Mittelsachsen: TÜV-Krimi beschäftigt nicht nur die Gerichte

Mit solchen Methoden sammelt das FBI in den USA Beweise gegen die Mafia. Vor allem in den 1990er-Jahren führte das zu spektakulären Festnahmen und auch Verurteilungen. Zum Beispiel der von John Gotti, den Boss der New Yorker Gambino-Familie. Ihm rückten die Ermittler mit einem großen Lauschangriff zu Leibe. Bis dass der TÜV uns scheidet: Mit einem umfangreichen Lauschangriff deckte das Landeskriminalamt Sachsen auch den mittelsächsischen Plaketten-Krimi auf. Der ist allerdings ein paar Nummern kleiner, als der New Yorker Mafia-Krimi, in dem John Gotti die Hauptrolle spielte. Es geht um Korruption und Trickserei bei Hauptuntersuchungen (HU), landläufig TÜV genannt. Die Geschichte dreht sich aber um einen Prüfingenieur, der für eine andere Prüforganisation als den TÜV tätig war. Im Kreis bekamen so über 1.500 Fahrzeuge die Prüfplakette, darunter auch betagte Modelle der Sorte „bis dass der TÜV uns scheidet“. Genügend Beweise: Die Hauptuntersuchung nahm einer der mutmaßlichen Drahtzieher als Prüfingenieur* ab. Ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter* war zum Zeitpunkt der Abhöraktion Verwaltungsangestellter in der Kfz-Zulassungsstelle im Landratsamt Mittweida, ein Dritter*, ebenfalls aus Mittweida, hatte damals einen Kfz-Zulassungsdienst und verkaufte Versicherungen. Mit dem umfangreichen Lauschangriff fand das LKA genügend Beweise für die Staatsanwaltschaft Chemnitz, um eine Vielzahl an Strafverfahren einzuleiten, unter anderem wegen Bestechlichkeit, Bestechung, Falschbeurkundung und Urkundenfälschung. Nicht nur gegen die mutmaßlichen Drahtzieher, sondern auch gegen eine ganze Reihe an Kunden, auch aus der Region Döbeln, die sich den TÜV schwarz machen ließen. Von Leisnig nach Mittweida : Seinen Anfang nahm dieser Krimi in Leisnig. Dort durchsuchten Beamte des LKA im Juli 2017 die Wohnung eines Leisnigers* und fanden einen falschen HU-Stempel. „Ein Pärchen aus Hartha war in Lübeck in einer Verkehrskontrolle aufgefallen, weil etwas mit der Hauptuntersuchung nicht stimmte. Der Stempel war falsch. Dieser war im Bereich Döbeln ausgereicht worden“, sagte neulich ein Kriminalhauptkommissar des LKA im Amtsgericht Döbeln als Zeuge, wo Strafrichterin Nancy Weiß das Folgeverfahren gegen einen Waldheimer führte. Über den falschen HU-Stempel sind die Ermittler auf den Mitarbeiter des Landratsamtes aufmerksam geworden, der mutmaßlich in den zweiten Tatkomplex der TÜV-Trickserei verwickelt ist. Der Hauptkommissar bezeichnet das als die „Edel-Variante“. Denn anders als in Leisnig gab es hier auch einen Prüfbericht. Ebenfalls durch die Telefonüberwachung stieß das LKA auf den Prüfingenieur, der den Ermittlungen zufolge die bestandene HU bescheinigte, ohne das betreffende Fahrzeug je gesehen zu haben. Ein Waldheimer hatte dort TÜV für ein betagtes Fiat-Wohnmobil machen lassen, ein anderer Angeklagter aus der Region Waldheim für einen betagten Passat mit 265.000 Kilometern auf der Uhr. Geldstrafe für Leisniger: Beide Angeklagte aus der Region Waldheim haben die Strafrichterinnen des Amtsgerichtes wegen Bestechungs-Vergehen zu Geldstrafen verurteilt, die nicht rechtskräftig sind. Ein Verfahren gegen den Leisniger mit dem falschen Stempel ist rechtskräftig abgeschlossen, wie Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart auf Nachfrage der DAZ mitteilt. „Er wurde im Strafbefehlsverfahren wegen Urkundenfälschung in zwölf Fällen zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz weiter. Allerdings ist nach ihren Worten ein weiteres Verfahren wegen Bestechung gegen den Mann anhängig. Amtlich abgehört: Auch gegen den Zulassungsdienstleister aus Mittweida läuft ein Strafverfahren wegen Bestechung. Wie im Prozess gegen den Wohnmobil-Typen aus Waldheim zur Sprache kam, hatte er diesen an den Prüfingenieur vermittelt, damit er das Fahrzeug durch den TÜV bringt. Das LKA hat die Telefongespräche darüber auf Band. Die Beamten hörten ganz legal mit, was die mutmaßlichen Drahtzieher des Plaketten-Schwindels so am Telefon erzählten. Richterin Weiß las im jüngsten Prozess die Beschlüsse der Ermittlungsrichter in die Hauptverhandlung ein, die das Abhören erlaubten. Ex-Amtsmitarbeiter in Döbeln vor Gericht: Der Ex-Mitarbeiter der Zulassungsstelle muss demnächst vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit zum Amtsgericht Döbeln erhoben. Diese ist zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht zugelassen, wie Richter Lutz Kermes, Direktor des Amtsgerichtes Döbeln, auf Nachfrage der DAZ bestätigt. André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes Mittelsachsen, antwortet auf die Frage nach dem Verbleib des Mitarbeiters: „Die angesprochene Person ist nicht mehr im Landratsamt tätig.“ Im Ernstfall droht Stilllegung: Und wie viele Fahrzeuge im Landkreis haben nun falschen TÜV? Es sind knapp 1.600, sagt André Kaiser. „Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr hat eine Prüfung beim Kraftfahrt Bundesamt veranlasst. In Folge dessen wurden Ende Februar 2020 die örtlich zuständigen Kfz-Zulassungsbehörden der betroffenen Fahrzeuge informiert.“ Die Fahrzeughalter hat das Landratsamt angeschrieben und aufgefordert, ihr Fahrzeug zur Hauptuntersuchung zu bringen. „Bei positivem Abschluss der HU erhalten diese die volle Plakettenlaufzeit zugeteilt“, so André Kaiser. Legt der Betroffene nicht innerhalb eines Monats, nachdem ihn die Behörde dazu aufgefordert hat, eine neue gültige HU vor, wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt. Als Angeklagter gesprächig, als Zeuge schweigsam: Den Prüfingenieur hatte das Amtsgericht Chemnitz im September 2019 wegen Bestechlichkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und einem fünfjährigen Berufsverbot verurteilt, wogegen er Berufung eingelegt hat. Im Amtsgerichts-Prozess hatte er Tatvorwürfe eingeräumt. In den Folgeprozessen gegen die Kundschaft ist er regelmäßig als Zeuge geladen, sagt aber nichts. Sein Verfahren ist noch nicht abgeschlossen und er könnte sich selbst belasten, wenn er aussagen würde. Wie die „Freie Presse“ berichtete, blieb in der Chemnitzer Verhandlung unklar, wie der Mann aufflog. Nun ist es wissen wir es: Das LKA hörte mit. *Die Namen der Personen sind der Redaktion bekannt. Da einige Strafverfahren gegen diese Personen nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, gilt die Unschuldsvermutung fort. Deshalb bezeichnen wir diese Beschuldigten/Angeklagten als mutmaßliche Drahtzieher. Von Dirk Wurzel

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