bürgerwehr zu inszenieren. Fast überall sind sie schon aufgetaucht in der Region Döbeln. Zeigten sich in ihren markanten Westen und riefen Schutzzonen aus. Bei mindestens einem Auftritt posierte auch ein vorbestrafter Sextäter mit den Schutzzonen-Nazis um den Döbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann.

Staat muss das aushalten

„Die richtigen Sheriffs müssen sich deutlich positionieren“, riet Matthias Quendt zum Umgang mit diesen rechten Streifen. „Wir haben die im Auge“, sagte Andree Wagner. Er ist ein „richtiger Sheriff“, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter des Döbelner Polizeireviers. Juristisch seien die Aktivitäten aber schwer greifbar, räumte Andree Wagner ein. Für ihn sind die kurzen Auftritte der Westenträger Aktionen „im Medium Internet gefangener Spinner. Ich bin der Meinung, dass der Staat das aushalten muss.“ Die Polizei als Vertreterin des Staates hatte bereits eine klare Ansage an die rechte Privatstreife gemacht, als diese in Roßwein im September vergangenen Jahres erstmalig in der Region aufgefallen war. In Waldheim beendete neulich gar die Polizei eine rechte Streife – besser: Die Inszenierung einer solchen.

Kommentar: Westen-Show am besten ignorieren

Von Dirk Wurzel

Alles bloß eine rechte Poser-Show für Facebook. Dennoch wäre es zu kurz gegriffen, die Auftritte rechtsdrehender Akteure in Warnwesen einfach abzutun. Auch wenn sie nur eine Bürgerwehr simulieren, bei manchen Leuten verfangen die Bilder und es bleibt der Eindruck hängen, der Staat kann tatsächlich nicht mehr die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Klar ist auch, dass die gefühlte Kriminalität immer über der tatsächlichen liegen wird. Weil Medienberichte über Straftaten diesen Eindruck verfestigen, wie Wissenschaftler bereits in den 1950er Jahren herausfanden. Aber das macht es in keiner Weise notwendig, Bürgerwehren einzurichten oder auf die albernen Inszenierungen rechter Rattenfänger hereinzufallen. Wer mal Unsicherheit erleben will, fahre nach Libyen in den Urlaub. Mit dem Wissen über Strategie und Hintergrund kann man die Westen-Show gepflegt ignorieren. Zumindest solange, bis deren Teilnehmer einem blöde kommen und sich beispielsweise zur Ausweiskontrollen berufen fühlen. Dann sollte die Polizei informiert werden.

Übrigens: Ganz ohne Schutzwesten-Show gelang es aufmerksamen Harthaern, die Polizei auf die Spur des mutmaßlichen Laubenknackers zu bringen. Die Anklage folgte.

Polizist Wagner und Soziologe Quendt trafen im Café Courage des Treibhaus-V ereins aufeinander. Dort informierte der Wissenschaftler umfassend und anschaulich über die rechten Bürgerwehren. „Hilfssheriffs oder inszenierte Provokation?“, lautete der Titel dieser Veranstaltung. Dr. Quendt holte weit aus, begann beim sogenannten Vigilantismus des 18. und 19. Jahrhunderts, als Bürger in Amerika den Schutz ihrer Farmen mangels staatlicher Organe in die eigene Hand nahmen.

Von der Bürgerwehr zur Terrorzelle

Der Soziologe sprach auch die Gefahren an, die von heutigen Bürgerwehren ausgehen können, nannte dazu die „Gruppe Freital“. Diese gab vor, in den Bussen der Linie 360 nach dem Rechten zu sehen, weil es dort Probleme mit Migranten gegeben habe. Aber die Gruppe fiel auch mit Terror in Freital auf, herbeigeführten Sprengstoffexplosionen und versuchtem Mord. Ähnlich war es auch bei „Revolution Chemnitz. Diese rechte Bürgerwehr um Tom Woost, Ex-Chef des Nazi-Schlägertrupps Sturm 34, kontrollierte in Chemnitz tatsächlich Ausweise und wurde auch übergriffig. Mittlerweile ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Nicht Sicherheit – aber Verunsicherung

„Man muss das Gewaltpotenzial ernst nehmen“, sagte Matthias Quendt. Bezogen auf die Döbelner Bürgerwehr-Aktivitäten sagte er: „Diese Gruppen existieren ausschließlich im Internet.“ Es gehe darum, ein Versagen des Staates zu suggerieren. „Es geht ihnen nicht darum, Kriminalität zu bekämpfen, sondern die Polizei dumm aussehen zu lassen.“ Die Aktionen sind kein Beitrag zur Sicherheit, sondern zur Verunsicherung von „Leuten, die ins Beuteschema der Rechtsextremisten passen.“ Zudem darf man die Diskussion über Kriminalität – egal wer sie ausübt – nicht den Rechten überlassen.

Von Dirk Wurzel

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