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Grimma Erbitterter Streit im Naunhofer Stadtrat
Region Grimma Erbitterter Streit im Naunhofer Stadtrat
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14:15 18.02.2019
Letztlich geht es ums Geld: Die Stadtverwaltung Naunhof will mehr Geld, um zusätzlich jemand einzustellen und einen Mitarbeiter höher einzugruppieren. Abgeordnete halten das für falsch. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Naunhof

Wäre es am Donnerstagabend in der Naunhofer Stadtratssitzung lediglich darum gegangen, was die Verwaltung den Abgeordneten als Tagesordnung vorgelegt hatte, hätten die Zuschauer nach fünf Minuten heimgehen können. Zum erbitterten Streit führte dann aber eine Sache, die ursprünglich behandelt werden sollte, dann aber nicht auf der Themenliste stand: der diesjährige Haushalt.

Eine Woche zuvor hatte sich der Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen mit dem Etat befasst. Dass Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) am Montag gegenüber der LVZ in nur einem Satz äußerte, das Gremium habe „keine Empfehlung an den Stadtrat abgegeben“, brachte den Großteil der damals anwesenden Mandatsträger auf die Palme. Denn die Aussage suggerierte, sie seien am fehlenden Haushalt schuld. Deshalb warfen sie ihm nun „eine glatte Lüge“ vor.

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Zocher brach Ausschusssitzung ab

„Was ablief, war skandalös und muss an die Öffentlichkeit. Dafür nehme ich sogar ein Bußgeld in Kauf“, hob Michael Schramm (CDU) an. Der Ausschuss hätte überhaupt nicht die Chance gehabt, eine Empfehlung ans Parlament abzugeben, weil Zocher die Sitzung abbrach.

Verschiedene Ansichten zum Stellenplan

Nach LVZ-Informationen wollten die Abgeordneten den Etat durchaus abnicken. Die Mehrheit forderte nur zwei Änderungen im dazugehörigen Stellenplan. Zum einen ging es um das Gehalt eines leitenden Angestellten. Er verdient jetzt das Geld, das ihm mit Einführung des Tarifvertrags gutachterlich zugestanden wurde. Da er aber neben der Arbeit in der Stadtverwaltung für ein kommunales Unternehmen tätig ist, wollte ihn Zocher um eine Gehaltsstufe heraufsetzen. Für die Abgeordneten eine unzulässige Vermischung.

Kommentar: Naunhofs Bürgermeister trägt die Verantwortung

von Frank Pfeifer

Schon wieder gerät die Stadt Naunhof in einen erbitterten Streit um den Etat. Und schon wieder scheinen die Fronten verhärtet zu sein. Gelingt es nicht, sie aufzubrechen, droht das Jahr genauso wie 2017 haushaltslos zu verstreichen. Die Verantwortung dafür würde der Bürgermeister tragen, der – wie er jetzt öffentlich bekannte – zu keiner inhaltlichen Diskussion bereit ist und außerdem die Parlamentarier zunehmend verprellt.

Als der Finanzausschuss vor einer reichlichen Woche beisammen saß, soll es zu einem regelrechten Wutausbruch Zochers gegen die Abgeordneten gekommen sein, wie mehrere Zeugen schildern. Glaubhaft erscheint das allemal nach einem Vorfall, der viele Zuschauer der öffentlichen Dezember-Stadtratssitzung plättete.

Damals lachten Abgeordnete aller Coleur über einen kleinen Witz, mit dem Jörg-Dietmar Funke eine Anfrage an die Verwaltung einleitete. Zocher bezog deren Gekicher jedoch auf seine Amtsführung und beschimpfte vor allem die Christdemokraten aufs Unflätigste. In Rage negierte er jegliche Einwände, dass er die Situation vollkommen missverstanden hätte, und brüllte minutenlang weiter.

