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Eilenburg Eltern in Eilenburg müssen künftig Impfberatung nachweisen
Region Eilenburg Eltern in Eilenburg müssen künftig Impfberatung nachweisen
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09:01 12.05.2019
Eltern in Eilenburg müssen jetzt eine Impfberatung nachweisen (Symbolbild). Quelle: dpa
Eilenburg

Die Stadt Eilenburg hat ihre Benutzungssatzung für ihre Kindereinrichtungen überarbeitet. Erstmals Eingang fanden dabei das Platz-Vergabeportal KIVAN sowie Datenschutzregelungen. Wichtigste Änderung aber dürfte sein, dass die Eltern jetzt nachzuweisen haben, dass das Kind alle öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat oder aber sie müssen erklären, dass die Zustimmung dafür nicht erteilt wird. In diesem Fall muss ein Dokument vorgelegt werden, dass eine ärztliche Impfberatung erfolgt ist. Diese Regelung war im Sozialausschuss einmütig befürwortet worden, im Stadtrat wurde sie nun aber nicht thematisiert.

Eltern bei Entscheidungen einbeziehen

Auf Antrag von Stadtrat Rainer Weihmann (SPD) wurde die Satzung aber trotzdem noch kurz vor der Abstimmung in einem Punkt konkretisiert. Im Paragraf 10 zur Elternmitwirkung wird damit nicht nur lapidar auf das Sächsische Kitagesetz verwiesen, sondern die dortigen Äußerungen werden aufgenommen. Inhaltlich ändert sich nichts. Die Erziehungsberechtigten sind danach bei allen wesentlichen Entscheidungen, insbesondere bei der Fortschreibung oder Änderung des pädagogischen Konzeptes und bei der Kostengestaltung zu beteiligen. Fachbereichsleiterin Annett Krause erläuterte, dass mit Kostengestaltung nicht nur die Elternbeiträge, zu denen die Elternvertreter zumindest angehört werden müssen, gemeint sind. Es gehe dabei zum Beispiel auch um Dinge wie den Schwimmhallenbesuch, der mit Kosten verbunden ist.

Die Satzung, die Bestandteil jedes Betreuungsvertrages ist, wurde vom Stadtrat einstimmig gebilligt.

Von Ilka Fischer

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