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Grimma 98,21 Prozent der Stadtbediensteten in Naunhof stimmen für Kompromiss
Region Grimma 98,21 Prozent der Stadtbediensteten in Naunhof stimmen für Kompromiss
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16:29 26.01.2017
Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Urabstimmung im Rathaus Naunhof.
Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Urabstimmung im Rathaus Naunhof. Quelle: Thomas Kube
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Naunhof

Die Beschäftigten der Stadt Naunhof haben sich mit überwältigender Mehrheit für ein Ende des Tarifkonfliktes ausgesprochen. 98,21 Prozent stimmten für die Annahme des zwischen dem Deutschen Beamtenbund (dbb) und Arbeitgeber ausgehandelten Ergebnisses, wie die Auszählung der zweiten Urabstimmung am 26. Januar ergab.

„Die Beschäftigten unterstützen den Kompromiss mit dem Arbeitgeber. Eine endgültige Einigung setzt aber zwingend voraus, dass der Stadtrat dem Ergebnis in seiner Sitzung am Abend des 26. Januars ebenfalls zustimmt. Wird dies nicht erfolgen, dann wäre die letzte Chance einer friedlichen Beendigung des Tarifkonfliktes leider verspielt“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb. „Dann wird die Uhr wieder auf Null gestellt und alle ausgearbeiteten Kompromisse haben sich erübrigt.“

Der Haustarifvertrag soll nun für die nächsten zehn Jahre gelten. „Wir haben jetzt genug Randale gemacht“, resümiert Russ. Aber eben nur dann, wenn der Stadtrat zustimmt.

Mit dem Ergebnis der Urabstimmung geht ein viele Monate schwelender Konflikt zu Ende. Immer wieder kam es zu Streiks der Stadtbediensteten, gescheiterten Gesprächsrunden und einem Bürgermeister, der sich gegen das Votum des Stadtrates aussprach und auf eigene Faust Tarifverhandlungen in die Wege leitete.

Der dbb hatte sich am 6. Dezember 2016 mit der Arbeitgeberseite grundsätzlich auf einen Tarifvertrag geeinigt, der zu fast 100 Prozent den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abbildet. Diese Einigung wurden in entsprechende Vertragswerke umgesetzt, die von der dbb Verhandlungskommission geprüft und als abschlussfähig bewertet wurden. In der Zeit vom 23. bis zum 26. Januar diesen Jahres konnten die Beschäftigten über die Annahme abstimmen.

Seit 1994 haben die Beschäftigten von Naunhof keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Die Stadt war aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Bezahlt wird bisher auf Grundlage einzelvertraglicher Regelungen. Vielfach bleiben aus Sicht der Gewerkschaften die Bezahlung und Arbeitsbedingungen hinter denen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück.

Von Tatjana Kulpa