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Eilenburg Eilenburg: Wahlplakate ab Freitag ohne Extra-Erlaubnis
Region Eilenburg Eilenburg: Wahlplakate ab Freitag ohne Extra-Erlaubnis
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17:18 24.04.2019
An bereits vorhandener Wahlwerbung der politischen Konkurrenz darf sich auch in Eilenburg niemand vergreifen. (Symbolfoto)
An bereits vorhandener Wahlwerbung der politischen Konkurrenz darf sich auch in Eilenburg niemand vergreifen. (Symbolfoto) Quelle: Leipzigreport
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Eilenburg

Vereinzelt hängen sie schon an den Straßenlaternen im Eilenburger Stadtgebiet – die Wahlplakate von Parteien für die Kommunalwahlen am 26. Mai. Doch gehäuft dürften sie erst ab dem 26. April auftreten – also genau einen Monat vor dem Wahltag. Das geht aus den Verfahrensregeln hervor, die die Stadtverwaltung aufgestellt hat. Parteien oder Wählervereinigungen, die also jetzt schon Plakate in Eilenburg hängen haben, mussten sich das vorher genehmigen lassen – und dann auch eine entsprechende Gebühr bezahlen.

Andere Plakate zu überkleben, ist verboten

Dabei ist das Aufhängen die eine Sache – die Frage nach dem Wie die andere. So darf die Werbung maximal DIN A1 groß sein, muss auf Plakatträgern verklebt und an Laternenmasten im öffentlichen Verkehrsraum angebracht werden. An bereits vorhandener Wahlwerbung der politischen Konkurrenz darf sich niemand vergreifen – sprich die Plakate überkleben. Ebenfalls verboten ist das Anbringen an Verkehrsschildern oder im Sichtdreieck von Kreuzungen, im Kreisverkehr und Straßeneinmündungen.

Genaue Regeln für den Wahltag

Regeln gibt es außerdem für den Wahltag: Im unmittelbaren Umkreis eines Wahllokals ist „jegliche Wahlpropaganda“ verboten. Das ist übrigens keine Regelung der Stadt Eilenburg, sondern im sächsischen Wahlgesetz sowie im Bundes- und Europawahlgesetz festgelegt. Wer sich an all das nicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit zusätzlichen Gebühren rechnen beziehungsweise werden die Palakte dann kostenpflichtig entfernt.

Von nf