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Geithain Gewässerabgabe: Landwirte scheitern mit Petition
Region Geithain Gewässerabgabe: Landwirte scheitern mit Petition
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09:51 17.12.2018
Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig übergab im März mehr als 10.300 Unterschriften gegen die Gewässerabgabe. Die Ablehnung ihrer Petition sorgt jetzt für Frust, aber auch für neue Entschlossenheit.
Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig übergab im März mehr als 10.300 Unterschriften gegen die Gewässerabgabe. Die Ablehnung ihrer Petition sorgt jetzt für Frust, aber auch für neue Entschlossenheit. Quelle: Karsten Bär
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Landkreis Leipzig

Wut und Enttäuschung machen sich bei Landwirten der Region breit. Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig scheiterte jetzt mit seiner Petition gegen die umstrittene Gewässerabgabe. Diese gilt sachsenweit bislang nur im Zweckverband (ZV) Parthenaue mit den Mitgliedskommunen Borsdorf, Taucha und Großpösna sowie in der Stadt Leipzig. Dass Landwirte und andere Anlieger für die Bachpflege zur Kasse gebeten werden, sorgt bei den Agrarunternehmen seit Jahren für Kritik. Seit die ersten Bescheide vom ZV Parthenaue verschickt wurden, leisten sie Widerstand. In Form von Widersprüchen, Normenkontrollklagen und zahlreichen Anwaltsschreiben.

Landtag weist Anliegen ab

„Als letzte Hoffnung galt unsere Petition, mit der wir den entsprechenden Paragrafen des Sächsischen Wassergesetzes kippen wollten“, berichtet Yvonne Kern, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes (KBV). Die Resonanz sei besonders in den jetzt schon betroffenen Kommunen groß gewesen. Immerhin mehr als 10.300 Unterschriften aus ganz Sachsen konnte der KBV im März an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) überreichen. Doch der Landtag zeigt den Petenten nun die kalte Schulter. Ihrem Anliegen könne nicht abgeholfen werden, heißt es aus Dresden.

Die Abgabe, um die es geht, wird seit Januar 2014 vom ZV Parthenaue erhoben. Der Verband war der erste in Sachsen, der die Abgabe eingeführt hat. „Mit unserem Vorstoß wollten wir den entsprechenden Paragrafen des Sächsischen Wassergesetzes kippen“, erläutert Yvonne Kern. Durch eine Gesetzesnovelle steht Gemeinden und Verbänden seit 2013 überhaupt erst der Weg offen, Anlieger zur Kasse zu bitten.

Abgabe gilt nur für Gewässer zweiter Ordnung

Vor allem stört die Landwirte, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. „Denn die Abgabe gilt nur für Gewässer zweiter Ordnung“, kritisiert Wolfram Rühle, Chef der Agrargenossenschaft Pötzschau, als einer der Initiatoren. Andere Eigentümer entlang von Mulde, Parthe oder Weißer Elster kämen ungeschoren davon, weil es sich um Gewässer erster Ordnung handelt. Aber auch noch an anderer Stelle fragen sich die Betroffenen, warum die Lasten nicht gleichmäßig verteilt werden. „Wir sträuben uns nicht gegen die Instandhaltung der Gewässer.

Landwirt Jörg Winter am Zauchgraben in Althen. Foto: Andre Kempner Quelle: Kempner

Aber die Pflege sollte auf breiten Schultern liegen und nicht nur einer kleinen Gruppe angelastet werden“, argumentiert Lutz Eimecke, Geschäftsführer vom Gut Engelsdorf. Die Betriebe sehen eine Welle von Zahlungen auf sich zukommen, deshalb sind die Petenten auch nicht bereit, die Waffen zu strecken. Einer, der die Aktion unterstützt hat, ist Jörg Winter aus Althen: „Ich bin maßlos enttäuscht, dass uns die Landespolitik so im Regen stehen lässt. So kann man nicht mit uns Landwirten umgehen.“

Berechnungsmethode sorgt für Unmut

Die Methode, anhand der Uferlänge die Abgabe zu ermitteln, führe zu extremen Ungerechtigkeiten, beklagen die Bauern. So wird von Fällen berichtet, in denen die Gewässerabgabe die vom Landwirt ebenfalls zu zahlende Pacht um ein Vielfaches übersteigt. Der Chef der Pötzschauer Agrargenossenschaft will deshalb wie auch seine Mitstreiter nicht klein beigeben. „Das Scheitern der Petition wird nicht dazu führen, dass der Zweckverband jetzt Ruhe hat. Ganz im Gegenteil“, zeigt sich Rühle kämpferisch. „Wir werden weiter gegen die Abzockerei vorgehen und dafür sorgen, dass es zum Thema keinen Rechtsfrieden gibt.“

Denn – da sind sich die Akteure einig – nicht nur für sie, sondern für alle Anrainer von Fließgewässern im Freistaat hat der Widerstand Bedeutung. Abhängig davon, wie stark die Gegenwehr in der Parthenaue ausfällt, würden bald Landwirte im gesamten Freistaat mit dieser neuen Abgabe belastet werden, prophezeit Yvonne Kern. Deshalb will man auch weiter den Schulterschluss mit anderen Betroffenen suchen und juristisch gegen die Abgabe vorgehen.

Von Simone Prenzel