Waldheim: 26 Gefangene sind 2019 aus dem Gefängnis abgeschoben worden

Ausländische Gefangene schätzen anscheinend die JVA Waldheim. Das geht aus einem Beitrag von Spiegel TV hervor. In diesem sagt ein Tunesier: „Wie Luxus hier“. Er hatte bereits andere sächsische Gefängnisse kennengelernt, bevor er nach Waldheim kam, rechtskräftig verurteilt wegen Drogendelikten. Aber für manche Gefangene kann der Luxus hinter Waldheimer Gardinen schon vor der Entlassung aus dem Strafvollzug enden. Hysejini E. zum Beispiel. Der 46-jährige Kosovare saß wegen Drogenverbrechen in der JVA Waldheim. Er wurde abgeschoben, weshalb die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz am Amtsgericht Döbeln Beschlüsse über die weitere Strafvollstreckung öffentlich – per Aushang im Gerichtsflur – zustellte. Was bedeutet: Die betreffenden Schriftstücke können Berechtigte am Amtsgericht einzusehen. Details dazu nennt der Aushang nicht. Vergewaltiger abgeschoben: Ali C. ist auch so ein Fall. Der 34-jährige Pakistani verbüßte eine Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung in Waldheim. Auch den Beschluss zu seiner weiteren Strafvollstreckung gab die auswärtige Strafvollstreckungskammer per öffentlicher Zustellung bekannt, weil der Gefangene bereits abgeschoben war. Im Juni 2017 war ein arabischer Insasse der JVA Waldheim der Körperverletzung angeklagt. Aber den angeblichen Geschädigten, einen Mithäftling des Mannes, konnte das Gericht im Prozess nicht mehr als Zeugen hören. Die Behörden hatten ihn bereits abgeschoben. Das Gericht sprach den Angeklagten frei. 35 Nationen vertreten: Ali C und Hyseinji E. sind zwei von insgesamt 65 Ausländern, die die dafür zuständigen Behörden seit 2017 aus der Waldheimer Haft abschieben ließen. „Im Jahr 2017 wurden sechs Gefangene abgeschoben, 2018 waren 33 Personen und im vergangenen Jahr 26 Personen“, teilt Michaela Tiepner, Pressesprecherin der JVA Waldheim auf Nachfrage der DAZ mit. Das Waldheimer Gefängnis ist – zumindest von den Insassen her – international besetzt. Gefängnissprecherin Michaela Tiepner: „Aktuell sind 89 ausländische Gefangene in der JVA Waldheim untergebracht. Das entspricht einen Anteil von 26 Prozent. Die Gefangenen kommen aus insgesamt 35 Nationen. Die zahlenmäßig größten Gruppen bilden derzeit mit je neun Inhaftierten Männer aus dem Irak und Syrien.“ Behörden entscheiden über Abschiebung: Um kriminelle Ausländer aus Deutschland rauswerfen zu können, müssen bestimmte gesetzliche Rahmenbedingungen erfüllt sein. „Die Rechtsgrundlagen zur Ausweisung, beziehungsweise Abschiebung finden sich im Aufenthaltsgesetz und im Freizügigkeitsgesetz/EU. Die Prüfung und Organisation obliegt den örtlich zuständigen Ausländerbehörden, beziehungsweise. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, erklärt dazu die Gefängnissprecherin. Ein Blick ins Gesetz verrät weitere Details: Das Deutsche Aufenthaltsgesetz – zu finden im Internet – regelt unter anderem, dass bei Ausländern, die Gerichte zu Gefängnis -oder Jugendstrafen von mindestens zwei Jahren verurteilt haben, ein Interesse für die Ausweisung besteht. In Waldheim sitzen überwiegend solche „Langstrafler“, also Männer, deren erste Gefängnisstrafe in ihrem Leben länger als zwei Jahre dauert. Für den Pakistani Ali C. gilt noch einer anderer Absatz des entsprechenden Paragrafen im Aufenthaltsgesetz. Für Ausländer, die eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen haben, zählt eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr als berechtigtes Interesse an der Ausweisung. Letztlich ist es aber doch eine Entscheidung im Einzelfall, ob der betreffende Straftäter Deutschland verlassen muss. Von Dirk Wurzel

Justiz - 26 Gefangene sind 2019 aus dem Gefängnis abgeschoben worden