Armutsrentner zahlt Steuern für tote Tante

Hanna Hennig aus Bad Lausick muss Einkommenssteuer auf ihre Rente nachzahlen. Das Finanzamt Grimma fordert rückwirkend für die Jahre 2012 bis 2014 mehr als 1300 Euro. Dass die Frau nach schwerer Krankheit vor mehr als vier Jahren starb, ist für die Behörde kein Hinderungsgrund. Zahlen soll jetzt Hans-Peter Weiske, als Neffe der einzig greifbare Verwandte. Höhe der Erbschaft und eigene Not spielen keine Rolle: Weiske hatte die Dame anderthalb Jahre bis zu ihrem Tod gepflegt. Der 61-Jährige, als Erwerbsunfähigkeits- und jetzt schwerbeschädigter Altersrentner, lebt am offiziellen Existenz-Minimum. Seine Pflicht, für die Verstorbene einzustehen, erwächst weder aus der Höhe der erhaltenen durchaus bescheidenen Erbschaft – noch wird sie durch seine prekäre Finanzlage gemildert oder gar aufgehoben. Hans-Peter Weiske, seit Mitte der 90er-Jahre journalistischer Begleiter des FC Bad Lausick, ist keiner, der resigniert. Keiner, der Schuld zuweist oder sich aus der Verantwortung stehlen will. Er wird zahlen, was die Finanzbehörde seiner mit 84 Jahren an Krebs gestorbenen Tante in Rechnung stellt. Die erste Teilsumme, die er überweist, frisst ein ganzes Monatsbudget. Das Übrige stottert er bis zum Jahresende in vier Raten ab. „Du begreifst plötzlich, dass es Menschen gibt, die nicht mehr auf die Ämter gehen, die sich verstecken, weil sie nicht begreifen, was man von ihnen will und weil ihnen alles über den Kopf wächst.“ Forderungen bleiben über Monate nebulös: Weiske versteckt sich nicht. Im Februar fand er das erste Schreiben des Grimmaer Finanzamtes in seinem Kasten. Kern der Botschaft: Die Tante, die bis zu ihrem Ruhestand in der Leitung der Bad Lausicker Sparkasse tätig war (Weiske: „Die kannte in Bad Lausick fast jeder.“), „hat Rentenbezüge erhalten, die der Besteuerung unterliegen“. Der Neffe ahnte nicht, dass das etwas mit ihm zu tun haben könnte. Er ignorierte den Brief nicht, erhoffte statt dessen Aufklärung vom Bürgerreferat des Bundesministeriums für Finanzen. Das verwies ihn wegen der Länder-Hoheit an das sächsische Finanzministerium, das wiederum das Landesamt für Steuern und Finanzen als zuständig benannte. Im Mai endlich ein Brief mit konkreten Zahlen, was die Einkünfte der alten Dame aus Rente und Witwenrente betraf. Und der allgemeine Hinweis, dass nachträglich eingereichte Belege die Steuerlast mindern könnten und dass eine Ratenzahlung möglich sei. Drei Einkommenssteuer-Erklärungen für eine Tote: „Zuzahlungen für die Pflegeversicherung für vielleicht 800 Euro konnte ich noch nachweisen“, sagt Hans-Peter Weiske. Ansonsten habe er keine Unterlagen übernommen. Die Tante, höchste Pflegestufe, „hat allen, die ihr halfen, mal fünf, mal zehn Euro zugesteckt. Sie war großzügig, und das war in Ordnung.“ Er selbst erbte einen niedrigen vierstelligen Betrag; die Nichte im Westfälischen hatte auf das Erbe verzichtet. Die Annahme des Erbes macht Hans-Peter Weiske jetzt zum alleinigen Rechtsnachfolger einer Frau, die seit vier Jahren nicht mehr lebt. Weiske zeigte sich kooperativ, füllte in ihrem Namen Einkommenssteuer-Erklärungen für die beanstandeten Jahre aus, versuchte Belege beizubringen. Das Ganze musste lückenhaft bleiben. Kirchensteuer kommt noch oben drauf: Mitte Juli nun konkrete Post: 1160 Euro sollte er zahlen. Geschätzt, „obwohl ich die Unterlagen sieben Tage vorher in den Briefkasten der Behörde geworfen hatte“. Mitte August drei korrigierte Bescheide, die Kirchensteuer wurde zusätzlich eingepreist: 1314 Euro. Eine Riesensumme für einen Mann, der nicht über jene 949 Euro monatlicher Einnahmen kommt, die als Armutsgrenze eines Alleinstehenden im Osten Deutschlands (Quelle Böckler-Stiftung) gilt. Leben an der Armutsgrenze schützt nicht vorm Zahlen: „Jeder sagt zu mir: Wo willst du denn das Geld hernehmen“, erzählt Hans-Peter Weiske, der bis 2002 als Funkmechaniker arbeitete und aufgrund einer Krankheit auf dem Arbeitsmarkt nie wieder wirklich Fuß fassen konnte. Dass er zum 1. August Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen kann, schafft Klarheit, bietet aber keine Spielräume. Der Fußball baut ihn auf, doch das Auto, mit dem er zu den Auswärtsspielen fährt, hat 14 Jahre auf der Karosse, müsste in die Werkstatt und nächstes Jahr sind neue Reifen fällig. Die Zahlungsbescheide aus dem Finanzamt Grimma treffen ihn zum ungünstigsten Zeitpunkt. Weiske: „Aber wann sollte der schon günstiger sein?“ Auch auf die gesetzliche Rente greift In Deutschland seit 2005 ab einem bestimmten Betrag die Steuerpflicht. Lag diese bei einem Rentenbeginn bis 2005 noch bei monatlich 1529 Euro (im Westen 1619 Euro) liegt diese für 2017 bereits bei rund 1200 Euro in allen Bundesländern. Bekommt ein Rentner mehr als diese steuerfreie Bruttorente (im Fall von ausschließlich gesetzlichen Rentenbezügen) muss er eine Steuererklärung anfertigen. Hier können diverse Beträge steuerlich abgesetzt werden, weshalb es noch nicht zwangsläufig zu Steuerzahlungen kommen muss. Wurde dennoch keine Einkommenssteuerklärung abgegeben, kann die Steuer im Nachhinein von der Finanzbehörde eingefordert werden. Die Verjährung beginnt in diesem Fall erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, nach Abschluss des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Entsteht eine Steuer also für das Jahr 2012, beginnt die Verjährung erst mit dem Ende des Jahres 2015. Diese dauert weitere vier Jahre an, in denen das Geld eingefordert werden kann – inklusive Zinsen. Das Finanzamt kann diese 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, ansetzen und für jeden weiteren Verspätungsmonat 0,5 Prozent Zinsen verlangen. Eine fehlende Einkommenssteuer auf Einkünfte durch die Rente und Witwenrente aus dem Jahr 2012 können demnach noch bis Ende 2019 eingefordert werden. Quelle: Material der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen Von Ekkehard Schulreich

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