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Grimma Grethener Rentnerpaar muss raus aus Haus
Region Grimma Grethener Rentnerpaar muss raus aus Haus
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11:25 28.12.2018
Verärgert: Thomas Fischer muss zum Jahresende sein Grundstück als ständigen Wohnsitz aufgeben. Quelle: Frank Schmidt
Parthenstein/Grethen

„Ja, ich wohne hier zu unrecht“, sagt Thomas Fischer. „Aber die Gemeinde, das Finanzamt und der Abwasserzweckverband ließen mich die ganze Zeit im Glauben, dass das in Ordnung ist.“ Aus Sicht der Kommune und des Landratsamts ist es das aber nicht, nun muss der 74-Jährige mit seiner Frau aus dem Gebäude unweit des Münchteichs in Grethen zum 31. Dezember ausziehen.

1975 hatten er und ein weiterer Interessent Wochenendgrundstücke von jeweils 1000 Quadratmetern ein gutes Stück abseits der Ortslage gepachtet. Beide bauten gemeinsam einen Doppelbungalow. Als das Land 1995 zum Verkauf stand, erwarb Fischer seine Fläche und die des Nachbarn. Im Notarvertrag wurde ausdrücklich vermerkt, dass es sich um ein „Erholungsgrundstück mit gärtnerischer Nutzung“ handelt.

Steuerbescheid für Wohnhaus

Nicht schlecht staunte Fischer, als er am 22. August 1996 einen Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt Grimma erhielt, in dem sein Doppelbungalow mit einer Wohnfläche von 130 Quadratmetern als Einfamilienhaus bezeichnet wurde. „Wenn es so deklariert wird, sagte ich mir, dann kann ich auch hier raus ziehen, zumal im Grundbuch Grethen das Wort ,Wohnen’ eingetragen worden war.“

Grethener vertrauen der Bürokratie

Er habe von da an in die Immobilie investiert, ohne, wie er beteuert, deren Größe zu verändern. Beispielsweise verpflichtete ihn der Abwasserzweckverband Parthe 2012, für das „bestehende Wohngrundstück“ eine vollbiologische Kleinkläranlage zu errichten und die alte Dreikammergrube außer Betrieb zu nehmen. Eine Forderung, der er im Jahr darauf nachkam.

„Die Gemeinde nahm meine Grundsteuer und, als ich drei Jahre lang als Schausteller selbstständig war, meine Gewerbesteuer ein. Sie hat den Bungalow als Hauptwohnsitz geführt, den Personalausweis auf die Adresse ausgestellt und die Wahlkarten hierher geschickt“, zählt Fischer auf. „Und dann kam am 7. Mai dieses Jahres ein Brief vom Bauordnungsamt, dass es sich um eine ungenehmigte Wohnnutzung handelt. Wir sollten Ende August ausziehen, nahmen uns aber einen Rechtsanwalt. Jetzt müssen wir zum Jahresende raus und ziehen zu unserem Sohn nach Leipzig.“

Landratsamt urteilt eigenständig

Für das Landratsamt hat Fischer den Ball selbst ins Rollen gebracht. Er sei im Frühjahr an die Kommune herangetreten, damit sie die Wohnnutzung bestätigen solle. „Da es sich um eine Wochenendsiedlung handelt, war die Gemeinde hierfür nicht zuständig und gab den Vorgang an das Bauaufsichtsamt des Landkreises weiter“, erklärt Pressesprecherin Brigitte Laux. „Im Zuge der Prüfung wurde bekannt, dass das Gebäude als Wohnhaus mit den entsprechenden Preisvorstellungen über eine Internet-Plattform angeboten wurde.“

Rechtlich handle es sich um Außenbereich, das Landratsamt verweist auf den Notarvertrag, laut dem es nur der Erholung dienen darf. Der Eigentümer sei gebeten worden, Tatsachen zu benennen, die es möglich machen, dauerhaft dort zu wohnen. Solche Gründe gibt es aber laut Laux nicht, auch kein Gewohnheitsrecht. Und das Bauaufsichtsamt habe prinzipiell keine Information über die Besteuerung von Gebäuden sowie die Akten von Abwasserzweckverband und Einwohnermeldeamt. Dies seien eigenständige Behörden und Organisationen.

Rentnerpaar unterbreitet Vorschläge

„Eine Lösung gibt es nur über das Planungsrecht“ erklärt Laux. Und dies obliege der Kommune. Fischer, den das Problem nicht allein betrifft, schlug vor, den Flächennutzungsplan auf Kosten aller, die im Gebiet Grundstücke besitzen, zu ändern. Eine Alternative wäre aus seiner Sicht, das Erholungsgebiet per vorhabenbezogenem Bebauungsplan zu Wohnzwecken umzunutzen, wie es das Baugesetzbuch zulässt. „Hier steht am Eingang zum Gebiet ohnehin ein Wohnhaus“, argumentiert er.

Gemeinderat gegen dauerhaftes Wohnen

Weil Fischer einen Anwalt einschaltete, hält sich Bürgermeister Jürgen Kretschel (parteilos) im Statement kurz. „Der Gemeinderat positionierte sich mehrheitlich, dass keine Außenbereichssatzung aufgestellt wird“, sagt er. „Das Sondergebiet Wochenende bleibt bestehen und soll nicht für dauerhaftes Wohnen zugelassen werden.“

Torsten Wanke (Linke), der sich im Gemeinderat zunächst zögerlich zeigte, kam nach Einsicht in alle Akten und einem Besuch bei Fischer zum gleichen Schluss. „Wenn wir hier einen Garten aus Gewohnheitsgründen zum Wohngrundstück machen, haben wir sofort zig andere Leute auf der Matte stehen, die das gleiche wollen. Dann hätten wir einen Wildwuchs, den wir nicht verantworten können“, meint der Abgeordnete.

Von Frank Pfeifer

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