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Grimma Grimma: Landtagskandidaten liefern sich Schlagabtausch
Region Grimma Grimma: Landtagskandidaten liefern sich Schlagabtausch
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14:34 25.08.2019
Beim Wahlforum von LVZ und Landeszentrale für politische Bildung in der Grimmaer Muldentalhalle sitzen im Podium (von links): Andrè Engelhardt (Grüne), Ingo C. Runge (SPD), Kerstin Köditz (Linke), Moderator Thomas Lieb, Matthias Constantin (FDP), Svend-Gunnar Kirmes (CDU) und Jörg Dornau (AfD). Quelle: Thomas Kube
Grimma

Es ging kontrovers und ab und zu auch emotional zu, als Freitagabend beim Landtagswahl-Forum in der Muldentalhalle die Direktkandidaten des Wahlkreises 25, der von Naunhof und Grimma bis Bad Lausick reicht, Rede und Antwort standen. Auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung und der LVZ nahmen Svend-Gunnar Kirmes (CDU), Kerstin Köditz (Linke), Ingo C. Runge (SPD), Jörg Dornau (AfD), André Engelhardt (B90/Grüne) und Matthias Constantin (FDP) im Podium Platz. Die zwei weiteren Direktkandidaten, Matthias Schmiedel (Freie Wähler) und Dorothea von Below (Blaue Partei), verfolgten die Debatte aus der ersten Reihe.

Favorisierte Themen Quelle: Thomas Kube

Vor Beginn hatten die nicht einmal 40 Besucher an einer Tafel die ihnen wichtigsten Themen markiert, so dass der Abend von einer Debatte über Bildung, Inneres und Demokratie geprägt war. Das Spektrum unter Moderation von LVZ-Redaktionsleiter Thomas Lieb reichte von Lehrermangel, Kita-Plätzen und Schulabbrecher bis hin zu Streitkultur, innere Sicherheit, Miteinander von Deutschen und Nichtdeutschen sowie die zehrende Bürokratie.

Abstimmen mit der Ja-, Nein- oder Enthaltungskarte

Es ist kein Geheimnis, dass Politiker auf Fragen häufig ausweichend antworten. Bei drei Fragen ging das nicht. Da sollten die Kandidaten mit einer grünen Ja-, roten Nein- oder gelben Enthaltungskarte Farbe bekennen. – Sind Sie für ein gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse? Das linke Lager Köditz, Engelhardt und Runge hob die Ja-Karte, Constantin, Kirmes und Dornau stimmten mit Nein. – Sollte es eine kostenlose Kita-Betreuung geben? Runge und Köditz meinten Ja, Constantin, Engelhardt und Kirmes sagten Nein, Dornau enthielt sich. – Sind Sie für eine uneingeschränkte Videoüberwachung? Dornau ist dafür, Kirmes schwankt, die anderen vier lehnen sie ab.

Zum Wahlforum in der Grimmaer Muldentalhalle standen die Direktkandidaten für die Landtagswahl am 1. September Rede und Antwort.

Wie soll dem Lehrermangel vorgebeugt werden? „Mehr ausbilden“, meint Köditz, seit 2001 im Landtag. „Eine andere Lösung gibt es nicht.“ Seiteneinsteiger seien nicht die optimale Lösung, die Verbeamtung nur ein vorübergehendes Hilfsmittel. Kirmes, ebenfalls ein alter Hase im Landtag, entgegnete, dass Sachsen jedes Jahr 2000 neue Lehrer ausbilde, aber nicht einmal die Hälfte davon im Freistaat bleibe. „Daran müssen wir arbeiten.“ Die Verbeamtung und Anhebung der Gehälter zeigten Effekte. Dornau sagte, in den letzten Jahren seien in der Lehrkräfteplanung gravierende Fehler gemacht worden. Naturwissenschaftliche Fächer würden zum Ausgleich zusammengestrichen. „Das akzeptieren wir nicht.“ Der AfD-Mann stößt sich auch an der Schulsozialarbeit, diese Kapazitäten gehörten in die Naturwissenschaft.

