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Döbeln Mittelsachsen hat gewählt – dramatische Verluste für CDU
Region Döbeln Mittelsachsen hat gewählt – dramatische Verluste für CDU
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15:54 27.05.2019
In Mittelsachsen ist am Sonntag ein neuer Kreistag gewählt worden.Die Wahlbeteiligung war um zwölf Prozent höher als bei der letzten Kreistagswahl. (Symbolbild)   Quelle: picture-alliance/ dpa
Mittelsachsen

Die rechtsextreme NPD wird nicht Teil des neuen Kreistags des Landkreises Mittelsachsen sein. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Wahl konnte die Partei nicht genügend Stimmen sammeln, so dass sie keinen Sitz erhält. Stattdessen zieht die Alternative für Deutschland als zweitstärkste Kraft hinter der CDU in das Kreisparlament ein. Insgesamt werden acht Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen vertreten sein.

Ergebnis „zur Kenntnis nehmen“

Die deutlichsten Verluste musste die CDU hinnehmen. Diese stellte bislang 43 Kreisräte und bildete mit einem Vertreter des Bauernverbandes eine 44-köpfige Fraktion. Jetzt kommt die CDU lediglich noch auf 28 Sitze, der Regionalbauernverband verbessert sich auf zwei Sitze. „Das Wahlergebnis ist wie es ist. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen“, sagte Landrat Matthias Damm, selbst Mitglied der CDU. Er sieht in den Verlusten für seine Partei aber weniger ein Abstrafen der mittelsächsischen CDU, sondern einen allgemeinen Trend in allen sächsischen Landkreisen, in denen die AfD zum Teil noch besser abgeschnitten hat. „Ich denke, die Menschen haben hier nicht regional bezogen gewählt, sondern mehr mit Blick auf den Freistaat und die Bundesrepublik“, erklärte der Landrat.

CDU: Zusammenarbeit mit allen Fraktionen

Eine „klare Kante“ wie im Bundestag wird es gegen die AfD im mittelsächsischen Kreistag offenbar nicht geben. Jörg Woidniok, Fraktionschef der CDU, schließt jedenfalls eine Zusammenarbeit nicht aus: „Auf kommunalpolitischer Ebene sind wir als CDU in Sachfragen bereit, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten, außer mit der NPD.“ Letztere hat den Einzug in den Kreistag nicht wieder geschafft. Für eine umfassende Analyse des Wahlergebnisses sei es am Montag laut Woidniok noch zu früh gewesen. „Wir müssen insbesondere schauen, wo wir Fehler auf kommunaler und auf Kreisebene gemacht haben. Ich bin aber überzeugt, dass bundes- und europapolitische Themen einen massiven Einfluss auf diese Wahl hatten“, sagt der CDU-Fraktionschef. Landrat Damm dazu: „Wir müssen schauen, wie man miteinander umgeht, ob es nur auf Konfrontation hinausläuft oder nicht. Das kommt gewiss auch auf die Situation an.“

Künftig sieben Fraktionen möglich

Gab es bisher fünf Fraktionen im Kreistag Mittelsachsen, so sind künftig sieben möglich, da neben CDU, Freien Wählern, Linken, SPD und FDP jetzt auch die AfD und die Grünen eigene Fraktionen bilden können. Ob sich einige von ihnen wieder zu gemeinsamen Fraktionen zusammenschließen, wie das zuletzt bei SPD und Grünen sowie bei der CDU und beim regionalen Bauernverband der Fall war, ist noch offen. Landrat Damm: „Das müssen die Fraktionen selbst entscheiden. Sie stellen dann einen entsprechenden Antrag.“ Da sich durch die möglichen sieben Fraktionen der Kreistag weiter aufsplitten könnte, könnte auch die Arbeit für Damm als Verwaltungschef schwieriger werden, der den Vorsitz über Kreistagssitzungen hat. „Ich hoffe, dass es gelingt, vertrauensvoll im Kreistag zusammenzuarbeiten und die Sachthemen in den Vordergrund zu stellen. Die Zielrichtung ist klar – es muss im Interesse des Landkreises sein“, sagt Damm.

Deutliche Verluste auch bei den Linken

Während die Freien Wähler 16,53 Prozent der Stimmen einsammelten und damit statt bisher zehn künftig 16 Sitze besetzen, ist es bei den Linken andersherum. Deren Sitzzahl verringert sich von 16 auf elf. Die Grünen können sich leicht verbessern (5 Sitze), SPD (9 Sitze) und FDP (5 Sitze) verschlechtern sich. „Die Ergebnisse der Wahlen in Mittelsachsen sind für uns nicht zufriedenstellend, ganz im Gegenteil. Es zeigt sich, dass die Linke im gegenwärtigen Kulturkampf von rechts mit ihren politischen Positionen nicht durchdringen kann“, erklärt Linken-Kreischefin Marika Tändler-Walenta .

Amtliches Endergebnis Anfang Juni

„Es können sich aber noch Verschiebungen bei den Stimmen beziehungsweise Veränderungen der Mitglieder ergeben. Denn das amtliche Endergebnis wird am 7. Juni um 9 Uhr in der Sitzung des Kreiswahlausschusses im Landratsamt Mittelsachsen in der Frauensteiner Straße 43 final amtlich festgestellt“, teilt André Kaiser, Pressesprecher des Landratsamtes, mit. Am 7. August soll dann die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages sein.

Nach Angaben des Landratsamtes wahren am Sonntag insgesamt 253 993 Mittelsachsen zur Wahl berechtigt. 161 501 machten von ihrem Stimmrecht gebraucht. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 63,58 Prozent.

Hinweis: Bei der Online-Berichterstattung der DAZ im Vorfeld der Kreistagswahl sind Programminhalte der AfD zugeordnet worden, die dort nicht hin gehörten. Es handelte sich um ein Versehen, für das sich die DAZ an dieser Stelle entschuldigen möchte.

Von Olaf Büchel & André Pitz

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