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Döbeln Waldheim: Auto-Rambo zu Geldstrafe verurteilt
Region Döbeln Waldheim: Auto-Rambo zu Geldstrafe verurteilt
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17:17 17.05.2019
Weil er mit dem Auto auf einen Feuerwehrmann zugefahren ist, muss ein Mittsechziger eine Geldstrafe zahlen. Quelle: dpa
Waldheim

Ohne großes Aufsehen hat die Justiz einen Angriff auf Feuerwehrleute in Waldheim geahndet. 1400 Euro Geldstrafe sieht der Strafbefehl vor, den das Amtsgericht Döbeln bereits vor einem Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen hatte. „Das Verfahren ist abgeschlossen“, teilt Oberstaatsanwältin Ingrid Burkhart auf Nachfrage der DAZ Mit. Die Anzahl der Tagessätze nennt die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz aber nicht. Der Mittsechziger hat die Geldstrafe für versuchte Nötigung bekommen, weil er mit dem Auto auf einen Kameraden der Feuerwehr zugefahren war. Diese hatte die Bahnhofstraße nach einem Unfall abgesperrt, der Kraftfahrer wollte aber unbedingt durch.

Urteil ohne Verhandlung

Das Urteil ist erst jetzt auf Nachfrage bekannt geworden, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hatte, sondern das Strafbefehlsverfahren zu Ahndung wählte. Hätte sie den Mann angeklagt, hätte das Amtsgericht Döbeln eine öffentliche Hauptverhandlung veranstaltet. Gleiches gilt für den Fall, wenn der Mittsechziger Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hätte.

Signale setzen!

„Ich bin zufrieden damit, dass das wenigstens geahndet wurde“, sagt Waldheims Ordnungsamtsleiterin Mandy Thümer. Sie hätte sich aber gewünscht, den Ausgang des Verfahrens selbst von der Staatsanwaltschaft zu erfahren – zeitnah und nicht erst ein Jahr später durch den Anruf eines Reporters. Es geht ihr um die Bedeutung der Angelegenheit, zu zeigen, dass es kein Kavaliersdelikt ist, einen Feuerwehrkameraden anzugreifen, in welcher Form auch immer. Waldheims Wehrleiter Daniel Seifert war überrascht, als er von dem Urteil erfuhr. Zwar hatten Stadt und Feuerwehr immer wieder nachgehakt, aber kaum was erfahren. Daniel Seifert will das Urteil jetzt mit den Kameraden besprechen. Klar ist: „Es müssen Signale gesetzt werden. Vielleicht sollte man solchen Tätern Sozialstunden geben, damit sie begreifen, wie man sich sozial verhält“, sagt er. Der Auto-Vorfall auf der Bahnhofstraße ist der einzige dieser Art, den die Waldheimer Kameraden in jüngster Vergangenheit erleben mussten. „Klar hören wir mal blöde Kommentare, wenn wir die Straße sperren. Aber das ignorieren wir“, sagt der Wehrleiter.

Kommentar: Angriff ist kein Eierdiebstahl

Von Dirk Wurzel

Am Strafbefehlsverfahren gibt es eigentlich nichts auszusetzen. Nicht jeder Eiersdiebstahl bedarf des Aufwandes einer öffentlichen Hauptverhandlung. Wenn der strafbare Sachverhalt relativ einfach und es wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte diesen einräumt, dann soll die Justiz dies geräuschlos klären und ihm lediglich die Strafe schriftlich mitteilen. Wer unschuldig ist, oder sich zumindest so fühlt, wird dagegen sowieso Einspruch einlegen. Anders verhält es sich beim Auto-Rambo von Waldheim. Es ist kein Eierdiebstahl, mit dem Auto auf einen Mitbürger draufzuhalten, der einen Großteil seiner Freizeit dem Dienst in der Feuerwehr, und damit der Allgemeinheit opfert. Da versteht man den Wunsch der betroffenen Kameraden und der Chefin des Waldheimers Ordnungsamtes nach mehr Informationen über den Ausgang des Strafverfahrens dann schon. Klar ist es gesetzeskonform, das Strafbefehlsverfahren auch beim Auto-Rambo anzuwenden. Aber leider entsteht dadurch unnötigerweise der Eindruck einer gewissen Geheim-Justiz. Und der Einwand, Staatsanwaltschaft und Gerichte können bei der Masse an Strafbefehlen, die sie bearbeiten, nicht über einzelne informieren, ist auch Quatsch. Als beispielsweise ein Döbelner Neonazi per Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft von sich aus darüber informiert.

Seit 23. Mai 2017 gibt es einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der Feuerwehrleute Polizisten gleichstellt. Demnach ist es strafbar, sich gegen die Kameraden zu wehren (Widerstand) und sie tätlich anzugreifen, wozu auch das drauf Zufahren mit einem Auto zählen kann. Hier reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Haft, bei Widerstand sieht das Gesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Es war bisher nicht zu erfahren, weshalb Staatsanwaltschaft und Gericht die Tat des Waldheimer Auto-Rambos nur als versuchte Nötigung eingestuft haben und nicht als Widerstand gegen oder tätlichen Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. So heißt der neue Straftatbestand, der zum Zeitpunkt des Vorfalles schon geltendes Recht war.

Von Dirk Wurzel

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