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Döbeln Rechtsextreme Bürgerwehr in Döbeln: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Region Döbeln Rechtsextreme Bürgerwehr in Döbeln: Die wichtigsten Fragen und Antworten
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20:38 18.10.2019
Der ehemalige NPD-Stadtrat Stefan Trautmann ist meist an den selbst ernannten Streifen beteiligt. Quelle: Facebook-Screenshot
Döbeln

Regelmäßig muss die Polizei in Döbeln gegen eine sogenannte Schutzzonen-Streife aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD vorgehen, die auf eigene Faust in der Stadt patrouilliert. In dieser Woche häuften sich die Vorfälle, zuletzt gaben drei Männer etwa an, „nach Cannabis riechende Ausländer“ verjagt zu haben. Gegen die Mitglieder der selbst ernannten Bürgerwehr wird in mehreren Punkten ermittelt – warum also gelingt es bisher nicht, ihnen Einhalt zu gebieten? Wie sieht überhaupt die Rechtslage aus? Und was wissen wir über die falschen Polizisten? Die Leipziger Volkszeitung hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

1. Was ist bisher in Döbeln geschehen?

Mindestens seit Sommer 2018 gibt es Fälle der so genannten Schutzzonen-Kampagne der NPD auch in der Region Döbeln. Bis dahin fielen die selbst ernannten Streifengänger vor allem in sächsischen Großstädten, aber auch bundesweit auf. Die Polizei registrierte im September 2018 Vorfälle unter anderem in Roßwein bei Döbeln, im Frühjahr dieses Jahres auch in der Stadt Waldheim. In der zurückliegenden Woche informierte die Polizeidirektion Chemnitz dreimal über rechte Privatstreifen, die unter anderem auf dem Döbelner Obermarkt unterwegs waren.

2. Wer steckt hinter der selbst ernannten Bürgerwehr?

Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Kampagne der NPD. In sozialen Medien im Internet hat die Partei schon im vergangenen Jahr diese Aktionen umfangreich beworben. Die Streifengänger, die markante Westen tragen, fotografieren und filmen sich selbst und zeigen die Bilder im Netz, so geschehen zum Beispiel auf der Facebookseite der NPD Mittelsachsen von einer Aktion im September vorigen Jahres auf dem Döbelner Hauptbahnhof. In der Region Döbeln gehört meistens der ehemalige NPD-Stadtrat Stefan Trautmann zur Streife. Trautmann ist mehrfach vorbestraft. Mittlerweile beteiligt sich auch eine Frau, die schon bei anderen NPD-Veranstaltungen im Raum Döbeln in Erscheinung getreten ist.

3. Wie sind rechte Bürgerwehren einzuordnen? Wie gefährlich sind sie?

Die Streifengänger wollen mit ihren Aktionen offenbar ein Versagen des Staates suggerieren. „Es geht ihnen nicht darum, Kriminalität zu bekämpfen, sondern die Polizei dumm aussehen zu lassen“, sagte der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent zu den Vorfällen im vorigen Jahr. Der Direktor des Institutes für Demokratie und Zivilgesellschaft der Amadeo-Antonio-Stiftung in Jena warnte bei einer Veranstaltung in Döbeln zu diesem Thema aber auch von Gefahren, die von heutigen rechten Bürgerwehren ausgehen können. In Chemnitz wurden diese schon übergriffig und wollten Ausweise kontrollieren. In Döbeln zeigen sich tatsächlich Veränderungen im Auftreten der Schutzzonen-Streifen. So gaben in den letzten Fällen Beteiligte gegenüber der Polizei an, Ausländer verjagt zu haben oder wegen lärmender Jugendlicher unterwegs zu sein. Ob das stimmt, ist unklar. Allein das Auftreten der Personen in einheitlichen Westen kann aber auf Passanten einschüchternd wirken.

4. Auf Facebook bezeichnet sich die Gruppe als „Augen und Ohren der Polizei“ in Döbeln. Was ist an dieser Aussage dran?

Überhaupt nichts. „Die Schutzzonen-Aktivitäten einiger weniger, offenkundig rechtsextremer Personen befremden mich im erheblichen Maße. Die Polizeidirektion Chemnitz widerspricht zudem der über soziale Netzwerke verbreiteten Mitteilung energisch, dass diese Personen das ‚Auge und auch Ohren für die Polizei‘ seien“, sagt Sonja Penzel, Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz. Vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz im gesamten Landkreis Mittelsachsen sei diese patrouillierende Bürgerwehr nicht nur unnötig, sondern gänzlich inakzeptabel.

5. Was tun Polizei und Stadt gegen die illegalen Patrouillen?

Die Polizei stellt die Identitäten der beteiligten Personen fest, sie beschlagnahmt Westen sowie T-Shirts mit Schutzzonen-Symbolik und erteilt Platzverweise. Ermittelt wird unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot, zudem nach den letzten Fällen auch wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Polizeipräsidentin Penzel ermutigt Bürger, die patrouillierenden Personen feststellen, umgehend die Polizei über den Notruf 110 zu informieren. „Wir unterstützen das Vorgehen der Polizei und werden in den nächsten Tagen abstimmen, in welcher Form dies konkret geschehen kann“, erklärt Thomas Mettcher, Pressesprecher der Stadt Döbeln. Die Stadtverwaltung ziehe in Betracht, eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Polizei hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, mit den genannten Maßnahmen alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Stadt Döbeln habe aber die Möglichkeit, mittels einer Allgemeinverfügung das Tragen jeglicher Kleidung mit der „Schutzzonen“-Symbolik für ihr Stadtgebiet zu untersagen.

6. Warum ist es bisher nicht gelungen, den rechtsextremen Mitgliedern der „Schutzzonen-Streife“ Einhalt zu gebieten? Welchen Spielraum bietet die aktuelle Rechtslage?

Mit dem Versammlungsgesetz ist den Westenträgern schwer beizukommen. Solange sie sich nicht einheitlich uniformieren, wie es etwa als Sharia-Polizei auftretende Salafisten taten, greift das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes nicht. So kann die Polizei höchstens mit Platzverweisen reagieren. Strafrechtlich interessant wird es jedoch, wenn die Veranstalter der „Westen-Shows“ selbst Straftaten begehen. Sobald die Polizei da einen Anfangsverdacht hat, wird ermittelt. Einen „nach Haschisch riechenden Ausländer zu verjagen“, kann zum Beispiel eine Nötigung sein.

7. Wird jetzt der Verfassungsschutz aktiv?

Da die NPD in Sachsen Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ist, hat dieses auch die Bürgerwehr in Döbeln und Umgebung im Blick. „Mit den Präsenzaktionen an vermeintlichen Brennpunkten verfolgt die NPD strategisch das Ziel, eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Angstkultur zu erzeugen“, heißt es in einer Antwort des LfV an die LVZ. Die Verfassungsschützer befürchten eine weitere Radikalisierung der Rechtsextremisten. So könnten „Gedanken der angeblich legitimen Selbstverteidigung in gewaltvolle Aktionen gegen Ausländer“ münden. Darauf weißt auch hin, dass die Anzahl der selbst ernannten Streifen seit dem Jahreswechsel stark zugenommen hat. Wurden vom ersten Juni bis 31. Dezember 2018 insgesamt 18 Vorfälle erfasst, waren es seit dem ersten Januar 2019 ganze 50.

Von Olaf Büchel/ Dirk Wurzel/ Hanna Gerwig

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