In Leisnig Links gegen Rechts: Krach am Wahlwerbestand

Pöbeln, Schimpfen, Schubsen, Geschrei, Beleidigungen, Tritte – eine Auseinandersetzung an einem NPD-Wahlwerbungsstand in Leisnig findet jüngst ihr Finale in Form einer äußerst angespannten Verhandlung vom Amtsgericht Döbeln. Polizeibeamte sichern Flur und Verhandlungssaal ab. Die Anklage beziehungsweise der nach der Auseinandersetzung ergangene Strafbefehl lauten auf Körperverletzung sowie Beleidigung. Nach mehr als zwei Stunden Verhandlung kommt es bezüglich der Körperverletzung zum Freispruch - nicht etwa, weil es keine Auseinandersetzung gab. Sondern: Der Geschädigte selbst und damit der Hauptbelastungszeuge wartet mit Details des Vorfalls auf, die im Strafbefehl gar nicht vorkommen. Genau das ist dann der Grund, warum das Gericht nicht anders kann, als den Angeklagten freizusprechen, so wie es auch die Staatsanwaltschaft fordert. Richterin Ines Opitz formuliert es in ihrer Urteilsbegründung so: „Der Geschädigte und Hauptzeuge konnte mit seinen eigenen Aussagen den Sachverhalt der Anklage nicht bestätigen.“ Die beiden Männer kennen sich und wissen, was sie voneinander zu halten haben. Das politische Engagement der einen Seite ist der anderen jeweils bekannt. Mehr oder weniger heftige Dispute darüber habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Das räumen beide unabhängig voneinander ein. Am 21. Mai 2019 kommt es nun zu einer Begegnung, nach der sich zwei nun vor Gericht treffen, die politisch kaum weiter voneinander entfernt stehen können. Der Angeklagte aus Leisnig erhielt nach eigenem Bekunden an diesem Tag eine Textnachricht: An der Schule sei jemand von der NPD aufgetaucht – für den 24-Jährigen der ultimative Anlass zum Einschreiten. „Ich will nicht, das eine verfassungsfeindliche Partei die Möglichkeit bekommt, für sich zu werben“, begründet er. Als es heißt, die Wahlwerber seien Richtung Rewe gezogen, macht er sich zusammen mit einem Freund zu Fuß dorthin auf den Weg. Ja, er sei „impulsgeladen“ gewesen, als er dort ankam. „Ich habe ihm gesagt, was ich von seiner NPD halte“, schildert der Angeklagte weiter. Er sei zudem davon ausgegangen, es gebe keine Genehmigung für diesen Wahlstand. Richterin Opitz stellt im Verlaufe der Verhandlung klar: „Das Gericht hat hier nicht darüber zu befinden, ob eine Genehmigung für den Wahlstand vorlag oder nicht. Auch beschäftigen wir uns nicht mit den Auseinandersetzungen gegensätzlicher politischer Lager.“ Jedenfalls weist der Angeklagte von sich, jemanden körperlich angegriffen oder ihn mit einem Schimpfwort wie „Nazi-Schwein“ bezeichnet zu haben. Der Geschädigte selbst nimmt dann auch den Strafantrag zur Beleidigung zurück. Man habe sich hin und her beschimpft, vielleicht auch bedroht. Offenbar schenkten sich die Männer nichts. Was die Körperverletzung anbelangt, heißt es im Strafbefehl, der spätere Angeklagte habe den anderen von hinten mit beiden Händen derart geschoben, dass er gegen den Tisch seines Wahlkampfstandes gestoßen worden sei. Vor Gericht schildert der Geschädigte wiederum, der Angeklagte habe ihn schmerzhaft gegen das Knie getreten. Ob nun in der halben Stunde das alles zusammen oder nichts von all dem tatsächlich geschah: Je mehr der Geschädigte im Zeugenstand versucht, die Lage von damals zu schildern, um so verworrener werden seine Schilderungen. Die Verteidigung erkennt zudem einen erheblichen Belastungseifer bei dem Zeugen: „Es hat den Anschein, als wollten sie es ihrem politischen Gegner mal so richtig zeigen und den Spieß herumdrehen“, vermutet Rechtsanwalt Jürgen Kasek. Sollte das tatsächlich die Intention des NPD-Mannes gewesen sein, so ist ihm das gründlich misslungen. Von Steffi Robak