Sollte sich die Sitzung des Finanzausschusses ähnlich abgespielt haben? Eindeutigen Aufschluss könnte nur der Tonbandmitschnitt geben. Auf den Vorschlag von Heike Barthel, ihn an die Rechtsaufsicht weiterzuleiten, ging Zocher jedoch nicht ein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ohne Aufklärung des Vorfalls könnte sich Zocher – wieder einmal – als Opfer präsentieren. Das Ziel scheint augenfällig zu sein: Eingefleischten Abgeordneten schaden, um zur Kommunalwahl im Mai neue Kräfte ins Parlament zu spülen. Will er den Haushaltsentwurf dann erst dem neuen Rat vorlegen, um ihn nach seinem Geschmack beschließen zu lassen? Es wäre ein politisches Ränkespiel zum großen Nachteil von Naunhof, das erneut lange auf zahlreiche Investitionen verzichten müsste.

Sie plädieren für die Beibehaltung der Gehaltsgruppe und eine gesonderte Vergütung im Unternehmensbereich. Ihr Argument: Würde der Angestellte seine Arbeit für die Firma abgeben und sich wieder auf die Arbeit in der Kernverwaltung konzentrieren, bliebe er weiter in der höheren Gehaltsgruppe, weil er nicht mehr herabgestuft werden dürfte.

Stadt will mehr Verwaltungspersonal

Außerdem gingen die Abgeordneten nicht mit, eine zusätzliche Stelle im Hauptamt zu schaffen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass dieses Jahr der Arbeitsaufwand steigt. „Doch dem ist noch nicht so“, sagte Schramm im Nachgang der Stadtratssitzung der LVZ. „Wir können per Vorratsbeschluss keine neue Stelle schaffen in der Annahme, dass irgendwann mal mehr Arbeit entsteht. Sollte der Fall eintreten, ließe sich immer noch der Stellenplan ändern.“

Meinung gegen Meinung

Beide Punkte sprachen Räte im Finanzausschuss an. Dann kam es offenbar zum Knall, die Darstellungen darüber gehen auseinander. Marcus Blankenburg von der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV) beschwerte sich bei der Rechtsaufsicht, dass Zocher eigenmächtig den Tagesordnungspunkt Haushalt abgesetzt habe, obwohl dieser schon behandelt wurde. Aus Sicht des Landratsamts wäre das in der Tat nicht erlaubt gewesen, falls es sich so zugetragen hätte.

Zocher allerdings hält dagegen, er und seine anwesenden Mitarbeiter seien in der Sitzung ehrverletzend angegriffen worden. Er habe sie abgebrochen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Sollte dies der Fall sein, so das Landratsamt, wäre es legitim gewesen, einen Schlusspunkt zu setzen.

Tonbandmitschnitt könnte Klärung bringen

Ein Bewertung konnte die Rechtsaufsicht nicht liefern, da sich beide Seiten widersprechen. Heike Barthel von der Bürgerinitiative Naunhof schlug deshalb vor, den Tonbandmitschnitt, der von der Sitzung angefertigt wurde, dem Landratsamt zuzuleiten. Sie hofft, dass ihn die Stadtverwaltung nicht schon ebenso gelöscht hat wie jenen vor zwei Jahren, als es im Nachgang einer Haushaltsklausur gleichfalls zu einem Streit über das Gesagte kam.

Wie auch immer, am Stellenplan will Zocher nichts ändern. „Ich lasse mich auf keine inhaltliche Diskussion ein“, betonte er im Stadtrat. Michael Eichhorn (Linke) stellte sich hinter ihn, räumte aber ein, über die zusätzliche Stelle fürs Hauptamt ließe sich reden. „Das rechtfertigt aber nicht, den Haushalt abzulehnen“, tobte er, was ihm von Uwe Kulisch (UWV) den Vorwurf des Wahlkampfs einbrachte. Es wurde laut im Saal.

UWV für schlanke Stadtverwaltung

Blankenburg verlas eine Erklärung der UWV, laut der es ihr um eine „zukunftsorientierte Personalentwicklung“ geht, „die nicht nur auf Stellenzuwachs und Personalkostenexplosion orientiert, sondern auf eine moderne und schlanke Stadtverwaltung.“ Zocher würde seine Meinung über die des gewählten Stadtrats stellen und dafür selbst Rechtsverstöße in Kauf nehmen.

Auf der Tagesordnung des Rats standen nur zwei Beschlüsse, sie betrafen den Anbau an ein Gebäude und die Bestellung von Grundpfandrechten für Flurstücke. Beide gingen ohne Debatte einstimmig durch.

ErklärungUWV (45 kB)

Von Frank Pfeifer