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Döbeln Räte diskutieren und CDU will die Bürger ausschließen
Region Döbeln Räte diskutieren und CDU will die Bürger ausschließen
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11:42 31.05.2019
Diskussion um Aldi-Markt in Hartha: Bürger müssen draußen bleiben. Quelle: Mario Jahn
Hartha

Aldi und ein Drogeriemarkt, diverse weitere Geschäfte, alles mit 4.300 Quadratmetern Verkaufsfläche auf dem Harthaer Textilwerke-Gelände – öffentlich bekannt ist das seit einem DAZ-Bericht von vor vier Wochen. Am Dienstag war es Thema in der öffentlichen Stadtratssitzung.

Antrag der CDU: Bürger müssen raus

Der Stadtrat soll auf Empfehlung der Stadtverwaltung den öffentlichen Beschluss dafür fassen. Doch die Öffentlichkeit darf nicht wissen, wie die Ratsmitglieder darüber reden. Auf Antrag von Christian Köhler (CDU) müssen alle Bürger während der etwa 40-minütigen Diskussion den Saal verlassen. Bei den Bürgern löst das Unverständnis aus.

Die Verwaltung hatte zuvor Ratsmitglieder aller Fraktionen in Kenntnis gesetzt. Im Technischen Ausschuss wurde bereits vorberaten. Wochen gingen ins Land – gute Chancen, problematische Eventualitäten zu klären. Aber nein, nicht in Hartha. Es muss noch immer diskutiert werden, nur die Bürger dürfen nicht erfahren, worüber. Zu erfahren ist danach bei der öffentlichen Abstimmung: Mit klarer Mehrheit von elf Stimmen stellt der Stadtrat Planungsrecht für das Fachmarktzentrum her.

Freie Wähler und Linkspartei dagegen

Peter Fischer (Freie Wähler Hartha) stimmt mit Nein, außerdem die zwei Räte der Linksfraktion, Red Fischer und Hans-Jürgen Gückel. Mandy Schützel, ebenfalls Freie Wähler, enthält sich der Stimme. Gründe bleiben mangels Öffentlichkeit im Dunkeln. Wie es nun weiter geht: Ein extern zu beauftragendes Einzelhandels- und Zentrenkonzept muss klären, inwieweit sich der Fachmarkt auf die Einzelhandelslandschaft der Umgebung auswirkt. Danach folgt der vorhabenbezogene Bebauungsplan.

Dort wird dieses Jahr wohl noch nicht gebaut. Ausstehend ist in Sachen Einzelhandel in Hartha noch der Drogeriemarkt, den Edeka neben dem bereits bestehenden Markt bauen möchte. Die Einreichung des Bauantrags wird noch erwartet.

Von Steffi Robak

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