Förderstopp für Straßen: Kommunen der Region Döbeln sind ratlos

Am 7. Februar 2020 hat der Verkehrsminister von Sachsen, Martin Dulig (SPD), einen Stopp für das Einreichen von Förderneuanträgen für kommunale Bauvorhaben bekannt gegeben. Alle Förderanträge, die nach dem 31. Oktober 2019 bei den Bewilligungsbehörden eingereicht wurden, werden nicht bearbeitet und an die Antragsteller zurückgegeben. Der Fördermittelstopp wird auch Auswirkungen auf die Stadt Döbeln haben. „Wie diese konkret aussehen werden, dazu laufen gegenwärtig Gespräche. Diesen wollen wir nicht vorgreifen“, erklärt Stadtsprecher Thomas Mettcher. In Roßwein ist die Weststraße betroffen. Den Fördermittelantrag reichte die Stadt schon im August 2019 ein. Auch für die Straße Zur Wunderburg beantragte Roßwein Fördermittel aufgrund einer Kostenerhöhung. Wiesenweg und Auenstraße sollten in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden. Was damit passiert, ist unklar. Eine ähnliche Situation herrscht in Hartha vor. Die Stadt reichte ihren Fördermittelantrag für die Annenstraße ein. Die Pläne für Körnerstraße, Weststraße und Sonnenstraße stehen in den Sternen. Um die Sanierung der Weststraße gefördert zu bekommen, reichte die Stadt Waldheim ihren Antrag bereits vor dem 31. Oktober 2019 ein. Der Stadt kann nun nur hoffen. Die aktuell laufenden Projekte in Leisnig, also Poststraße und Johannistalstraße, sind vom Förderstopp nicht betroffen. Wie es mit den geplanten Vorhaben in den kommenden Jahren aussieht, ist vorerst offen. Auch die Gemeinde Ostrau ist vom Förderstopp betroffen. Zwei Straßenbaumaßnahmen in Auerschütz (Delmschützr Straße) und Jahna (Goldhausener Straße) schweben nun im luftleeren Raum, wie Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) erklärt. „Was hier in Sachen Straßenbau passiert, ist ein Armutszeugnis vom Wirtschaftsministerium“, sagt er. Schon lange sind die beiden Vorhaben eingereicht. „Die Eigenmittel haben wir bereits im letzten Haushaltsjahr vorgehalten.“ Geld versinkt in Planungen: Nur eine von drei beantragten Maßnahmen wurde damals bewilligt. Nämlich der Jahnatalradweg zwischen Pulsitz und Jahna. Die beiden anderen Anträge wurden seitens der Fördermittelgeber auf die lange Bank geschoben. Wie es jetzt weitergeht, weiß Dirk Schilling nicht. Mit dem Förderstopp seitens des Freistaates sieht es auch für das Vorhaben die marode Straße Am Kalkofen in Obersteina in Angriff zu nehmen trüb aus. „Im Moment sind wir ratlos. Wir wollen bauen, könnten die Eigenmittel stemmen, aber sind auf den Freistaat angewiesen. Viele Gelder versinken in Planungen und Schulungen. Aber wir schaffen es nicht, das Geld in die Straßen zu stecken“, so Schilling weiter. Baufirmen ohne Aufträge: Der vorübergehende Förderstopp hat aber auch Konsequenzen für die Baufirmen der Region. Wird nicht gebaut, fehlen denen die Aufträge. „Hier sehe ich ganz klar die Politik in der Verantwortung“, findet Schilling deutliche Worte. Zudem befürchtet er, seine Verwaltung könne sich bei den Bürgern unglaubwürdig machen. „Wir reden im Vorfeld viel und oft über die Vorhaben. Wir erzählen, dass wir Straßen sanieren wollen und dann passiert nichts.“ Der Ostrauer Bürgermeister fordert: „Gebt uns die Pauschalen“, und meint damit, den Kommunen pauschale Fördermittel zuzuweisen. Damit könne besser und zielgerichteter geplant werden. Netter Nebeneffekt: Die umfangreichen bürokratischen Abläufe würden deutlich verringert werden. Keine großen Sprünge: Kommt alles so, wonach es jetzt aussieht, will die Gemeinde Ostrau zumindest die im Haushalt bereits eingestellten Eigenmittel verwenden. „Es gibt immer Möglichkeiten, das Geld auszugeben. Dann sind es eben Radwege, die in Angriff genommen werden.“ Nur die großen Sprünge, der grundhafte Ausbau sanierungsbedürftiger Straßen, müssen warten. Wie lange, ist ungewiss. Die Gemeinde Ostrau versucht nun, auf andere Förderprogramme auszuweichen. Die Förderrichtlinie GRW Infra käme da beispielsweise in Frage. Genau diesen Fördertopf zapft die Gemeinde Großweitzschen gerade an. Sie will einen Teil der Straßen im Gewerbepark Mockritz erneuern. Dem vorangegangen waren vielen Diskussionen bis der Beschluss schließlich Ende Dezember im Gemeinderat durch ging. Großweitzschen hat Glück: „Wir sind aktuell nicht vom Förderstopp des Freistaates betroffen“, erklärt Großweitzschens Bauamtsleiter Klaus Bichler. Die Nachricht, dass die nächsten Jahre nur Altanträge abgearbeitet, aber keine neuen angenommen werden, sei ärgerlich, für Großweitzschen aber irrelevant. „Mit dem Vorhaben im Gewerbepark sind wir die nächsten Jahre ausgereizt, außerdem gibt es noch andere Baustellen, die abgearbeitet werden müssen. Dass wir parallel noch andere Straßenbauvorhaben stemmen könnten, ist utopisch“, so Bichler weiter. Neue Fördersystematik: Aktuell liegen 420 Förderanträge mit einem Volumen von 245 Millionen Euro beim Freistaat Sachsen vor. Unterm Strich stehen aber lediglich 29 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung. Martin Dulig stellte in Aussicht, im Jahr 2022 beziehungsweise 2023 mit einer neuen Fördersystematik zu starten. Von Stephanie Helm

Freistaat dreht Geldhahn zu - Förderstopp für Straßen: Kommunen der Region Döbeln sind ratlos