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Eilenburg Edeka-Ansiedlung in Eilenburg sorgt weiter für Zündstoff
Region Eilenburg Edeka-Ansiedlung in Eilenburg sorgt weiter für Zündstoff
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12:50 07.05.2019
An der Ziegelstraße in Eilenburg soll ein Edeka-Center gebaut werden. Quelle: Wolfgang Sens
Eilenburg

Der Eilenburger Stadtrat hat sich am Montagabend in einer stundenlangen Sitzung erneut mit der geplanten Edeka-Ansiedlung in der Ziegelstraße beschäftigt. Dazu mussten Stellungnahmen, Einwände und Hinweise von Bürgern, Verbänden und Unternehmen abgewogen werden.

Linke-Stadträtin will Thema absetzen

Noch bevor der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, sorgte das Thema für reichlich Zündstoff. Linke-Stadträtin Christiane Prochnow, Gegnerin der Edeka-Ansiedlung, stellte zunächst einen Antrag, den Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen. Sie begründete das unter anderem damit, dass Maßnahmen im Abwägungsprotokoll enthalten seien, die erst noch vom Stadtrat beschlossen werden müssten. Doch die anderen Stadträte machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Selbst Linke-Fraktionschef Jürgen Prochnow fuhr ihr in die Parade: „Es gibt keine gravierenden neuen Erkenntnisse, um den Prozess zu verzögern“, erklärte er. Das Thema blieb folglich auf der Tagesordnung, zog aber schon Minuten später in der Einwohnerfragestunde die nächsten Kritiker auf den Plan.

Das sagt die Bürgerinitiative

Einer von ihnen war Carsten Ott, Sprecher der Bürgerinitiative, die für den Erhalt der Schondorfer Mark (ehemals Marktkauf) als Handelsstandort kämpft. Ott warf der Stadtverwaltung vor, den Standort zu sanktionieren, was einer, so Ott wörtlich, „Enteignung“ der Domicil Hausbau GmbH als Eigentümerin der ehemaligen Marktkauf-Immobilien gleich käme. Denn die Stadt will bekanntlich einen Supermarkt dort künftig nicht mehr zulassen, sondern ein Gewerbegebiet aus den Flächen machen und den Handel mit Edeka mehr im Zentrum der Stadt bündeln. Dagegen wehrt sich die Domicil Hausbau GmbH, die bereits das Handelsunternehmen Rewe an der Angel hat; in der Schondorfer Mark soll ein Rewe-Markt eröffnen. Stadträtin Prochnow wusste später auch den Eröffnungstermin für Rewe: Es soll der 13. März 2020 sein, will sie erfahren haben.

OBK Scheler widerspricht

Ott wiederum drängte auf ein Raumordnungsverfahren, weil das mehr Rechtssicherheit hätte. Stattdessen nehme die Verwaltung „billigend in Kauf“, dass 4,7 Hektar Fläche an der Ziegelstraße versiegelt würden und Verkehrsprobleme entstünden. „Ich bitte sie, den Beschluss zu stoppen“, erklärte der BI-Sprecher. Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) entgegnete, dass die Landesdirektion ein solches Verfahren für nicht notwendig erachte. Und „dass wir dort eine Ansiedlung verhindern“, so Scheler weiter mit Blick auf ehemals Marktkauf, „stimmt nicht. Dort gibt es eine Baugenehmigung für ein SB-Warenhaus, aber diese Möglichkeit wird seit Jahren nicht gezogen.“ Sprich: Dort hätte längst wieder ein wie Marktkauf vergleichbarer Vollsortimenter eröffnen können, aber eben kein reiner Supermarkt.

Rederecht erst verweigert

Für einen Eklat sorgte dann der Auftritt von Bernd Mensel aus Sprotta-Siedlung, der sich in der Bürgerfragestunde ebenfalls äußern wollte, der OBM dem Rentner als Nicht-Eilenburger aber kein Rederecht einräumte. Daraufhin verwies Mensel, dass er Ehrenbürger der Stadt sei. Die Ehrenbürgerschaft sei ihm noch kurz vor dem Ende der DDR 1990 verliehen worden, gab er später auf LVZ-Nachfrage an. Eine Frage gestand ihm der Stadtrat doch zu, die aber in dem ganzen Wirrwarr unterging.

Kritische Punkte beleuchtet

Bei der Abwägung wurde schließlich deutlich, dass ein Großteil der Einwände und Hinweise gegen den Edeka-Bau von der Stadtverwaltung entweder zur Kenntnis genommen beziehungsweise nicht entsprochen wurde. Als kritische Punkte wurden von Bürgern im Vorfeld unter anderem Lärmbelästigungen durch Lieferfahrzeuge, eine Verkehrsverlagerung in die Innenstadt, die Versiegelung von Flächen und die Nähe zum Überschwemmungsgebiet Mulde vorgebracht. Linke-Stadträtin Prochnow hatte während der Abwägung die meisten Anfragen, machte weitere Anmerkungen und gab Hinweise, sodass das gesamte Prozedere mehrere Stunden beanspruchte. Immer wieder musste sich die Verwaltung erklären, bis Vorbehalte zu den 19 neuralgischen Themen, die über 50 Stellungnahmen beinhalteten, weitgehend ausgeräumt waren. Selbst André Becht von der Stabstelle Recht im Rathaus sah sich zwischenzeitlich genötigt, der Stadträtin bei ihrem energischen Vorgehen Einhalt zu gebieten. Wenn sie immer nur das hören wolle, was ihr gefalle, solle sie bitteschön das Radio einschalten, konstatierte er.

Stadtrat stimmt ab

Nach mehr als drei Stunden kam es dann zur namentlichen Abstimmung über die Abwägung zum Bebauungsplan Ziegelstraße. Dabei musste jeder Stadtrat angeben, ob er dafür oder dagegen ist beziehungsweise sich der Stimme enthält. Die Mehrheit stimmte dafür, ein Teil hatte aber rechtliche Bedenken und stimmte dagegen oder enthielt sich. Damit hat Edeka eine weitere Hürde genommen.

Wann baut Edeka?

Wie geht es aber jetzt weiter? Zunächst erhalten alle, die eine Stellungnahme abgaben, eine Information. Was folgt, ist der Satzungsbeschluss. Und dann steht die Genehmigung an. Edeka muss noch einen Bauantrag stellen und die Stadt das Verfahren, aus der Schondorfer Mark ein Gewerbegebiet zu machen, zum Abschluss bringen. Denn die Landesdirektion Sachsen warnte bereits, dass mit Edeka und Rewe zwei Verbrauchermärkte dieser Art eine „Funktionsstörung der Nahversorgung“ für die Stadt Eilenburg zur Folge hätte. Wann der erste Spatenstich für Edeka erfolgen kann, ist demnach weiter unklar. Nicht auszuschließen, dass gegen das Vorhaben Klage eingereicht wird. Dann würde sich das Verfahren, das seit 2016 andauert, weiter erheblich verzögern.

Von Nico Fliegner

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