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Eilenburg Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutiert mit Nordsachsen
Region Eilenburg Ministerpräsident Michael Kretschmer diskutiert mit Nordsachsen
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09:46 22.08.2018
Ministerpräsident Michael Kretschmer eröffnet das „Sachsengespräch“. Quelle: Wolfgang Sens
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Eilenburg

Schon kurz nach 18 Uhr stehen am Montag die ersten Besucher vor dem Eilenburger Bürgerhaus, um am „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vertretern der Staatsregierung teilzunehmen. Männer in dunklen Anzügen und mit Ohrknopf ausgestattet haben sich auf dem Parkplatz und am Eingang postiert. Sicherheit wird an diesem Abend großgeschrieben. An den Taschenkontrollen später beim Einlass stört sich niemand wirklich. Die Gäste, ausgestattet mit Namensschild, damit es persönlich werden kann, betreten vielmehr in erwartungsvoller Haltung das Bürgerhaus. Wie wird der Abend wohl verlaufen? Werden wir wirklich mit den Politikern auf Augenhöhe reden? Können wir unsere Probleme äußern und Kritik, was uns an sächsischer Politik nicht gefällt, anbringen?

Ex-Oberbürgermeister lässt sich überraschen

„Ich lasse mich überraschen“, sagt ein gut gelaunter Hubertus Wacker, von 1994 bis 2015 Oberbürgermeister der Stadt Eilenburg. Er wolle an diesem Abend „in erster Linie zuhören“, erzählt er und sucht sich einen Platz im großen Saal.

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Politische Urgesteine wie Wacker sieht man an diesem Abend viele, auch viele amtierende Bürgermeister und Leute, die in der Verwaltung arbeiten. Es sind aber auch interessierte Bürger da, die sich politisch nicht engagieren, aber an Politik interessiert sind. Oder solche, die den Abend für ein eher persönliches Anliegen nutzen. Insgesamt nehmen rund 300 Menschen am „Sachsengespräch“ in Eilenburg teil.

Das Sachsengespräch

Unter der Überschrift „Das Sachsengespräch“ besucht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) alle zehn sächsischen Landkreise und die drei kreisfreien Städte. Auf dem Programm stehen vor allem Gespräche mit den Bürgern.

Auftakt war bereits im Februar im Erzgebirge. Am 20. August war Sachsens Ministerpräsident nun in Eilenburg zu Gast. Am 30. August ist er in Chemnitz. „Das Sachsengespräch“ ist als offene Gesprächsrunde angedacht. Die Bürger können dabei nicht nur mit dem sächsischen Ministerpräsidenten ins Gespräch kommen, sondern auch mit Vertretern der Staatsregierung über Probleme diskutieren und Ideen und Gedanken zu Politik und Themen im Freistaat austauschen.

Der Minister und seine neunköpfige Riege, darunter Staatsminister und Staatssekretäre, sind dann pünktlich. Um 19 Uhr betreten sie den Saal in Beisein von Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) und Eilenburgs Oberbürgermeister Ralf Scheler (parteilos). Kretschmer macht sich gleich mit der Gastgeber-Stadt warm. Der Marketing-Slogan „Eilenburg – das Beste an Leipzig“, mit dem die Stadt neue Einwohner gewinnen will, sei ein „toller Spruch“. Und auch das „Stadtmobiliar“ – Kretschmer meint die übergroßen Steingut-Blumentöpfe, die im Stadtgebiet verteilt sind – sei „wunderbares Steinzeug“ und komme ihm aus seiner Heimat, der Oberlausitz, bekannt vor. Dann stellt er fix seine Mannschaft vor und los geht das „Sachsengespräch“. Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre verteilen sich im ganzen Bürgerhaus an Tischen. Wer will, gesellt sich dazu und stellt seine Fragen oder diskutiert ungezwungen mit.

