Streit um Wäscherei in Eilenburg: Fronten bleiben verhärtet

Diese lassen keine Luft an der Auffassung ihrer Mandantin und sich nunmehr schützend vor sie stellen, besonders, wenn die Wäscherei in den öffentlichen Fokus rückt. Renteneintritt bestimmt Wagner: Erst jüngst äußerte sich Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos) in der Einwohnerversammlung in Eilenburg Ost zu dem Thema, wo es Nachfragen aus der Bevölkerung zum Weiterbetrieb oder eben nicht gab. Scheler erklärte, was nicht neu ist: Danach werde am 30. Juni 2020 Schluss sein mit der Wäscherei Wagner am Nordring, „wenn die Inhaberin das Rentenalter erreicht hat", so der OBM. Diese Aussage will Cornelia Wagner so nicht stehen lassen. „Richtig ist, dass die Stadt Eilenburg die Auffassung vertritt, der Mietvertrag von Frau Wagner für das Grundstück, auf dem zur Zeit die Textilpflege Wagner betrieben wird, laufe am 30. Juni 2020 aus. Nicht richtig ist, dass Frau Wagner das Rentenalter erreicht“, teilte Anwalt Dr. Sven Kreuter von der Leipziger Kanzlei Füßer & Kollegen mit, die Wagner vertritt. Weiter heißt es: „Frau Wagner ist selbstständig und darüber hinaus eine tatkräftige Unternehmerin und hat nicht die Absicht, ihr Ausscheiden aus dem Berufsleben vom Erreichen irgendeines Alters abhängig zu machen. Wann Frau Wagner ihren Betrieb aufgibt, entscheidet sie daher immer noch selbst und nicht der Oberbürgermeister der Stadt Eilenburg.“ Mietvertrag nur einseitig kündbar? Wie berichtet, vertritt Cornelia Wagner nach wie vor den Standpunkt, dass der Mietvertrag zum 30. Juni 2020 nicht ausläuft. „Vielmehr läuft dieser Mietvertrag über den Monat Juni 2020 hinaus. Dies haben wir der Stadt Eilenburg, hier explizit dem Oberbürgermeister, bereits am 29. April mitgeteilt“, so Anwalt Kreuter weiter. Die Kanzlei begründet das unter anderem damit, dass der Mietvertrag aus dem Jahr 1992 „einen Ausschluss des Kündigungsrechtes des Vermieters“ beinhalte. Nur Wagner als Mieterin könne demnach den Vertrag kündigen. Betrieb läuft ordnungsgemäß: Darüber hinaus legt Cornelia Wagner Wert auf die Feststellung, „dass sie selbstverständlich einer laufenden behördlichen Überwachung durch die Dekra unterliegt und diese Überwachung auch beanstandungsfrei geblieben ist“. Kurzum: Sie betreibt den Betrieb ordnungsgemäß. Hintergrund: Ein Bürger wollte in der Einwohnerversammlung vom OBM wissen, „ob es dort überhaupt einen separaten Abscheider“ gebe. Dazu machte Scheler keine Angaben. Dass die Wäscherei angenommen wird, daran besteht kein Zweifel. „Frau Wagner erfreut sich nach wie vor eines regen Zuspruches durch ihre Kunden, die überwiegend aus der Stadt Eilenburg und Bad Düben sowie aus den umliegenden Orten stammen. Sie verleihen weiterhin mit ihrer Unterschrift ihrem Willen für den Erhalt der Textilpflege am Nordring Nachdruck“, ließ die Kanzlei wissen. Das sagt die Stadtverwaltung: Aber kommt es jetzt zur Schließung oder nicht, zumal die Stadtverwaltung ebenfalls von ihrer Position nicht abrückt? Heiko Leihe vom Oberbürgermeisterbereich bekräftige erst jüngst auf LVZ-Nachfrage, was per Stadtratsbeschluss gesetzt ist: „Die Kündigung ist ausgesprochen und wird zum 30. Juni wirksam. Danach ist die Wäscherei zu räumen“, so Leihe. Gut möglich, dass der Streitfall vor einem Gericht landet und ein Richter dann entscheidet, wer Recht hat. Um die Wäscherei gibt es seit Jahren zwischen der Inhaberin und der Stadtverwaltung Streit. Die Stadt will das Mietverhältnis lösen, um anschließend den Grüngürtel im Nordring zu vollenden. Das bedeutet den Abriss der Wäscherei. Von Nico Fliegner

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