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Döbeln Roßwein: Polizei macht klare Ansage an rechte Streife
Region Döbeln Roßwein: Polizei macht klare Ansage an rechte Streife
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10:03 21.09.2018
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das macht die Polizei Privat-Streifen klar, die jetzt in Roßwein aufgefallen sind. Quelle: LVZ
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Roßwein/Döbeln

Die Schutzzonen-Kampagne der NPD ist in der Region Döbeln angekommen. Am 18. September zog der Döbelner NPD-Stadtrat Stefan Trautmann mit mindestens vier weiteren Leuten durch Roßwein. Wie die Bilder im Internet zeigen, trugen vier der Teilnehmer dieser Aktion entsprechend bedruckte Warnwesten, einer ein Roßwein-wehrt-sich-T-Shirt.

Beschlagnahme droht

Die Polizei reagiert darauf mit deutlichen Worten. „Wenn Personen öffentlich die Westen tragen und sich somit als eine Art patrouillierende Bürgerwehr verstehen, um vor etwas oder jemandem zu schützen, signalisieren diese Westen eine Bereitschaft zur Ausübung von gewaltsamen Selbsthilferechten. Diese sind vor dem Hintergrund der polizeilichen Präsenz in Döbeln und Roßwein unnötig“, sagt Andrzej Rydzik, stellvertretender Pressesprecher der Polizeidirektion Chemnitz. Zudem können die Westen und das Auftreten der Westen tragenden Personen andere Bürger einschüchtern.

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Kommentar: Auf solche Beschützer verzichten wir

Wenn es nicht so einen ernsten Hintergrund hätte, müsste man direkt schmunzeln: Die NPD Mittelsachsen informiert in sozialen Netzwerken darüber, dass sie in Roßwein eine Bürgerbewegung dabei unterstützt, so genannte Schutzzonen-Streifen zu laufen. In rot-weißen Warnwesten ging es rund ums Rathaus, um dort „für mehr Sicherheit“ zu sorgen. Die zur Propaganda mit ins Netz gestellten Fotos zeigen einen gähnend leeren Marktplatz, kein Mensch weit und breit auf den „bestreiften“ Straßen. Wen wollen denn diese selbst ernannten Ordnungshüter vor wem beschützen?, stellt sich da die Frage. Oder haben alle Roßweiner gleich Reißaus genommen, als sie die komische Truppe kommen sahen? Doch im Ernst: Auch von solchen Patrouillen in Döbeln kursieren bereits Bilder im Netz. Und das Signal der NPD, das bei Wutbürgern zu verfangen droht, ist ziemlich klar. Flüchtlinge machen unsere Städte unsicher, die Polizei schafft es nicht, für Ordnung zu sorgen, also machen wir das. Die Polizei hat nun klare Kante gezeigt und erklärt, wo wirklich das Gewaltmonopol liegt, nämlich beim Staat und damit bei der Polizei. Eine Art patrouillierende Bürgerwehr braucht es nicht, weder in Döbeln, noch in Roßwein. Straf- und polizeirechtliche Möglichkeiten sollen gegen die Westenträger konsequent angewendet werden. Gut so. Wenn die ganze Aktion von NPD und ausländerfeindlichen Gruppen für starkes Befremden sorgt, dann ist es ein Detail, das dem Fass den Boden ausschlägt. Auf den Fotos im Netz sind unter den Streifengängern ganz deutlich mehrfach vorbestrafte Personen auszumachen. Da hört der Spaß dann wirklich auf. Wer will sich denn von solchen „Saubermännern“ vermeintlich beschützen lassen? Olaf Büchel

Das Tragen dieser Bekleidungsstücke verstößt laut Andrzej Rydzik gegen das Uniformverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz. „Demnach werden sie auf der rechtlichen Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes auch von den Kollegen bei Feststellung beschlagnahmt. Zudem sind die Beamten berechtigt, den Westen tragenden Personen Platzverweise zu erteilen“, so der stellvertretende Polizeisprecher weiter.

Döbelner Polizei weiß Bescheid

Er weist daraufhin, dass das Gewaltmonopol allein in staatlicher Hand liegt. „Unter keinen Umständen werden wir zulassen, dass selbst ernannte Ordnungshüter das Recht in die eigenen Hände nehmen. Wir werden gegenüber derartigen Gruppierungen bei entsprechender Feststellung alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen.“ Die Beamten des Döbelner Polizeireviers sind bereits über die privaten Streifengänge informiert.

Vorbestrafte unter den Streifengängern

Die Schutzzonen-Kampagne ist eine Aktion der NPD in Sachsen. Auf den sozialen Medien im Internet bewirbt die Partei dies schon seit einiger Zeit. Bisher sind die Streifengänger in sächsischen Großstädten aufgefallen, laut Facebook-Seite der NPD-Mittelsachsen aber auch am 7. September auf dem Hauptbahnhof in Döbeln. Rechtliche Befugnisse haben diese Streifen nicht – bis auf das Festnahmerecht für Jedermann. Wer einen anderen bei einer Straftat erwischt, aber dessen Personalien nicht kennt, darf diesen festhalten, bis die Polizei eintrifft. Unter den Streifengängern in Roßwein sind mindestens zwei Personen mit Vorstrafen. Eine dieser Personen fiel mit Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch auf, die andere mit Diebstahl, Betrug und einer Sexualstraftat, begangen an einem Kind.

Von Dirk Wurzel