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Eilenburg Gläubigerversammlung gibt grünes Licht für Verkauf der Kreishandwerker-Villa
Region Eilenburg Gläubigerversammlung gibt grünes Licht für Verkauf der Kreishandwerker-Villa
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07:00 27.01.2017
Im vorigen Jahr wollte die Kreishandwerkerschaft die Erbbaupacht das Bürgermeisterhaus verkaufen. Nun ist diese insolvent und die attraktive Immobilie steht zum Verkauf. Quelle: Wolfgang Sens
Eilenburg

Das Erbbaurecht am Eilenburger Bürgermeisterhaus Am Anger, das noch knapp 70 Jahre läuft, steht zum Verkauf. „Interessenten können kurzfristig eine der freien Teilflächen mieten oder sich langfristig um den Kauf bewerben“, so die Auskunft aus dem Leipziger Rechtsanwaltsbüro Hauser & Hawelka. Es ist mit der Abwicklung des Insolvenzverfahrens der Kreishandwerkerschaft Nordsachsen befasst, Anwalt Michael Hawelka ist als Insolvenzverwalter bestellt. Die Gläubigerversammlung, die dieser Tage stattfand, hat grünes Licht für den Verkauf gegeben. Sie genehmigte, Rechtsgeschäfte wie die Veräußerung des „Erbbaurechtes als wesentlichen Vermögensbestandteil“ zu tätigen.

Finanzielle Schieflage

Die Handwerker-Organisation war in finanzielle Schieflage geraten. Als Hauptursache wurde häufig die Belastung durch die historische Immobilie genannt. Dies treffe jedoch nicht zu, erklärt der Insolvenzverwalter. Die damalige Kreishandwerkerschaft Eilenburg hatte zur Finanzierung der Sanierung des Objektes Anfang der 1990er-Jahre ein Darlehen aufgenommen. Nach dem Hochwasser 2002 war eine weitere Sanierung nötig. Doch: „Die Mieteinnahmen und die fiktive Miete aus der Eigennutzung haben die Kosten der Immobilie stets gedeckt“, so die Auskunft aus dem Anwaltsbüro Hawelka.

Allerdings blieben erwartete Einnahmen, zum Beispiel aus Kooperationsvereinbarungen mit der Handwerkskammer Leipzig, aus. Nicht jeder Handwerksbetrieb muss sich einer Innung anschließen. So lag die Zahl der Mitglieder der Kreishandwerkerschaft nordsachsenweit zuletzt bei zirka 200. „Das Beitragsaufkommen der Innungen, die ihrerseits die Kreishandwerkerschaft finanzieren, ist entsprechend niedrig.“

Insolvenzverfahren läuft

Nun spielt das Eilenburger Bürgermeisterhaus auch eine wesentliche Rolle im Insolvenzverfahren. So hänge dessen Dauer vor allem davon ab, wie es mit der Immobilie weitergeht. Im Falle eines Verkaufs des Erbbaurechts müsse die Stadt nicht nach ihrer Zustimmung gefragt werden, wenn die bisherigen Vertragskonditionen weitergeführt werden, so die Erläuterung aus dem Leipziger Rechtsanwaltsbüro.

Wie wird sich nun die Stadt positionieren? Die Mehrheit des Stadtrats hatte sich im vorigen Februar gegen einen vollständigen Verkauf ausgesprochen. Denn damit wäre die Immobilie gänzlich aus dem Eigentum Eilenburgs verschwunden. Einige Monate später hatte die Kreishandwerkerschaft einen Käufer gefunden, der das Haus mit Erbpachtvertrag übernehmen wollte. Allerdings sollte die an die Stadt zu zahlende jährliche Pacht reduziert werden. Die Stadträte votierten zuerst dagegen und schließlich, wenn auch knapp, grundsätzlich gegen einen Verkauf. Tenor: „Im Falle einer Insolvenz können wir immer noch entscheiden.“ Bald darauf hatte die Kreishandwerkerschaft Insolvenz beantragt. Schon damals war klar: Die Stadt kann sich nicht gegen einen Verkauf mit dem vereinbartem Pachtzins stellen. In der Stadtverwaltung wurde das Votum somit als „politisches Signal“ gedeutet. Die Stadt könne aber im Fall eines Verkaufs ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, hieß es damals. Der sogenannte Heimfall trete nicht automatisch ein, „kann aber zum Beispiel im Fall der Insolvenz von der Stadt eingefordert werden“, erklärt das Büro Hawelka. „Mit dem Heimfall entstehen verschiedene gegenseitige Ansprüche auf Wertausgleich, die dann festzustellen wären.“ Das heißt: Die Stadt, die derzeit eher um den Haushaltsausgleich kämpft, müsste zahlen. Und es gibt derzeit keine Nutzungsideen.

Von Heike Liesaus

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