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Döbeln Weilbergsiedler wehrt sich gegen Bußgeldbescheid
Region Döbeln Weilbergsiedler wehrt sich gegen Bußgeldbescheid
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16:31 03.09.2018
In der Weilbersiedlung gibt es seit Jahren Probleme mit Schwarzbauten. Quelle: Google Maps
Döbeln/Kriebstein

Bauen einige Weilbergsiedler ihre Ferienhäuser am Kriebsteinsee unerlaubt aus? Die Gemeinde ist der Ansicht, dass es einige Siedler mit der sächsischen Bauordnung nicht so genau nehmen. Das beschäftigt nun auch Bußgeldrichter Janko Ehrlich im Amtsgericht Döbeln.

Ohne Genehmigung gebaut

Bereits im vergangenen Herbst hat sich das Landratsamt dementsprechend neu aufgestellt und verstärkte Kontrollen angekündigt. So hat die Behörde mittlerweile unter anderem ein Bußgeld gegen einen 57-jährigen Mann aus Grimma verhängt, der ein kleines Haus in der Weilbergsiedlung hat. Daran soll er 2016 bauliche Veränderungen vorgenommen haben – ohne Baugenehmigung. Da die nach Auffassung des Grimmaers auch gar nicht notwendig war, legte er nun Widerspruch gegen den Bescheid ein, sodass die Sache vor dem Döbelner Amtsgericht landete.

Wie aus dem Bescheid, den Richter Janko Ehrlich zu Beginn der Verhandlung verlas, hervorgeht, soll der 57-Jährige etwa eine Außenwand aus Holz entfernt „und derart mit Mauerwerk ersetzt haben, dass von einer Vergrößerung ausgegangen werden musste.“

Betroffener argumentiert mit Bauordnung

Der Betroffene, der als Selbstständiger ein Ingenieurbüro führt, sah sich jedoch auf der richtigen Seite des Rechts und argumentierte mit der sächsischen Bauordnung im Anschlag. Darin heißt es: „Verfahrensfrei sind eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu zehn Quadratmeter, außer im Außenbereich.“ Dazu sei das Holz durch eindringende Nässe nicht mehr ausreichend standhaft gewesen, sodass nach Angaben des Grimmaers Handlungsbedarf bestand.

Behörde kontrolliert

Bei Kontrollen fiel die Nummer erst auf, als der Betroffene schon längst Nägeln mit Köpfen gemacht hatte. Es folgte ein Briefwechsel zwischen beiden Parteien, in dessen Verlauf der 57-Jährige angefertigte Bauzeichnungen zur Verfügung stellte. „Aus dem Schriftverkehr kann ich bis heute nicht nachvollziehen, warum eine Baugenehmigung erforderlich sein soll“, so der Weilbergsiedler. Abschließend beantworten konnte die Frage am Montag niemand. Zwar war eine Behördenvertreterin vor Ort, doch die durfte aufgrund einer nicht rechtzeitig erteilten Aussagegenehmigung offiziell nichts zum Sachverhalt sagen.

Betroffener baute bereits zurück

Mittlerweile ist auch in der Weilbergsiedlung nichts mehr von den nach Ansicht des Landratsamtes unrechtmäßig umgesetzten Veränderungen übrig. „Wegen des ganzen Aufrisses habe ich das Corpus Delicti Anfang 2018 wieder zurückgebaut“, erklärte der Grimmaer. Das weiß auch die Baubehörde. „Danach habe ich noch einen Gebührenbescheid über 107 Euro bekommen und damit war der Fall für mich eigentlich erledigt.“

Zweiter Termin

Das scheint jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss. Nach Angaben der Behördenvertreterin, die sich letztlich doch zu Wort meldete, fällt die Bautätigkeit des Betroffenen in den Außenbereich und damit in den Bereich der Genehmigungspflicht. Gleiches gelte auch, sobald in die Statik eingegriffen wird. Doch dieses Details werden ein andermal ausdiskutiert. Richter Janko Ehrlich setzte einen weiteren Termin im November an.

Von André Pitz

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