Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Döbeln Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Angriff auf Döbelner AfD-Büro
Region Döbeln Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Angriff auf Döbelner AfD-Büro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:36 12.04.2019
Das Döbelner AfD-Büro nach dem Angriff im Januar. Quelle: (Archiv) Thomas Sparrer
Döbeln

Nach dem Angriff auf das Döbelner Büro der Alternative für Deutschland (AfD) Anfang Januar hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen drei Männer erhoben. Zwei von ihnen (29 und 33 Jahre alt) wird das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Der dritte im Bunde (50) wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zu diesen Delikten angeklagt.

Behörde geht von linksmotiviertem Anschlag aus

Angaben zu einem etwaigen politischen Hintergrund machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Nach LVZ-Informationen geht die Anklagebehörde jedoch von einem linksmotivierten Anschlag aus. Dem widersprach am Freitag Verteidiger Andreas Meschkat. Auch im Namen seiner Kollegen Axel Kaufmann und Stefan Wirth sagte er auf Anfrage: „Aus unserer Sicht liegt kein politischer Hintergrund vor.“ Noch nicht fest steht darüber hinaus, wann die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Döbeln stattfinden wird.

Konkret legt die Staatsanwaltschaft zwei Angeschuldigten zur Last, noch am Tag des Angriffs, dem 3. Januar, eine 150 Millimeter Kugelbombe mit einer Nettoexplosionsstoffmenge von 1,1 Kilo in Tschechien gekauft und anschließend nach Döbeln gebracht zu haben. Die für diesen Umgang notwendige Erlaubnis lag nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nicht vor.

Anwohner der Bahnhofstraße in Döbeln sind schockiert.

„Spätestens auf der Rückfahrt nach Deutschland sollen sie beschlossen haben, die Kugelbombe vor dem Bürgerbüro der Partei Alternative für Deutschland in Döbeln zur Detonation zu bringen“, heißt es weiter in einer Mitteilung aus Chemnitz. „Ihnen liegt zur Last, ihrem gemeinsamen Tatplan entsprechend gegen 19.30 Uhr die Kugelbombe auf das Fensterbrett des AfD-Büros gelegt, eine Mülltonne davor geschoben und die Bombe entzündet zu haben.“ Der dritte Angeschuldigte habe durch seine Anwesenheit die Mittäter unterstützt und die Pläne gebilligt.

In direkter Folge der Detonation wurde eine Fensterscheibe des Parteibüros nach innen gedrückt. Darüber Hinaus wurden Teile des Inventars erheblich beschädigt. „Zu einem Übergreifen des Feuers auf das Gebäude, welche die Angeschuldigten zumindest billigend in Kauf genommen hatten, kam es jedoch nicht“, so die Staatsanwaltschaft weiter. Jedoch beschädigte die Explosion ein Fahzeug und ließ zwei Fensterscheiben in einer gegenüberliegenden Wohnung splittern. Den Sachschaden beziffert die Staatsanwaltschaft mit mindestens 16.000 Euro.

AfD hofft auf zügiges Verfahren

„Ich bin wirklich erfreut, dass dreieinhalb Monate nach der Tat das Verfahren anläuft“, sagt Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter der AfD, dessen Büro bei dem Angriff im Januar zerstört wurde. Er hoffe nun, dass das Verfahren zügig vorankommt. Denn auch bei anderen Verfahren nach politisch motivierten Straftaten habe der Rechtsstaat gezeigt, dass er zügig reagiert. Dass die Explosion vor dem Döbelner AfD-Büro eine politisch motivierte Straftat war, daran hat der AfD-Landtagsabgeordnete keinen Zweifel. „Die Täter haben sich gezielt ein Parteibüro nicht irgendein Schaufenster ausgesucht“, sagt er.

Kommentar: Rechtsstaat ohne Zorn und Wut

von Thomas Sparrer

Auf den Rechtsstaat ist Verlass. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Polizei hatte noch in der Nacht des Anschlags auf das Döbelner AfD-Büro Anfang Januar alle Register gezogen und drei Tatverdächtige auf dem Döbelner Polizeirevier festgesetzt. Viele Bürger und wahrscheinlich auch einige der beteiligten Polizisten waren danach zunächst entsetzt, als die Staatsanwaltschaft für die drei „Knallköpfe“ keine Haftgründe sah, die eine Kugelbombe für Profifeuerwerker vor dem Parteibüro in der abends belebten Bahnhofstraße zündeten. Doch die Staatsanwaltschaft ist unabhängig und lässt sich durch Unmutsbekundungen nicht beeinflussen, ob sie die Tatverdächtigen in U-Haft schickt oder nicht. Mit der Anklageerhebung beweist der Rechtsstaat jetzt dreieinhalb Monate nach der Tat, dass es um kein Bagatelldelikt geht. Die Täter, so ihnen die Tat nachgewiesen wird, kommen nicht ungestraft davon. Wie hoch die Strafe ausfällt, entscheiden aber auch wieder unabhängige Richter frei von Emotionen wie Zorn und Wut. Und das ist für die Rechtssprechung auch gut und wichtig.

th.sparrer@lvz.de

Von ap/F.D./T.S./DAZ

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bisher Unbekannte haben in Döbeln ein Auto gestohlen. Die Polizei hat die Fahndung eingeleitet. Auch die Soko „Kfz“ des Landeskriminalamtes ist mit an Bord.

12.04.2019

Alexandra Weiß aus Zschaitz will hoch hinaus. Die 16-Jährige hat jetzt ihren Ausbildungsvertrag bei Gemeinhardt Gerüstbau Service in Roßwein unterschrieben. Wenn alles klappt, wird sie die erste Gerüstbauerin im Freistaat.

12.04.2019

Der Frühlingssonne wollten die Veranstalter des traditionellen Frühlingslaufes an der Mochauer Grundschule am Donnerstagmorgen noch eine Chance geben. 110 Schüler gingen an den Start.

12.04.2019