Wie der Drang in die Großstadt abnehmen kann

Engelhardt ist selbst Schulsozialarbeiter. Seine jüngste Tochter habe er mit seiner Frau bewusst in Großsteinberg eingeschult, „weil die viel kleiner ist mit kleineren Klassen für ein optimales Lernen“. Der grüne Politiker kennt die sozialen Probleme an Schulen und plädiert für kleinere Klassenteiler – was, so Moderator Lieb, die Lehrersituation verschärfen würde. Auch für SPD-Mann Runge ist die Frage der Ausbildung neuer Lehrer zentral. Finanzieller Anreiz, um die Lehrer aufs Land zu holen, könne nur ein Teil der Lösung sein. „Um Schulen im ländlichen Raum zu stärken, müssen wir die gesamte Struktur im ländlichen Raum stärken.“ Nur so nehme der Drang in die Großstadt ab. Bei der Schulsozialarbeit sei mehr zu tun, so Runge. Constantin ist der Meinung, dass sich der Lehrermangel jetzt rächt. Bei zu großen Klassenstärken blieben Kinder auf der Strecke. Dorfschulen hätten nicht geschlossen werden dürfen.

Die Gäste stellen Fragen und geben Statements. Quelle: Thomas Kube

Wie kann Sachsen sicherer werden? Auf die Frage meinte der AfD-Kandidat zunächst, Sachsen sei unsicherer geworden, nicht umsonst seien letztes Jahr wegen des Mordes „Tausende besorgte Menschen“ in Chemnitz auf Demonstrationen gewesen. Die Migranten-Kriminalität sei „stark angestiegen“. Auf Nachfrage sagte Dornau, die Polizei müsse personell besser ausgestattet werden.. In vielen Orten seien die Polizeistationen nur noch einmal die Woche besetzt, das müsse sich ändern.

Die vom Ministerpräsidenten versprochenen 1000 neuen Polizisten „kriegt man nicht sofort“, bemerkte Schmiedel, der für die Freien Wähler antritt. Der Wahlslogan „bringt uns nicht vorwärts. Wir wissen, wo die Kriminalität ist und wer mit Drogen handelt, aber passieren tut nichts“, sprach der Colditzer Ex-Bürgermeister aus Erfahrung. „Die Leute erwarten, dass eingegriffen wird.“

Problem wird auch bei den Gerichten gesehen

Köditz erinnerte, dass in Leipzig bei der Demonstration von Ex-AfD-Mann Poggenburg mehrere Hundertschaften im Einsatz waren. „Dafür ist Polizei da“, monierte die Linken-Frau. Gegen die Kriminalität, die die Bürger in ihrem Alltag erleben, werde hingegen zu wenig gemacht. „Wir müssen auch an die Motivation unserer Beamten und an die Funktionsweise der Polizei ran“, so Köditz. Der Grüne Engelhardt sieht das Problem eher bei den Amtsgerichten. Die Bearbeitung mancher Strafverfahren dauere ewig. Gerade bei der Jugendkriminalität brauche man im pädagogischen Sinne schnelle und saubere Verfahren.

In Sachsen sei die Kriminalität laut Statistik gesunken, betonte CDU-Kandidat Kirmes. Er findet die Festlegung, auch Bagatelldelikte konsequent und schnell zu verfolgen, richtig: „Strafe muss auf den Fuß folgen.“ Und er räumte ein, dass die Polizei aufgrund falscher Prognosen nicht aufgebaut wurde. „Da steuern wir jetzt nach.“

Eine Frau aus dem Publikum wollte eines noch klar stellen: „Es gibt keine signifikant höhere Ausländerkriminalität im Vergleich zu den Deutschen.“ Sie habe sich vor dem Forum extra die Kriminalitätsstatistik angeschaut.

Von Frank Prenzel

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