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Döbeln Rechte Straßenschmierer in Waldheim aktiv
Region Döbeln Rechte Straßenschmierer in Waldheim aktiv
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17:03 29.08.2019
Die einen schmieren NPD-Slogans, die anderen verteilen Werbematerial der Partei in Waldheim. Quelle: privat
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Waldheim

Erst fielen sie mit ihren Westenshows in Waldheim einigen unangenehm auf. Jetzt beschmierten Döbelner Neonazis um den Ex-NPD-Stadtrat Stefan Trautmann die Straßen mit Wahlslogans. Offenbar hat Trautmann durch seine früheren Gerichtsverhandlungen soviel gelernt, dafür keine dauerhafte Farbe mehr zu nehmen, sondern nur Kreide. Damit ist das Geschmiere keine Sachbeschädigung, weil die beschmutzte Fläche leicht zu reinigen und dadurch nicht dauerhaft verunstaltet ist. Das war im Juli 2012 noch anders, als Trautmann mit einem Mittäter eine Wand in Döbeln-Nord mit Farbe besprühte und dafür im September 2014 vom Strafrichter wegen Sachbeschädigung 70 Tagessätze zu 30 Euro Geldstrafe aufgebrummt bekam.

Bürgermeister schüttelt den Kopf

„Wir haben am Mittwochabend davon erfahren und die Schmiererei umgehend entfernen lassen“, sagt Waldheims Bürgermeister Steffen Ernst (FDP). Im Rathaus ist auch gleich das Briefwahllokal. Steffen Ernst zeigt sein Unverständnis über die neuerliche Aktion der Rechtsextremen in Waldheim, vor allem, weil da auch ein kleines Kind eingebunden war.

Tat auf Video dokumentiert

Das ist auf dem Handyvideo gut zu sehen, das sowohl Stadtverwaltung als auch Döbelner Allgemeiner Zeitung vorliegt. Es zeigt, wie Stefan Trautmann und eine korpulente junge Frau in gebückter Haltung die Schriftzüge auftragen. Weitere Teilnehmer dieser Aktion zeigen Plakate oder versuchen, Informationsmaterial an Passanten zu verteilen.

Polizei ebenfalls informiert

Die Polizei ist auch über mindestens einen der Vorfälle informiert. So rückten Beamte gegen 18.50 Uhr zu einem Parkplatz an der Hauptstraße aus, wo die NPD-Kader ebenfalls ihre vermeintlich kreative Ader auslebten. Einen Straftatbestand konnte die Polizei auf Nachfrage bei der Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz dabei aber nicht feststellen, der Einsatz lief unter der Rubrik „Gefahrenabwehr“.

Bußgeld droht

Es könnte sich aber um Ordnungswidrigkeiten handeln, die die Nazis mit dem Beschmieren der Straße begangen haben. Diese Ansicht vertritt der Waldheimer Rechtsanwalt Enrico Brand. „Wenn ein Kind eine Sonne auf die Straße malt, ist das keine Sondernutzung. Hier wird aber Wahlwerbung betrieben, die sehr wohl eine Sondernutzung darstellt“, erläutert der Jurist. Solche Sondernutzungen sind laut sächsischem Straßengesetz möglich, wenn sie das zuständige Amt erlaubt. Sonst sind sie als Ordnungswidrigkeit der„unerlaubten Sondernutzung“ mit einem Bußgeld bedroht. Ob das Ordnungsamt der Stadt Waldheim ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet hat, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.

Vorher „Westenshows“ abgehalten

Zuletzt waren die NPD-Leute mehrfach mit ihrer symbolischen Aktion „Schutzzone“ in Waldheim aktiv. Die DAZ kreierte dafür den Begriff „Westenshow“, den die Nazis mittlerweile übernommen haben. In einem Fall hatte die Polizei die Westenträger auf ihrer Patrouille erwischt und des Platzes verwiesen.

Von Dirk Wurzel

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