Jugendrichter gnadenlos? Frau aus Waldheim kriegt Haftstrafe, weil sie Gericht anlog

Das klingt erstmal böse. „Sinnlos und rein aus privater Rachsucht“ habe eine nunmehr 22-Jährige ihren vielfach vorbestraften Ex-Freund bei der Polizei angezeigt. Zu den angeblich falschen Verdächtigungen, die Oberstaatsanwalt Nils Schellenberg aus dem Anklagesatz vortrug, gehört auch dieser hier: So habe die Frau ihren Ex beschuldigt, sie in der Wohnung eines Waldheimers zunächst geschubst und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Gegen den Mann erhob die Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage und beschuldigte ihn der vorsätzlichen Körperverletzung. Vor Gericht gelogen: Diese Anklage verhandelte am 19. August 2019 Richterin Nancy Weiß im Amtsgericht Döbeln. Aber sie verurteilte den Mann nicht wegen der angeklagten vorsätzlichen Körperverletzung, sondern wegen fahrlässiger zu drei Monaten Haft mit Bewährung. Grund: Die Geschädigte blieb nicht bei ihrer belastenden Aussage, die sie noch bei der Polizei zu Protokoll gegeben hatte. Sie stellte den Vorfall nun so dar, dass es letztlich nur für fahrlässige Körperverletzung reichte. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Zeugin bei der Polizei gelogen hatte und klagte sie der falschen Verdächtigung an. Demnach ist es strafbar, Mitbürger wegen Straftaten anzuzeigen, die diese nicht begangen haben. Oberstaatsanwalt präsentiert Nachtragsanklage: Jetzt sorgte die Angeklagte im Gericht wieder für eine Wendung, Oberstaatsanwalt Schellenberg musste eine Nachtragsanklage formulieren und vortragen. Was problemlos ging, da die nicht verteidigte Angeklagte dem zustimmte. Nun warf ihr der Oberstaatsanwalt falsche uneidliche Aussage vor. Denn: „Ich habe das aus Angst vor ihm gemacht. Wenn ihm was gegen die Krawatte geht, schlägt er zu. So, wie ich es bei der Polizei gesagt habe, ist es eigentlich richtig“, gab die junge Frau zu, vor Gericht gelogen zu haben. Sie hat einen Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung, nur wenig Erfolg bei der Jobsuche. Urteil nach Erwachsenenstrafrecht: Wo wurde aus der falschen Verdächtigung falsche uneidliche Aussage. Weil die 22-Jährige zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung gegen ihren Ex schon über 21 Jahre alt war, verurteilte sie Richter Janko Ehrlich nach dem Erwachsenstrafrecht zu vier Monaten Haft – mit Bewährung. So hatte es der Oberstaatsanwalt beantragt. „Sinn dieser Gesetze ist es, die Justiz vor Falschaussagen zu schützen. Sonst kommen falsche Urteile raus“, so der Anklagevertreter. Als Trinker und Schläger bekannt: Weil die junge Frau kurz nachdem sie einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung erhalten hatte, das Gericht anlog, forderte der Oberstaatsanwalt eine kurze Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung. Normalerweise sollen Gerichte Haftstrafen bis zu sechs Monaten in Geldstrafen umwandeln. „Aber Geld ist knapp bei Ihnen, da ist die Bewährungsstrafe wirtschaftlich vorteilhafter“, sagte Richter Ehrlich. Er kann nachvollziehen, dass die junge Frau unter Druck stand wegen ihres gewalttätigen Ex-Freundes, fragte sich aber, weshalb sie sich überhaupt auf einen Mann einlassen konnte, der als Trinker und Schläger bekannt ist. Mit Wiederaufnahme zum richtigen Urteil? Den kann die Staatsanwaltschaft nun nicht erneut anklagen, diesmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Weil niemand wegen einer Tat doppelt bestraft werden darf, wie es Artikel 103 des Grundgesetzes regelt. Aber über eine Wiederaufnahme seines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens käme die Anklagebehörde an den Mann heran. Das ist möglich, weil die Zeugin in der Hauptverhandlung gelogen hatte. So regelt es die Strafprozessordnung in Paragraph 362. Richter Ehrlich vermutete in ihrer öffentlichen Hauptverhandlung, dass „es ein paar Monate mehr gegeben“ hätte, wenn seine Kollegin den als Trinker und Schläger bekannten Mann damals wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt hätte. Das Urteil der Waldheimerin ist rechtskräftig. Von Dirk Wurzel