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Eilenburg Eilenburg schafft Beiträge für Straßenausbau ab
Region Eilenburg Eilenburg schafft Beiträge für Straßenausbau ab
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13:54 02.04.2019
Für die Franz-Mehring-Straße sind erst vor Kurzem die Beitragsbescheide raus gegangen. Sie gelten auch weiterhin, da die Satzung erst mit der Bekanntmachung als abgeschafft gilt. Beitragsbescheide erhalten damit auch noch die Eigentümer im Quartier Karl-/Rollenstraße.
Für die Franz-Mehring-Straße sind erst vor Kurzem die Beitragsbescheide raus gegangen. Sie gelten auch weiterhin, da die Satzung erst mit der Bekanntmachung als abgeschafft gilt. Beitragsbescheide erhalten damit auch noch die Eigentümer im Quartier Karl-/Rollenstraße. Quelle: Wolfgang Sens
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Eilenburg

Eilenburg schafft die Straßenausbaubeitragssatzung ab. Mit 13 Ja- und zehn Nein-Stimmen fand ein von CDU und SPD gemeinsam eingebrachter entsprechender Antrag auf der Sitzung des Stadtrates am Montagabend die notwendige Mehrheit. Damit sind die Grundstückseigentümer in der Franz-Mehring-Straße sowie im fertig gebauten Quartier Karl-/Rollenstraße in Eilenburg die letzten, die für den Ausbau ihrer Straße mit bezahlen müssen.

13 000 Euro für Mehrfamilienhaus

Die Bescheide für die Franz-Mehring-Straße sind gerade raus. Der höchste Beitrag, der hier für ein Mehrfamilienhaus mit 1400 Quadratmeter Grundstücksfläche errechnet wurde, beläuft sich auf 13 000 Euro. Bei Einfamilienhäusern, so hatte es Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) in der Debatte artikuliert, seien in der Vergangenheit in der Regel Beiträge zwischen 1500 und 2500 Euro fällig geworden.

Anwohner am Grünen Fink profitieren nicht

Diese Beiträge kann die Stadt nun nicht mehr erheben. Die Entscheidung fiel nach zweistündiger überwiegend sachlicher Debatte, die rund 50 Eilenburger verfolgten. Nicht profitieren werden davon die ebenfalls vertretenen Anwohner vom Grünen Finken, da es sich in ihrem Fall um einen Erschließungsbeitrag handelt. Dieser ist im Baugesetzbuch geregelt.

Der Eilenburger Stadtrat hat bei seiner Debatte über die Straßenausbaubeitragssatzung viele Zuhörer. Quelle: Ilka Fischer

Aktuell findet derzeit in der Muldestadt kein Straßenbau statt. Daran wird sich vermutlich nichts ändern. Torsten Pötzsch (SPD) hatte es bei seinem Statement so auf den Punkt gebracht: „Fest steht, wir können künftig weniger Straßen bauen. Die Stadt hat das Geld dafür nicht, die Bürger aber auch nicht.“ Der Verkehrssicherungspflicht müsse die Stadt eben notfalls auch mit Tempo-30-Schildern nachkommen. Steffi Schober (CDU) meinte: „Wenn wir langfristig planen, gibt es auch Fördermittel.“

Kein Vorschlag, wie Loch im Haushalt gestopft wird

Auch ein Kompromissvorschlag, der von Jürgen Prochnow im Namen der Linken eingebracht wurde, fand bei den Mitgliedern von SPD, CDU sowie bei Christiane Prochnow, die damit gegen ihre Fraktion Die Linke stimmte, und Paul Rzehaczek (NPD) keinen Zuspruch. Dieser Vorschlag, der auch von den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen wurde, sah eine Absenkung der prozentualen Beteiligung vor. Anlieger hätten damit dann statt 65 noch 50 Prozent der Kosten zu tragen gehabt. Dies könne, so Jürgen Prochnow, mit dem Verzicht auf den Rückkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet Schanzberg und der Prüfung des Ausbaustandards in der Uferstraße finanzierbar sein.

Er kritisierte, dass ein solcher Deckungsvorschlag, obwohl in der sächsischen Kommunalgesetzgebung vorgesehen, bei dem SPD/CDU-Vorschlag fehle. Rainer Weihmann (SPD) verwies darauf, dass die Stadt in den vergangenen 20 Jahren jährlich nur rund 50 000 Euro über die Satzung eingenommen habe. Ein Drittel davon sei wieder für die Verwaltungstätigkeit drauf gegangen. Zudem mahnte er strikte Sparsamkeit bei Stadtrat und Verwaltung an. So hätten Gelder bei der Stadtfestorganisation, beim Umzug der Bibliothek oder auch bei der achtmonatigen Einarbeitungszeit des neuen Fachbereichsleiters Bau gespart werden können. OBM Ralf Scheler verwies dazu nur kurz und knapp darauf, dass dazu jeweils vorab im Stadtrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst worden seien.

