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Geithain A72-Anschluss Frohburg: Bund will teure Ampeln, AfD Kreisverkehr
Region Geithain A72-Anschluss Frohburg: Bund will teure Ampeln, AfD Kreisverkehr
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11:00 13.08.2019
Längst rollt der Verkehr auf der Autobahn 72 bei Frohburg. Die Anschlussstelle aber fehlt noch. Quelle: Jens Paul Taubert
Frohburg

Wenn Frohburg eines Tages unmittelbaren Anschluss an die Autobahn 72 erhält, dann wohl um den Preis, dass die Staatsstraße 51 in Richtung Borna, die alte Bundesstraße 95, zweifach unterbrochen wird. Das Bundesverkehrsministerium plant, mittels zweier Ampelkreuzungen den Verkehr über die neu zu bauende Bundesstraße 7 zu führen. Frohburg hält – wie selbst der Autobahnbauer Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH) – diese Pläne für verfehlt.

Die Stadt favorisiert einen Kreisverkehr auf dieser wichtigen Trasse. Ein Kreisel, das ergab eine Kleine Anfrage dreier ostdeutscher AfD-Bundestagsabgeordneter, wäre deutlich billiger und würde weniger Fläche verbrauchen. Trotzdem bezeichnet die Bundesregierung in ihrer Antwort die Ampeln „als verkehrlich angemessen und wirtschaftlich“.

Hoher Flächenverbrauch bringt Landwirtschaft in Not

Problem eins: Das Altenburger Land soll über eine völlig neue Trasse der B 7, die ab Eschefeld zwischen Bubendorf und Benndorf hindurch zur A 72 bei Frohburg führt, an die Autobahn angebunden werden. Im Zuge dessen soll die Anschlussstelle Frohburg endlich errichtet werden. Ihr Bau war zunächst abgesetzt worden.

Die Osterland Agrar GmbH hatte 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten, dass die Anschlussstelle neu geplant werden muss. Ausschlaggebend war ein unangemessen hoher Verbrauch wertvollen Ackerbodens. Die Trasse der B 7 neu trifft den Benndorfer Landwirt Tobias Karte, der mehrere Hektar Fläche abgeben soll und um die Existenz seines kleinen Familienbetriebes fürchtet.

Ampeln sind 400 000 Euro teurer

Problem zwei: Der Bund will – entgegen der Empfehlung der Deges – den Verkehr auf der Staatsstraße 51 zwischen Frohburg und Neukirchen-Wyhra unterbrechen und auf ein paar Metern – durch zwei Ampelanlagen gesichert – über die neue B 7 führen. Nicht nur der Frohburger Bürgermeister Wolfgang Hiensch (BuW) hält das für Unsinn. Auch nach der Inbetriebnahme der Anschlussstelle werde sich der Hauptverkehr zwischen Frohburg und der Kreisstadt Borna auf den bisherigen kurzen Weg konzentrieren, sagt er.

Dem müsse Rechnung getragen werden; durch eine Unterbrechung werde das Gegenteil erreicht. Ein Kreisverkehr, so Hienschs Argument, trage dieser Forderung Rechnung, Ampeln dagegen nicht. Der Bund sieht das anders. Dabei, so führt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger aus, koste der Kreisverkehr lediglich 1,4 Millionen Euro, die Ampel aber 1,8 Millionen Euro. Und sie benötige 2000 Quadratmeter mehr Land.

AfD: Ampel sind keinesfalls „angemessen“

„Herr Bilger widerspricht sich selbst. Obwohl die Kreisverkehrslösung 400.000 Euro günstiger wäre und weniger Fläche benötigte, kommt er zu dem Schluss, dass die Ampelkreuzung angemessen wäre“, konstatiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann aus Parthenstein kopfschüttelnd angesichts der Antwort, die er und seine Fraktionskollegen Matthias Büttner und Leif-Erik Holm erhielten.

