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Döbeln Kriebsteiner Gemeinderat lehnt Steuererhöhungen ab
Region Döbeln Kriebsteiner Gemeinderat lehnt Steuererhöhungen ab
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16:28 04.01.2018
Die Wepa gehört in Kriebstein zu den größten Gewerbesteuerzahlern. Quelle: Sven Bartsch
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Kriebstein

In Kriebstein bleibt in Sachen Gewerbe- und Grundsteuer erst mal alles beim Alten. Die Gemeinderäte stimmten auf ihrer letzten Sitzung gegen die Erhöhung der entsprechenden Hebesätze. Damit werden zwar Einwohner und Gewerbetreibende nicht weiter belastet, doch gleichermaßen muss die Gemeinde damit auch auf sogenannte Schlüsselzuweisungen vom Freistaat verzichten.

Geringere Schlüsselzuweisungen

Für das Planungsjahr 2018 betragen diese rund 218.000 Euro für den Bereich der laufenden Verwaltung und etwa 29.000 Euro zur Finanzierung der Eigenanteile von Investitionen – insgesamt also gut 247.000 Euro. Die Auszahlung der Zuweisungen ist jedoch an den jeweiligen Hebesatz gekoppelt. Wird dieser nicht dem Landesdurchschnitt angepasst, fließt auch weniger Geld. So muss Kriebstein nun auf rund 8.900 Euro aus dem Schlüsselzuweisungstopf verzichten – ganz zu schweigen von den zusätzlichen Steuereinnahmen, die direkt in der Stadtkasse landen würden. Bei der Grundsteuer dreht es sich dabei um rund 4.400 Euro, bei der Gewerbesteuer schon um etwa 23.000 Euro.

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Papierfabriken sind größte Gewerbesteuerzahler

Aktuell überweisen ortsansässige Unternehmen nach Angaben der Bürgermeisterin etwa zwischen 600.000 und 700.000 Euro pro Jahr an die Gemeinde. Für den größten Anteil zeichnen dabei die beiden Papierfabriken Wepa und Kübler & Niethammer sowie Landwirtschaftsbetriebe verantwortlich. Insgesamt sind in Kriebstein in 2016 159 Messbescheide verschickt worden. Etwa 50 Unternehmen mussten Gewerbesteuer an die Gemeinde abführen. Außerdem gebe es einige Kriebsteiner mit angemeldetem Nebengewerbe, die jedoch zu wenig Gewinn erwirtschaften, um Gewerbesteuerpflichtig zu werden.

Haushaltsplan noch unausgeglichen

„Bei der Auswahl möglicher Maßnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs darf es angesichts der gegebenen Liquiditätsentwicklung keinerlei Tabuthemen geben“, wird im entsprechenden Beschlussvorschlag mit Bezug auf die angespannte Haushaltslage ausgeführt. Nun muss die Verwaltung jedoch noch mal zurück ans Reißbrett. „Der Haushaltsplan ist noch nicht ausgeglichen und das wird dadurch nun noch schwieriger“, erklärt Kriebsteins Bürgermeisterin Maria Euchler (Freie Wähler). Es müsse nachgebessert werden. Vermutlich trifft das bereits geplante Maßnahmen. „Auf was verzichtet wird, ist aber noch nicht klar“, sagt Euchler.

Haushalt steht frühestens im Mai

Die Bürgermeisterin hofft, dass der fertige Haushaltsplan Anfang Mai mit der Veröffentlichung im Gemeindeboten rechtskräftig wird. Das ist der frühestmögliche Termin. Zunächst soll noch vor Ende des laufenden Monats eine öffentliche Lesung der anvisierten Fassung mit anschließender Auslage bis Mitte Februar erfolgen. Daraufhin erfolgt die Beratung, Abwägung und Beschlussfassung. Sobald diese erfolgt ist, geht der Haushalt an die Rechtsaufsichtsbehörde, „die uns im April hoffentlich den Genehmigungsbescheid erteilt“, so Euchler. „Dass die Behörde schneller fertig ist, ist unrealistisch.“

Von André Pitz