AfD verzichtet auf Posten in Belgershain

Begonnen hat die neue Legislaturperiode des Belgershainer Gemeinderates. Er zählt diesmal lediglich 13 Mitglieder plus Bürgermeister, weil die AfD zur Kommunalwahl mit nur einem Kandidaten angetreten war, aber laut Ergebnis zwei Sitze hätten besetzen können. Ohne Nachrücker bleibt deshalb ein Stuhl leer. Außerdem verzichtete die Alternative für Deutschland freiwillig auf einen der in der konstituierenden Ratssitzung festzulegenden Posten – die anderen drei Gruppierungen stellten Bewerber auf. In offener Abstimmung sprach sich der Rat bei einer Enthaltung dafür aus, Bernd Weisbrich von der Freien Wählervereinigung (FW) erneut zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters zu machen. Roswitha Brunzlaff (Linke) bleibt die zweite Stellvertreterin, sie durfte sich über ein einstimmiges Votum freuen. Zügiger Übergang zu Themen: Die Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft mit Naunhof und Parthenstein wählte der Rat im Block. Dem Gremium gehören nun Marc Lößner (Belgershainer Initiative), Jens Ulbricht (FW), Daniela Große (FW) und Hans-Henning Geißler (Linke) an. Lange dauerte das formelle Prozedere nicht. So konnte Bürgermeister Thomas Hagenow (parteilos), der zu Beginn der Sitzung alle Mandatsträger auf die Einhaltung der Gesetze und die Verschwiegenheitspflicht eingeschworen hatte, schnell zu den Themen übergehen, die an dem Abend abzuarbeiten waren. David verzichtet auf Klage gegen Goliath: Beteiligt sich die Gemeinde an einer Klage gegen die Daimler AG? Über diese Frage sollten die Abgeordneten befinden. 2016 hatte die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von 2,93 Millionen Euro verhängt, weil die Hersteller Iveco, Volvo/Renault, Daimler und DAF Preisabsprachen bei der Herstellung von Lastwagen-Fahrgestellen getroffen hatten. Negativ davon betroffen waren Kommunen, die zwischen 1997 und 2011 Feuerwehrautos gekauft haben. „Zu ihnen gehören wir“, erläuterte Hagenow. „2008 haben wir ein Löschfahrzeug der Marke Mercedes-Benz für die Ortsfeuerwehr Belgershain angeschafft.“ Die Firma Lademann & Associates Economists and Competitions Consults bezifferte den anteiligen Kartellschaden für die Gemeinde auf 7873 Euro. Um ihn ersetzt zu bekommen, müsste sie aber klagen und zunächst 3000 Euro für einen Anwalt aufbringen. Risiko zu hoch: „Wir hätten also für die erste Instanz in Vorkasse zu gehen. Niemand weiß aber, ob Daimler alle Rechtsinstanzen ausschöpft. Das heißt, unsere Anwaltskosten könnten am Ende höher sein, als das, was wir rausbekommen“, erläuterte Hagenow. Angesichts des immensen Risikos der Geldverbrennung sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus, auf eine Klage zu verzichten. Hagenow: „Davon sterben wir nicht, und vom Schadensersatz wären wir auch nicht wirklich reich geworden.“ Rat sagt Ja zu Threnaer Bebauungsplan: Grünes Licht gab die Runde für den Bebauungsplan „An der alten Mühle“ in Threna. Es handelt sich um ein Grundstück, das an der Grimmaer Straße gegenüber des Putengartens liegt. „Auf der grünen Wiese könnten perspektivisch einmal drei Eigenheime entstehen“, sagte der Bürgermeister. Da es sich um eine Splittersiedlung im Außenbereich handle, bedürfe es des Planverfahrens, bei dem andere Behörden sowie Verbände, Unternehmen und Privatpersonen ihre Stellungnahmen abgeben können. LPG-Bude wird abgerissen: Schon lange ist es ein Wunsch der Kommune, das ehemalige Verwaltungsgebäude der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Pflanzenproduktion in Köhra abzureißen. Nun wird er erfüllt. Ein Unternehmen aus Leipzig übernimmt den Auftrag für knapp 35 000 Euro; es hatte das beste von vier Angeboten abgegeben. „Im September sollen die Arbeiten beginnen“, kündigte Hagenow an. „Das Grundstück, das uns als Gemeinde gehört, wollen wir zunächst begrünen. Was später daraus wird, müssen wir mal schauen.“ Das angesetzte Gebäude, in dem sich früher der Jugendclub befand, soll nach Hagenows Worten stehen bleiben. Interessenten für eine gewerbliche Nachnutzung hätten sich schon im Gemeindeamt gemeldet. Neue Sanitärräume für Kita „Schwalbennest“: Neue Sanitäranlagen erhält die Kindertagesstätte „Schwalbennest“ in Belgershain. „Von Mitte September bis Ende Oktober werden die alten Toiletten und Waschbecken in den beiden Räumen entfernt und durch moderne ersetzt“, informierte Hagenow, nachdem der Gemeinderat die Aufträge dafür vergeben hatte. Kosten soll das reichlich 40 000 Euro. Belgershain muss davon nur 20 Prozent tragen, den Rest des Geldes schießt die Europäische Union über ihr Leader-Programm zu. Damit der Kita-Betrieb während des Baus weiterlaufen kann, wird neben deren Eingang vorübergehend ein Container mit Sanitäranlagen platziert. Von Frank Pfeifer

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