Am Freitag wurde die Autobahn 72 zwischen Rötha und Borna in eine Richtung für den Verkehr freigegeben.

Dass Kartes Landwirtschaftsbetrieb in Gefahr gerät, ist für Herrman „der Hauptgrund, warum die Ampelkreuzungslösung niemals angemessen sein kann, weil hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Füßen getreten wird“. Die Vernichtung der Existenz werde „billigend in Kauf genommen im Namen des Gemeinwohls“. Das Ministerium habe eingeräumt, die Existenznöte des Landwirts überhaupt nicht zu kennen.

Auf Entscheidungsträger vor Ort hören

„Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere Minister Scheuer auf, den Empfehlungen der Deges zu folgen und auf die Entscheidung des Bürgermeisters, zusammen mit dem Stadtrat Frohburg, zu hören und sich nicht über den Bürgerwillen der Frohburger hinwegzusetzen“, so Herrmann. Scheuer wäre gut beraten, auf die Entscheidungsträger vor Ort einzugehen und auf die Expertise der eigenen Fachleute, insbesondere der Deges, zu vertrauen.

Anschlussstelle Frohburg wird gebraucht

Ob die geplante Neutrassierung der B 7 grundsätzlich angemessen oder entbehrlich sei, „dazu liegen mir noch keine Details vor, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können“, so Lars Herrmann. „Fakt ist, dass wir eine tragfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen.“ Fest stehe, dass die Planungen zur künftigen B 7 „noch in weiter Ferne liegen und deshalb nicht vorzeitig unumkehrbare Fakten geschaffen werden dürfen“. Die Anschlussstelle Frohburg aber sollte „lieber gestern als morgen kommen“. Sie werde dringend gebraucht.

Kommentar: Blick für Frohburger Realitäten getrübt

Ein Kommentar von Ekkehard Schulreich

Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich: Nahe Frohburg dürfen sich die neue Bundesstraße 7 und die alte Bundesstraße 95 künftig nicht einfach kreuzen. Denn die alte B 95 ist ja längst – das Attribut zeigt es an – zur Staatsstraße geschrumpft. Und die hat sich nach der Praxis des Bundesverkehrsministeriums gefälligst unterzuordnen. Und die Forderungen der Stadt und selbst des Fernstraßenbauers Deges haben das ebenso. Koste es, was es wolle.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage dreier AfD-Abgeordneter an die Bundesregierung bringt es jetzt auf den Punkt: Die frequentierte Verbindung von Frohburg zur Kreisstadt Borna durch zwei Ampeln zu unterbrechen und zu verschieben, wird teurer für den Steuerzahler als ein schnöder Kreisel. Und sie wird teuer und bitter für einen jungen Benndorfer Landwirt, der noch mehr Boden verliert, Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz. Wenn das die Bundesregierung – wie sie es tut „verkehrlich angemessen und wirtschaftlich“ nennt, müssen sich Laie wie Fachmann nicht nur verwundern: Sie müssen sich empören. Ihr sakrosanktes Fazit ist Ausdruck von Arroganz der Macht.

Wenn schon der Bund nicht geneigt ist, auf einen offenbar (Verzeihung!) popeligen Bürgermeister und sein Provinzparlament zu hören, erstaunt es doch, dass selbst die Experten aus dem eigenen Hause – die der Deges – düpiert werden. Spätestens als die Antwort auf die Anfrage formuliert wurde, hätte es auffallen können, ja auffallen müssen, dass 400.000 Euro Mehrkosten und ein Flächenmehrverbrauch nicht angemessen und kaum wirtschaftlich sind. Nicht nur wegen des 2010 verlorenen Streits um den Bau der Anschlussstelle Frohburg, wo es um zu viel Landverbau ging, sondern vor allem wegen misslichen Lage, in die ein Landwirt jetzt gebracht wird – ohne Not.

e.schulreich@lvz.de

Von Ekkehard Schulreich

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