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Eilenburg CDU-Dialog in Eilenburg: „Einiges ist den Bach runtergegangen“
Region Eilenburg CDU-Dialog in Eilenburg: „Einiges ist den Bach runtergegangen“
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02:38 15.06.2019
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (links) und Innenstaatssekretär Günther Schneider Zweiter von links) im Gespräch mit Gunther Lippert (Mitte) aus Eilenburg und Martin Modschiedler, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sowie Philipp Maurer, Referent CDU-Stadtratsfraktion Dresden (rechts) beim CDU-Dialog in der Badergalerie in Eilenburg. Quelle: Nico Fliegner
Eilenburg

Um Fragen der inneren Sicherheit und null Toleranz, um kriminellen Karrieren vorzubeugen, ging es am Mittwochabend in Eilenburg. Zu dem Bürgerdialog hatte die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag eingeladen. Etwa 30 Gäste folgten der Veranstaltung in der Galerie Bader. Sie hatten die Möglichkeit, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenstaatssekretär Günther Schneider (CDU) Fragen zu stellen.

Kritik an CDU-Politik

Gunther Lippert (67) aus Eilenburg war einer der Gäste. Parteipolitisch ist der Rentner nicht unterwegs, für Politik interessiert er sich trotzdem. Dass die CDU-Landtagsfraktion das Gespräch mit den Bürgern sucht, fand Lippert gut und richtig, kritisierte aber auch die Politik der Partei in den vergangenen Jahren. Es sei „einiges den Bach runtergegangen“, sagte er mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei. Dem konnte Justizminister Gemkow schlecht widersprechen: Es sei richtig, dass es Personalabbau gegeben habe. Die Politik habe sich seinerzeit auf demografische Prognosen verlassen, wonach weniger Bevölkerung einen schlankeren Personalapparat benötige, die seien indes vor dem Hintergrund der Flüchtlinge, die nach Sachsen kamen, nicht eingetreten. Die Reißleine sei längst gezogen worden. Insgesamt werde im Bereich Polizei und Justiz das Personal „hochgefahren“, so Gemkow. 140 zusätzliche Richter und Staatsanwälte seien in den vergangenen Jahren eingestellt worden. „Wir haben den größten Bestand seit den 90er-Jahren.“ Auch die Justizvollzugsanstalten werden personell besser ausgestattet. 300 zusätzliche Vollzugsbeamte seien vorgesehen, aber die müssten erst noch ausgebildet werden. Das dauere zwei Jahre.

Mehr Polizisten bis 2022

Schneider ergänzte, dass es 14 200 Polizisten bis Ende 2022 im Freistaat geben werde. Jährlich kämen rund 700 Beamte dazu. „Sicherheit stiftet Freiheit“, davon ist der Innenstaatssekretär überzeugt. Und für Kriminelle müsse „die Strafe auf dem Fuß folgen“. Bedeutet: Verfahren werden schneller auf den Weg gebracht. Laut Gemkow habe es dieses Jahr schon mehr als 200 beschleunigte Verfahren gegeben. Der Justizminister rechnet künftig mit 1000 beschleunigten Verfahren im Jahr und nannte ein Beispiel: So sei in Görlitz eine Zeitungszustellerin zusammengeschlagen worden. 48 Stunden später sahen sich Opfer und Täter vor Gericht wieder. „Es gab sofort eine Verhandlung.“ Gemkow plädierte für die Null-Toleranz-Strategie, die der Freistaat fährt. Verfahren dürften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Wer straffällig werde, müsse zur Verantwortung gezogen werden – und das möglichst schnell. Das habe auch schon eine kriminelle Bande in Zwickau zu spüren bekommen – und daraufhin die Stadt verlassen. „Ich erhoffe mir dadurch klare Signale in die Gesellschaft“, konstatierte er.

Wie weit dürfen Demonstrationen gehen?

Gunther Lippert warnte die CDU-Politiker, dass Vorfälle wie am 1. Mai in Plauen, wo rechtsextreme Demonstranten mit einheitlichen T-Shirts, Fahnen, Fackeln und Trommeln aufmarschiert waren, nicht passieren dürften. Dem stimmte Schneider zu. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Politiker kritisierten die Versammlungsbehörde in Plauen, die in diesem Fall versagt habe.

Gero Fricke (74) aus Trossin ist CDU-Mitglied und wollte wissen, wie weit Demonstrationen bei politischen Auftritten gehen dürften – wie jener in Torgau, wo Angela Merkel 2017 als Rednerin im Wahlkampf auftrat und von Anhängern der AfD und NPD als Volksverräterin beschimpft und mit lauten Buh-Rufen bedacht wurde. Nach Torgau kamen rund 1200 Menschen – viele Merkel-Gegner waren Auswärtige aus dem rechten Spektrum, um den Wahlkampfauftritt bewusst zu torpedieren. Gemkow erklärte, dass man solche Szenarien verhindern könne, möglicherweise über das Versammlungsrecht.

Mehr mit den Bürgern reden

Günter Petzold (80) aus Eilenburg ist seit 25 Jahren CDU-Mitglied. Mit Blick auf die Kommunalwahl in Eilenburg, wo seine Partei Sitze an die AfD abgeben musste, zeigte er sich verwundert, dass nur zwei der fünf gewählten Eilenburger CDU-Stadträte bei der Veranstaltung waren. Die Politiker müssten mehr das Gespräch suchen. „Ich streite mich auch mit jedem Bürger“, sagte er.

Das Fazit an dem Abend: Die Sachsen-CDU müsse Fehler der Vergangenheit zugeben und ihre Politik den Menschen besser erklären, zum Beispiel zum neuen Polizeigesetz, forderten Bürger. Das haben Gemkow und Schneider verstanden und erklärten, das mitnehmen zu wollen nach Dresden.

Von Nico Fliegner

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