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Grimma Konter auf Bergers Anti-Partei-Aussagen
Region Grimma Konter auf Bergers Anti-Partei-Aussagen
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06:57 28.01.2019
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos). Quelle: Thomas Kube
Grimma

In der hiesigen Parteienlandschaft hat das LVZ-Interview mit Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) für Wirbel gesorgt. Berger, der als führender Kopf in der neuen „Bürgerbewegung für Sachsen“ den Einzug der Freien Wähler in den Landtag vorantreibt, hatte von einer überlebten Parteien-Demokratie gesprochen. Auch die Kreischefs von CDU und SPD reagierten auf Bergers Aussagen.

Von Breitenbuch: Demokratie statt Sonnenkönig

„Es ist ein überzogener Machtanspruch, wenn Oberbürgermeister Berger verächtlich über Volksvertretungen herzieht und dabei die Bündelung von Kräften in Parteien und Fraktionen ablehnt. Aber genau deshalb müssen wir diese stärken. Denn das unterscheidet die Demokratie vom Absolutismus und Sonnenkönig“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch. Berger meine überheblich, dass Parteien als Mittel der demokratischen Willensbildung ausgedient hätten. Das schizophrene daran sei, dass er sich für die Partei „Freie Wähler“ stark mache und diese bei der Landtagswahl antreten wolle.

Georg-Ludwig von Breitenbuch Quelle: CDU

Parteien hätten den grundgesetzlichen Auftrag, „an der politischen Willensbildung mitzuwirken“, so von Breitenbuch. Diese Formulierung grenze nicht aus, sie lade ein. „Das heißt nicht, dass Parteien dafür allein zuständig sind. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es vielfach ein gutes Miteinander von parteigebundenen und parteilosen Engagierten“, meint der in Kohren-Sahlis beheimatete CDU-Kreischef.

Vor Wahlen hätten die Wähler ein berichtigtes Interesse zu wissen, für was die Kandidaten und Abgeordneten stehen, welche Ziele sie verfolgen und welche Grundausrichtung sie haben. „Dafür formulieren Parteien Wahlprogramme“, erklärt von Breitenbuch und schließt an: „Die CDU wird durch Menschen geprägt, diese handeln und machen auch Fehler. Aber anderen Menschen generell Lebenserfahrungen abzusprechen, wie es Matthias Berger tut, zeugt von Arroganz.“

Die CDU sei gespannt, „was die Freien Wähler und OBM Berger in die politische Diskussion einbringen werden und welche machbare Ideen sie vorschlagen“. Protest und Nein-Sagen reiche nicht. Von Breitenbuch: „Wir als CDU stellen uns diesem Wettbewerb, aber im durch das Grundgesetz verfasste System, das wir für dynamisch und für Verbesserungen zugetan halten. Und nicht gegen das System, wie es Berger in erstaunlicher Nähe zu Linken oder AfD formuliert.“

Bergforth: Schlägt dem Fass den Boden aus

SPD-Kreischef Markus Bergforth wird noch deutlicher: Bergers Aussagen im LVZ-Interview schlügen „nun endgültig dem Fass den Boden aus“. Berger verkenne völlig und dies als gewählter Oberbürgermeister einer Großen Kreisstadt, dass er sich mit seinen Äußerungen und der Aussage „die Parteien-Demokratie habe sich überlebt“ nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetz bewege.

Markus Bergforth Quelle: André Kempner

„Parteien haben den verfassungsgemäßen Auftrag der Meinungsbildung und der Durchsetzung der Mehrheitsmeinung“, so Bergforth. Die Findung der Mehrheitsmeinung sei ein zutiefst demokratischer Prozess – ob nun in Parteien oder in den Parlamenten. „Es zählt eben nicht die Meinung derer, die am lautesten rufen, sondern derer, die die Mehrheit bilden. Parteien werden daher zu Recht durch das Grundgesetz geschützt.“

Anstatt sich von den Parteien zu verabschieden, so wie es Berger vorschlägt, werbe er für ein stärkeres Engagement in den Parteien „und dies besonders in meiner Partei“, erklärt der SPD-Chef mit Wohnort Brandis. Die SPD sei eine Partei mit einem festen Wertegerüst: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. „Und genau dies wird es bei den Freien Wählern nicht geben, ein für jeden Wähler und jede Wählerin erkennbares Wertegerüst.“

Von Frank Prenzel

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