Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Eilenburg Eilenburg: Anwohner von Straßenbaukosten „überrollt“
Region Eilenburg Eilenburg: Anwohner von Straßenbaukosten „überrollt“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:45 14.03.2019
Blick auf die Straße Am Grünen Fink in Eilenburg an der Einmündung Wurzener Straße. Die Stadt hat sie für 1,3 Millionen Euro ausgebaut. Quelle: Nico Fliegner
Eilenburg

Die neue Straße im Wohngebiet Am Grünen Fink in Eilenburg ist schick geworden, doch so richtig Freude darüber will bei den Anliegern nicht aufkommen. Denn sie befürchten jetzt, von der Stadtverwaltung kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Stichwort: Straßenausbaubeiträge. Dagegen wollen sie vorgehen.

Stadt soll Beiträge überdenken

Anwohner Uwe Queitsch und weitere Nachbarn nutzten am Montag die Stadtratssitzung, um ihrem Ärger Luft zu verschaffen. Queitsch richtete stellvertretend einen Appell an Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) und die Stadtverordneten, die Erhebung der Beiträge zu überdenken. Nach Auffassung der Bürger handele es sich bei der Straße, die an der Wurzener Landstraße beginnt und an der Einmündung zum Schießstandweg endet, um einen Straßenausbau und keinen Neubau. Aber die Beiträge würden nach Neubau-Kriterien erhoben und fielen damit deutlich höher aus.

Anwohner fordern Unterstützung

Die Straße, die als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist, kostete 1,3 Millionen Euro. Anlieger müssen die Kosten anteilig übernehmen, so sieht es die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt vor. Betroffen seien etwa 30 Familien. „Die Leute werden von den Kosten überrollt“, sagte Queitsch. Genaue Zahlen, was auf jeden einzelnen Grundstücksbesitzer zukommt, wurden nicht bekannt. Es dürfte aber in den meisten Fällen um mehrere Tausend Euro gehen. Viele Familien könnten aufgrund der relativ großen Grundstücke die Straßenausbaubeiträge nicht aufbringen.

Auch den Punkt Erschließung sehen die Anwohner kritisch. Denn Strom und Wasseranschlüsse seien bereits vorhanden gewesen. „Das ist die teuerste Spielstraße Europas geworden“, sagte Queitsch. „Will man die Bürger ruinieren oder sich als Bürgermeister für sie einsetzen“, legte er später nach und erhielt Applaus.

Scheler: Straßenbau gehört dazu

Für OBM Scheler ist der Grüne Fink indes „eine komplizierte Angelegenheit“. Der Straßenausbau sei notwendig geworden, weil dort neue Eigenheime entstehen werden. Das Gebiet habe die Stadt überplanen müssen, damit überhaupt ein Wohngebiet daraus werden könne. „Da gehört der Straßenbau dazu“, erklärte das Stadtoberhaupt. Die bereits bestehenden Häuser waren davor Wochenendgrundstücke und seien mehr oder weniger für das dauerhafte Wohnen geduldet gewesen. „Das war rechtlich bedenklich. Die Bauten hätten ohne Planung abgerissen werden müssen.“

Unverständnis äußerte Scheler, dass die Anwohner nun so vehement gegen den Straßenbau sind. „Erst wurde sich über die vielen Löcher beschwert, jetzt erfolgte der Straßenbau, und das ist auch nicht richtig“, entgegnete er.

Foto von der Schlaglochpiste im Jahr 2016, über die sich Anwohner beschwerten. Quelle: Wolfgang Sens

Tatsächlich waren die Anwohner bereits vor zwei Jahren auf die Barrikaden gegangen und hatten den schlimmen Zustand der Straße moniert. Mehr als 20 Zentimeter tiefe Löcher hatten sie gemessen und forderten die Instandsetzung, die die Stadt aber seinerzeit aus finanziellen Gründen nicht leisten konnte. Schon damals kündigte Rathaus-Sprecher Heiko Leihe den grundhaften Ausbau an, nannte sogar die Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro, die nunmehr um 200 000 Euro günstiger ausfielen, und erklärte, dass die Anwohner laut Satzung daran beteiligt werden müssten, was nunmehr soweit ist.

Niemand soll Grundstück verlieren

„Ich möchte ihnen die Angst nehmen“, sagte Eilenburgs Bauamts-Chefin Petra Zimmermann zu den Fink-Anwohnern. „Warten sie auf die Bescheide und dann einigen wir uns, wie jeder den Betrag abzahlen kann“, sagte sie mit Blick auf Ratenzahlungen. Die Stadt habe in solchen Fällen immer Kompromissbereitschaft gezeigt und „dafür gesorgt, dass Anlieger ihr Grundstück nicht verlieren“, weil sie möglicherweise die Straßenausbaubeiträge nicht sofort bezahlen können.

Für Stadträtin Christiane Prochnow (Die Linke) stellt sich bezüglich der Fink-Problematik noch eine ganz andere Frage: Inwieweit sind die Anwohner vorher über den Straßenbau informiert gewesen? „Wenn es eine Beteiligung der Bürger gegeben hätte, wäre die Straße anders gebaut worden“, mutmaßte sie. Laut OBM habe allerdings im Vorfeld eine Anliegerversammlung stattgefunden.

„Dass wir zahlen müssen, ist okay, aber nicht in der Höhe“, betonte Anwohner Uwe Queitsch. „Streitpunkt sind die hohen Kosten.“ Und dagegen wollen die Anwohner Rechtsmittel einlegen, sobald die Beitragsbescheide vorliegen.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Um die Straßenausbaubeiträge gibt es seit Monaten Diskussionen im Eilenburger Stadtrat. Eigentlich sollte das Thema in der jüngsten Ratssitzung aufgerufen werden, doch der Ältestenrat entschied sich im Vorfeld dagegen. Jetzt soll es im April auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen, dann ganz konkret mit einer Beschlussvorlage, „die die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorsieht“, sagte SPD-Fraktionschef Torsten Pötzsch. CDU und SPD machen sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark. Die anderen Fraktionen sind indes skeptisch. Denn fraglich ist, wie Eilenburg dann den Straßenbau künftig finanzieren kann. Aus eigener finanzieller Kraft ist das nicht möglich, hieß es bereits mehrfach aus der Verwaltung. Hinzu kommt, dass auch eine Bürgerinitiative derzeit Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sammelt. Einer von ihnen ist Jörg Petersohn, der die Beiträge im jüngsten Stadtrat als „Enteignungsinstrument der Kommunen“ bezeichnete. Sollte die Straßenausbaubeitragssatzung per Stadtratsbeschluss tatsächlich abgeschafft werden, würden die Anwohner des Wohngebietes Am Grünen Fink aber höchstwahrscheinlich nicht davon profitieren. Ob eine Kommune im Freistaat Sachsen Straßenausbaubeiträge erhebt, ist ihr überlassen. Das Land gibt den Städten und Gemeinden einen Spielraum, auf die Beiträge zu verzichten, wenn sie finanziell gut dastehen. nf

Von Nico Fliegner

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

In der Sparkassen-Außenstelle im Stadtteil Berg soll immer wieder die Technik ausfallen, kritisiert Leser Herbert Poltersdorf. Aber ist das wirklich ein Dauer-Problem? Die LVZ hakte nach.

14.03.2019

Wegen Brandstiftung ermittelt die Kriminalpolizei in Eilenburg: Ein stillgelegter Lkw war in der Puschkinstraße in Flammen aufgegangen.

13.03.2019

Was is(s)t die Welt heißt eine Fotoausstellung, die noch bis 29. März in der Eilenburger Volkshochschule zu sehen ist.

13.03.2019