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Döbeln Striegistalradweg: Grüne Liga klagt wie erwartet gegen Baurecht-Beschluss
Region Döbeln Striegistalradweg: Grüne Liga klagt wie erwartet gegen Baurecht-Beschluss
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Befürworter des Striegistalradweges werden wohl bald vorm Chemnitzer Verwaltungsgericht demonstrieren können. Das entscheidet über eine Klage der Grünen Liga gegen das Vorhaben. Allerdings ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Richter von Protesten beeindrucken lassen.
Befürworter des Striegistalradweges werden wohl bald vorm Chemnitzer Verwaltungsgericht demonstrieren können. Das entscheidet über eine Klage der Grünen Liga gegen das Vorhaben. Allerdings ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich die Richter von Protesten beeindrucken lassen. Quelle: privat
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Roßwein/Hainichen

Dass Baurecht für ein 1,3 Kilometer langes Teilstück des Striegistalradweges nimmt die Grüne Liga Sachsen nicht hin. Der anerkannte Naturschutzverband hat jetzt das Verwaltungsgericht Chemnitz eingeschaltet und klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen, der den Bau des Teilstückes zwischen Crumbach und der Kratzmühle in Schlegel genehmigt.

Als „Meilenstein“ bezeichnete das der Hainichener Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD). Und nun das hier: „Auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass laut Auskunft der zuständigen 2. Kammer eine Klage der Grünen Liga gegen den planfestgestellten Bauabschnitt 2.1 des genannten Radweges hier anhängig ist. Die Klage zielt auf die Aufhebung , jedenfalls Außervollzugsetzung des Beschlusses“, teilt Rüdiger Thull, Richter am Verwaltungsgericht und dessen stellvertretender Pressesprecher, auf Nachfrage der Döbelner Allgemeinen Zeitung mit. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Kammolch, Biber, Schwarzsstorch

Mittlerweile liegt die Klageschrift der DAZ vor. Ausführlich beschreibt diese auf 23 Seiten, wie der geplante Radwegbau aus Sicht des Klägers mit dem Naturschutzrecht kollidiert. Denn der genehmigte Radweg-Abschnitt führt durch das FFH-Gebiet „Striegistäler und Aschbachtal“. Außerdem ist diese Gegend ein Vogelschutzgebiet der EU. FFH steht für Flora-Fauna-Habitat und ist ein besonders strenges Schutzgebiet nach EU-Recht. Die Klageschrift zählt nicht nur viele geschützte Arten (Bachneunauge, Kammmolch, Biber, Schwarzstorch) auf, die durch den Bau des Radweges und dessen Betrieb aus Sicht der Grünen Liga gefährdet sind, sie spricht zudem dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) die Berechtigung ab, diesen Weg zu planen und als dessen Träger zu fungieren. Begründung: Das Lasuv kann dafür nicht zuständig sein, weil der Radweg eine sogenannte „sonstige öffentliche Straße“ sei, für deren Planung und Bau die Gemeinden zuständig wären. Das Lasuv habe hier seine Kompetenzen überschritten, die Landesdirektion als Genehmigungsbehörde hätte den Antrag des Lasuv ablehnen müssen.

Optimismus in Hainichen

Beginnen soll der Striegistalradweg in Roßwein. Mit der Klage gegen das Teilstück hatte Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) gerechnet, zeigt sich aber am Telefon trotzdem nicht sonderlich erfreut darüber. „Wir sind nicht die Herren des Verfahrens. Im Lasuv sitzen genug Leute, die jetzt damit umgehen müssen. So ist das halt in Deutschland, da muss alles die Tippeltappel-Tour gehen“, sagt Veit Lindner. Auch seine Stadt hat für den Striegistalradweg bereits Geld bezahlt, das in die Planung geflossen ist. Denn die Kosten dafür teilen sich die Städte Hainichen und Roßwein sowie die Gemeinde Striegistal. Für den Abschnitt, den die Grüne Liga jetzt beklagt, hat Roßwein zuletzt 2015 weitere 6000 Euro an Planungskosten nachgeschossen. Im aktuellen Doppelhaushalt der Stadt Roßwein sind weitere 20 000 Euro für den Radweg vorgesehen.

Kommentar: Klage ist konsequent

Wenn tatsächlich mal ein Radweg von Roßwein nach Hainichen führt, werde ich mich freuen über diese neue Strecke zum Inline-Skaten. Auch wenn er streckenweise eine sandgebundene Schotterdecke haben wird, die eigentlich Gift für Rollen und Lager normaler Inlineskates sind – nehme ich halt meine Spezialskates mit den großen, luftbereiften Rollen. Die sind gemacht für solche Pisten. Wenn es keinen Striegistalradweg geben wird, zerbricht aber mein Herz nicht vor lauter Traurigkeit. Skate ich halt woanders lang und respektiere die Entscheidung, die Natur in Ruhe zu lassen und deshalb auf den Radwegbau zu verzichten. Es ist nun an der Verwaltungsgerichtsbarkeit, abzuwägen, ob der Schutz der Natur höher zu bewerten ist als das Bedürfnis der Menschen, durch das Striegistal auf einem befestigten Weg skaten, radeln oder laufen zu können. Aus Sicht der Grünen Liga ist es nur konsequent, in dieser Frage das Verwaltungsgericht anzurufen, um eine Antwort auf diese Frage zu finden. Das ist gelebte Rechtsstaatlichkeit. Die Tiere, deren Lebensraum durch den Radwegbau möglicherweise zerstört beziehungsweise stark eingeschränkt wird, haben sonst keinen Anwalt. Eines gibt bei der Radweggeschichte zu denken: Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr musste den straßenbegleitenden Radweg zwischen Waldheim und Gebersbach aus Gründen des Naturschutzes auf die andere Straßenseite verlegen. Dieser hätte durch einen kleinen Zipfel FFH-Gebiet geführt. Naturschutzverbände waren an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Den Bau eines nicht straßenbegleitenden Radweges mitten durchs FFH-Gebiet Striegistal sieht der Freistaat hingegen als unproblematisch an. Dirk Wurzel

„Mir haben unterschiedliche Leute gesagt, dass wir optimistisch sein können“, sagt Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) zur Tatsache, dass der Naturschutzverband jetzt gegen den Radweg klagt. Er hofft, dass die Klage gar nicht zugelassen wird. Und falls dies doch der Fall ist, so wünscht sich der Hainichener Rathauschef, als Beigeladener und damit Prozessbeteiligter seine Ansicht in der Verhandlung vertreten zu können. Dieter Greysinger hofft, dass das Gericht so schnell wie möglich entscheidet. Denn eigentlich soll der Bau des Abschnittes 2018 beginnen.

Von Dirk Wurzel

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