Alleingang in Corona-Krise? Bad Lausicks Bürgermeister verteidigt sich

War es vorausschauendes Handeln, um Menschen in Bad Lausick zu schützen, oder war es eine ungerechtfertigte Eigenmächtigkeit des Bürgermeisters? – Dass Michael Hultsch (parteilos) bereits am 16. März – und damit zwei Tage vor der Allgemeinverfügung der Landesregierung – die Sporthallen, das Kur- und Freizeitbad „Riff“, die Dorfgemeinschaftshäuser, die Bücherei, das Museum schloss, kreidete ihm Udo Goerke (CDU) bereits in der April-Sitzung des Stadtrates an. Er hätte sich vorab mindestens mit dem Ältestenrat verständigen müssen. Jetzt, am 25. Juni, erklärte sich der Bürgermeister: „Ich habe gehandelt zum Schutz unserer Mitarbeiter und der Einwohner.“ Hultsch: Habe im Interesse der Bürger gehandelt: Hultsch berief sich auf eine ihm laut Gemeindeordnung zustehende „Notkompetenz“. Er habe seine Entscheidung damals gestützt auf die „bereits am gleichen Tag veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung und der Bundesländer zur Einschränkung sozialer Kontakte“. Zudem hätte die sächsische Regierung schon da die Schließung öffentlicher Einrichtungen empfohlen. „Ich bin überzeugt, im Interesse der Bürger gehandelt zu haben. Ich finde es traurig, dass wir uns hierüber zwei Tage unterhalten“, so Hultsch. Goerke: Erneuter Alleingang: „Ich werde ihnen die Absolution nicht erteilen“, beharrte Goerke auf seinem Standpunkt. Aufgehoben habe der Bürgermeister seine Schließungsanordnung per 5. Juni erneut im Alleingang. Während Peter Hense (SPD) die „Diskussion nicht zielführend“ nannte und Matthias Pfaff (Unabhängige Wählervereinigung) von einer „total sinnlosen Diskussion“ sprach, arbeitete sich Tim Barczynski (Linke) zum Kern des Konfliktes vor: Er wünsche sich eine bessere Kommunikation zwischen Bürgermeister und Parlament. Im Streit gehe es nicht zuletzt um die Frage, welcher wirtschaftliche Schaden der Kommune durch die vorzeitige Schließung des „Riffs“ entstanden sei. Alles in allem aber habe sich Hultsch jetzt erklärt und die Verfügung zurück genommen. Damit habe er geliefert, was der Stadtrat gefordert habe. Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde die Stellungnahme akzeptiert. Neitsch: Ausschuss-Beratungen nicht ausfallen lassen: Herrscht nun Friede, Freude, Eierkuchen – Pustekuchen! Ausgangs derselben Sitzung äußerte Bernd Neitsch (Unabhängige Wähler) Unzufriedenheit im Miteinander. Er sprach von einer „Einschränkung der Stadtratsarbeit und damit der demokratischen Willensbildung“: Neitsch stößt sich daran, dass Michael Hultsch mehrfach turnusmäßige Beratungen von Technischem und Verwaltungsausschuss absetzt. „Selbst wenn keine Beschlüsse zu fassen wären, gibt es doch strategische Dinge, über die wir reden sollten.“ Ein Beispiel Neitschs: der Umgang mit dem Volkstrauertag, den die AfD 2019 in Bad Lausick mit einer eigenen parteigeprägten Veranstaltung für sich reklamiert hatte. Die Absage von Sitzungen erfolge nicht, um Austausch oder Meinungsstreit zu unterdrücken, stellte der Bürgermeister klar: „Wenn es Themen gibt, dann bitte ein kurzer Hinweis an die Verwaltung.“ Von Ekkehard Schulreich