Derzeit und künftig findet kein Straßenbau statt

Das fachliche Statement der Verwaltung oblag aber eingangs dem Referenten des Oberbürgermeisters, Heiko Leihe. Dieser hatte in seiner kurzen Power-Point Präsentation unter anderem hervorgehoben, dass ohne Satzung alle Eilenburger den Straßenbau mitfinanzieren, auch wenn sie keinen Vorteil davon haben. „Denn das Geld muss irgendwo herkommen.“ Genau dieses Problem sah auch Ellen Häußler (Bündnis 90/Die Grünen), die nun den Rotstift bei freiwilligen Aufgaben von Schwimmhalle bis Tierpark befürchtet. Große Probleme mit dem Beschluss hatte auch Kämmerin Ulrike Glück. Unmittelbar nach der Beschlussfassung verhängte sie, wie vorab angekündigt, eine Haushaltssperre für alle Straßenbauten. „Kleinere Einsparungen helfen ein Stück weit, aber sie beheben nicht das Problem.“ Im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt klafft nun jedenfalls eine Lücke von rund zwei Millionen Euro. Und Kredite könne die Stadt für Straßenbau nicht aufnehmen, da sie ihren Kreditrahmen schon mit dem Schul- und Hortbau ausschöpft.

Kommunen können über Abschaffung entscheiden

In Eilenburg gibt es 3895 Grundstücke. Von den dazu gehörenden Straßen, so informierte Oberbürgermeisterreferent Heiko Leihe in einer Power-Point-Präsentation im Stadtrat, sind 17 Prozent mit Hochwassermitteln saniert, bei 13 Prozent handelt es sich um Staats- und Kreisstraßen, sechs Prozent wurden über Erschließungsbeiträge finanziert und drei Prozent über Ablösebeiträge laut Sanierungssatzung. Über Straßenausbaubeiträge wurden bisher 16 Prozent der Straßen mitfinanziert. Zwei Prozent der Straßen zählen als nicht ausbauwürdig. Damit gelten derzeit mit 43 Prozent knapp die Hälfte der Straßen als unsaniert. Bisher wurden bei den Grundstücken, für die die Straßenausbaubeitragssatzung galt, zwischen drei bis zehn Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche bezahlt. Der Wert differiert so stark, da insbesondere der Grad der Bebauung in die Bewertung einfließt. 2001 wurde in Eilenburg bei der 1993 verabschiedeten Satzung die prozentuale Beteiligung gesenkt, so dass bei Anliegerstraßen 65 Prozent, bei qualifizierten Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen 44 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 22 Prozent der Kosten auf die Eigentümer umgelegt wurden.

Seit dem am 31. Juli 2007 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen liegt die Erhebung der Beiträge ausdrücklich im Ermessen der Gemeinden. Allerdings haben die Richter dies mit dem Zusatz versehen, dass die Kommunen finanziell dazu in der Lage sein müssen zu verzichten. Im Zusammenhang mit den aktuellen Recherchen wurde im Eilenburger Rathaus noch ein weiterer interessanter Fakt ermittelt. Danach gehören 70 Prozent der Eilenburger Grundstücke Eilenburgern, 29,6 Prozent anderen Deutschen und 0,4 Prozent Ausländern.

Auch darum ging es im Stadtrat

Kritik an Internetauftritt: Eilenburgs Bürgermeister a. D. Herbert Poltersdorf (CDU) hat die Homepage der Stadt Eilenburg kritisiert. Diese sei im Vergleich zur Plattform der Partnerstadt Butzbach weniger bürgernah. Poltersdorf nannte als Beispiel den Beteiligungsbericht der Stadt. Während er den der Stadt Butzbach auf deren Homepage fand, suchte er den Eilenburger unter www.eilenburg.de vergeblich und fragte an, ob die Stadtverwaltung überhaupt ihrer Berichtspflicht nachgekommen sei. Das beantwortete Kämmerin Ulrike Glück mit „Ja“. Poltersdorf regte an, „mal an der Homepage einiges zu tun“.

Kritik an Einladung: Der ehemaligen CDU-Stadträtin Karin Fischer war die diesjährige öffentliche Bekanntmachung der Einladung zur Stadtratssitzung zu kurzfristig. Diese habe erst am 29. März im Amtsblatt gestanden. Dies sei „unerhört“, so Fischer. OBM Ralf Scheler (parteilos) erklärte, dass sich die Stadtverwaltung nichts vorzuwerfen habe. „Wir halten uns an die Geschäftsordnung des Stadtrates.“

Grundstücke: Der Stadtrat hat grünes Licht für den Verkauf zweier kommunaler Grundstücke gegeben. Darauf sollen Eigenheime in Form von Stadtvillen entstehen. Eines befindet sich am Jahnplatz. Stadtrat Thomas Krönert (Die Linke) lobte, dass die Verwaltung sich dort dafür einsetzte, dass auf der Fläche eine alte Kastanie erhalten bleibt. Die Stadt nimmt mit dem Verkauf der zwei Baulandflächen 93 159 Euro ein.

Lob für Müll-Aktion: Stadtrat Reiner Dietrich (FUW) hat den Einsatz der vielen Leute gelobt, die in den vergangenen Tagen in Eilenburg und Umgebung Müll in der Landschaft eingesammelt haben. Die Aktionen seien eine gute Sache und sollten beibehalten werden.

Von Ilka Fischer