„Inakzeptabel“: Döbelns OBM Liebhauser watscht selbsternannte Bürgerwehr ab

„Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein bei der Polizei. Selbst ernannte Schutzzonen-Streifzüge in Döbeln sind inakzeptabel.“ Mit diesen klaren Worten reagiert Döbelns Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) auf die in der vergangenen Woche mehrfach in Erscheinung getretene Bürgerwehr aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD. Ermittlungen in mehreren Punkten: Nach einem Beitrag über Jugendliche, die an der Kauflandbrücke „abhängen“, war ein abgewählter ehemaliger NPD-Stadtrat mit ein paar seiner „handverlesenen Ordnungshüter“ mit Warnwesten und der Aufschrift „Schutzzone“ mal wieder auf Patrouille gegangen. Mindestens einer der selbst ernannten Ordnungshüter ist vielen Döbelnern selbst als biertrinkender Stammgast vor Kaufhallen-Eingängen bekannt. Die Polizei unterband die Streifengänge der Truppe vergangene Woche mehrfach. Gegen die Mitglieder der selbst ernannten Bürgerwehr wird bereits in mehreren Punkten ermittelt – unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot, zudem nach den letzten Fällen auch wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Gute Zusammenarbeit mit Polizeirevier: „Die Polizei leistet in unserer Stadt sehr gute Arbeit und gewährleistet die Sicherheit in vollem Umfang. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege bei allen hier eingesetzten Polizisten bedanken“, sagt Oberbürgermeister Sven Liebhauser. „Mit dem Döbelner Polizeirevier pflegen wir eine gute Zusammenarbeit, wir sind im ständigen Kontakt. Dies ist sicher auch ein Ergebnis des Kriminalpräventiven Rates, der seit mehr als zehn Jahren in Döbeln aktiv ist. In dem Gremium arbeiten Vertreter aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Döbeln mit“, ist Liebhauser stolz. Gewaltmonopol muss in Staatshand bleiben: Das Gewaltmonopol gehöre in die Hände des Staates und müsse auch dort bleiben, so der Oberbürgermeister weiter. „Wir unterstützen das Vorgehen der Polizei gegen die selbst ernannte Bürgerwehr und werden in den nächsten Tagen abstimmen, in welcher Form dies noch konkreter geschehen kann. Dabei werden wir auch die Möglichkeiten einer entsprechenden Allgemeinverfügung in Betracht ziehen.“ Es werde dazu zeitnah eine Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und der Stadt geben. Personen aus dem NPD-Umfeld: Mindestens seit Sommer 2018 gibt es Fälle der so genannten Schutzzonen-Kampagne der NPD auch in der Region Döbeln. Bis dahin fielen die selbst ernannten Streifengänger vor allem in sächsischen Großstädten auf. Die Polizei registrierte im September 2018 Vorfälle unter anderem in Roßwein bei Döbeln, im Frühjahr dieses Jahres auch in der Stadt Waldheim. In der Regel handelte es sich immer um die gleichen drei bis fünf Personen aus dem NPD-Umfeld. Von Thomas Sparrer

Kriminalität - „Inakzeptabel“: Döbelns OBM Liebhauser watscht selbsternannte Bürgerwehr ab