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Grimma Fuchshainer Ortsvorsteher Kinne in Konflikt mit Naunhofer CDU
Region Grimma Fuchshainer Ortsvorsteher Kinne in Konflikt mit Naunhofer CDU
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12:53 10.04.2019
Der neue Ortsvorsteher von Fuchshain: Hermann Kinne. Quelle: privat
Naunhof/Fuchshain

Neuer Ortsvorsteher von Fuchshain ist Hermann Kinne. Am Montagabend wählte ihn der Ortschaftsrat einstimmig zum Nachfolger des im Februar verstorbenen Michael Pöhland. Sein politischer Weg entfernt ihn jedoch immer weiter von der Naunhofer CDU, der er angehört. Sie warf den 42-jährigen Archivar aus der Stadtratsfraktion und beantragte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Kinne geht es jetzt in erster Linie darum, in Fuchshain Kontinuität einziehen zu lassen. Er dankte Jürgen Reichardt, der die Geschäfte des Ortsvorstehers stellvertretend fortgeführt hatte, und kündigte an, dass es wieder Bürgersprechstunden geben wird. Da er dem Ortschaftsrat bislang nicht angehörte, verstärkt er das Gremium personell, das aus verschiedenen Gründen auf vier Mitglieder zusammengeschrumpft war. Schon wenn zwei fehlten, war die Beschlussfähigkeit nicht gegeben – eine missliche Lage, die nun beendet sein soll.

CDU und Kinne entzweit

Es geht nur um eine kurze Übergangsfrist, denn voraussichtlich im Juni dürfte der neue Ortschaftsrat zusammentreten, der am 26. Mai gewählt wird. Im Vorfeld dieser Wahl tritt auch das schwierige Verhältnis zwischen Kinne und der CDU zu Tage. Der Naunhofer Stadtverband wendet sich gegen seinen früheren Hoffnungsträger, der 2013 für die Christdemokraten zur Bürgermeisterwahl angetreten war und nach Volker Zocher das zweitbeste Ergebnis erzielt hatte.

Kinne kandidiert auf anderer Liste

„Nach unserer Nominierungsveranstaltung für die jetzige Kommunalwahl erhielten wir ein Schreiben von Kinne, mit dem er seine ursprüngliche Kandidatur für Stadtrat und Ortschaftsrat Fuchshain zurückzog“, sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Schramm. „Bei der Verkündung des Gemeindewahlausschusses tauchte er dann als Kandidat der Freien Wählervereinigung Fuchshain für Stadtrat und Ortschaftsrat auf.“

Naunhofer CDU will Parteiausschluss

Laut Parteisatzung, so Schramm weiter, sollte sich niemand aus den eigenen Reihen für eine konkurrierende Gruppierung zur Wahl stellen. Deshalb habe er den Kreisverband der CDU gebeten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Kinne einzuleiten. Dieses ist laut dessen Chef Georg-Ludwig von Breitenbuch auf den Weg gebracht. „Kinne tritt gegen die CDU an und verstößt gegen unsere Regularien, da sind wir konsequent“, sagt er.

Hermann Kinne sieht die Freie Wählervereinigung Fuchshain keineswegs in Konkurrenz zu seiner Partei, der er weiter angehören möchte. „Man tritt nicht wegen eines Stadtverbandes ein oder aus“, erklärt er. „Meine Mitgliedschaft hat etwas mit grundsätzlichen Zielen und Werten der CDU zu tun: christlich, konservativ, demokratisch in allen Institutionen und Gremien.“ Vom Stadtverband habe er sich mehr Augenmaß erhofft.

Stadtratsfraktion schließt Kinne aus

Doch nicht nur dieser stellte sich gegen Kinne. Die Stadtratsfraktion schloss ihn Ende März aus ihren Reihen aus, wie deren Vorsitzender Gerold Meyer erklärt. „Und zwar einstimmig“, sagt er. Seine Begründung: „Wir können nicht in der Fraktion mit jemanden zusammenarbeiten, der im laufenden Wahlkampf auf einer anderen Liste und damit gegen uns und unsere Wahlvorschläge kandidiert.“

„De facto bin ich schon seit anderthalb Jahren aus der Fraktion ausgeschlossen, so lange wurde ich zu den Sitzungen nicht eingeladen“, erwidert Kinne. Von seinem Rauswurf habe er auch nicht durch die Partei erfahren, sondern über den Bürgermeister, dem die Fraktion die Entscheidung mitgeteilt hatte.

Kinne drängt auf Einhaltung der Formalitäten

Rechtliche Mittel will er nicht einlegen. „Aber ich dränge auf formale Richtigkeit“, betont er. „Ich hätte durch die Fraktion gehört werden müssen, bevor sie mich ausschließt. Und von Einstimmigkeit kann keine Rede sein, wenn ich nicht eingeladen war.“ Der Bruch zwischen Kinne und CDU zeichnete sich erstmals 2017/’18 ab. Damals vertrat er den über mehrere Monate erkrankten Bürgermeister Zocher und lieferte sich in Stadtratssitzungen zum Teil heftige Wortgefechte mit Abgeordneten seiner Partei und anderer Gruppierungen.

Von Frank Pfeifer

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