Von Schulpolitik bis Donald Trump

Bei Kretschmer geht es an diesem Abend querbeet zu: Finanzen, Schulpolitik, Donald Trump, Israel, Krankenhauspolitik. Gisbert Helbing vom Evangelischen Schulzentrum in Bad Düben will wissen, warum freie Schulen keinen Schulsozialarbeiter bekämen im Gegensatz zu staatlichen Schulen. Kretschmer krempelt die Ärmel seines weißen Hemdes hoch, trinkt einen Schluck Wasser und hat seine Antwort längst überlegt: Natürlich gebe es Unterstützung, sagt er. Die Landkreise bekämen 20 Millionen Euro für so etwas und reichten diese als 80-prozentige Förderung aus. Der jeweilige freie Schulträger müsste dann 20 Prozent als Eigenanteil aufbringen.

Steffen Tänzer, Präsident vom Fußball-Oberligisten FC Eilenburg, wünscht sich wiederum mehr Unterstützung bei der Sportstättenförderung, zumal eine Stadt wie Eilenburg nicht „über Unsummen an Gewerbesteuereinnahmen“ verfüge, sich große Investitionen in so einem Bereich nicht leisten könne. Dabei müsste das Ilburg-Stadion längst erneuert werden. Doch das Geld fehlt. Kretschmer kann das nachvollziehen „Wir reden hier über Geld – am Ende reicht es nie“, gibt er zu. Verbesserungen werde es aber geben – zumindest für die vielen Trainer im Freistaat, die ab Januar mehr Geld bekämen, fügt er einen konkreten Punkt an.

Bürokratie stört viele

Überhaupt geht es an diesem Abend um Geld und Förderungen und wie kompliziert mitunter Antragstellungen sind und die Bürokratie immer mehr zur Last wird für alle, die damit zu tun haben. Die höheren Verwaltungsebenen seien zu aufgebläht, Prozesse dauerten zu lange, kritisiert der Eilenburger Oberbürgermeister Ralf Scheler. Sein Vorschlag deshalb: „Alles mal entflechten, die Leute in die freie Wirtschaft schicken, das Geld nehmen, alles auf die Schlüsselüberweisung für die Kommunen legen und noch einen Faktor für schwache Kommunen einführen.“ So wäre vielen geholfen. Der Minister lächelt. Und seinem Lächeln ist zu entnehmen: Wenn es doch so einfach wäre.

Im Innenhof diskutieren derweil die Bauern, die in großer Anzahl vertreten sind, mit „ihrem“ Minister Thomas Schmidt (CDU) über die Dürre, den Einsatz des umstrittenen Spritzmittels Glyphosat und die komplizierte EU-Förderung sowie die noch kompliziertere Düngemittelverordnung. „Man kann es nicht schlimmer machen.“ Der „normale Landwirt“ käme da nicht mehr mit, äußert ein Bauer. Wieder geht es um das Thema Bürokratie und wie die alles lähmt.

Ministerin: Lehrer werden finanziell bessergestellt

Zu Kultusminister Christian Piwarz (CDU) haben sich viele Eltern und Lehrer gesellt. Die Besserstellung von neu eingestellten Lehrern kommt zur Sprache. Piwarz betont, dass der Freistaat auch die schon langjährig tätigen Lehrer nicht vergessen hat. Auch die würden finanziell bessergestellt, auch wenn die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit mitunter eine andere sei. An den anderen Tischen spielen der Mangel an Pflegekräften, die Asyl-Politik und auch Angriffe auf Polizisten und Rettungskräften eine Rolle.

Gegen 20.45 Uhr sind die Tisch-Gespräche beendet, im großen Saal wird die Abschlussrunde eingeläutet. Der Ministerpräsident und seine Riege zeigen sich vor allem dankbar, sie nehmen jetzt viele Anregungen mit nach Dresden. Und Eilenburgs ehemaliger Oberbürgermeister Wacker ist weiter gut gelaunt wie zu Beginn. Nur zuhören, ohne was zu sagen, das hat er dann an diesem Abend doch nicht. „Ich habe mich zur B 87 geäußert“, erzählt er. Seine Herzensangelegenheit seit vielen Jahren, vor allem der weitere Ausbau und eine einfachere Umgehungsstraße für Taucha. Und so hofft er wie viele Teilnehmer am „Sachsengespräch“ auf Verbesserungen.

Von Nico Fliegner