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Grimma Kranwerk und Naunhof auf Konfrontationskurs
Region Grimma Kranwerk und Naunhof auf Konfrontationskurs
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19:22 14.03.2019
Standen sich im Landgericht Leipzig gegenüber: Bürgermeister Volker Zocher (li.) und Kranwerk-Chef Heiko Guter. Quelle: Andreas Döring und Thomas Kube, Montage: Frank Pfeifer
Naunhof

Kein Kompromiss zeichnet sich ab zwischen dem Chef des Alten Kranwerks, Heiko Guter, und der Stadt Naunhof, die er verklagt hat. Beide Seiten erschienen Donnerstagmittag vor dem Landgericht Leipzig zur Güteverhandlung, die Richter Stefan Reißig nach gut einer halben Stunde für gescheitert erklärte. In dem Streit geht es um ein Grundstück, das die Kommune für den zweiten Bauabschnitt der Osttangente zwischen Wurzener und Großsteinberger Straße braucht.

„Wir können darauf nicht verzichten“, betont Bürgermeister Volker Zocher (parteilos). Doch Guter erhebt ebenfalls Anspruch. 2007 hatte er das Gelände an der Lutherstraße aus Privathand erworben. Vom damaligen Bürgermeister Uwe Herrmann sieht er sich getäuscht. „Er argumentierte, die Stadt hätte ein Vorkaufsrecht für den Teil, auf dem sie die Umgehungsstraße bauen will“, erläutert er. „Er drohte mir an, es sofort auszuüben, falls ich nicht zustimme, es um zehn Jahre zu verlängern. Daraufhin räumte ich Naunhof ein freiwilliges Kaufangebot ein.“

Guter zweifelt an Rechtmäßigkeit

Drei Tage vor Ablauf der Frist, am 27. Juni 2017, habe die Stadt das Grundstück gekauft. Auch hier zweifelt Guter die Rechtmäßigkeit an. Aus seiner Sicht geht es um eine Summe, die über 60 000 Euro liegt und damit eine Grenze überschritt, ab der die Stadtverwaltung nicht eigenmächtig handeln durfte, sondern vorher den Stadtrat hätte fragen müssen. „Die Rechtsaufsicht des Landkreises könnte hier ein Versäumnis feststellen und Unterlassung anordnen“, erläutert der Leipziger Anwalt Guters, Matti Kleibömer. „Damit wäre der Kaufvertrag aus unserer Sicht unwirksam.“

Anwalt sieht keine Fehler bei Kommune

Anwalt Torsten Schmidt aus Leisnig, der die Kommune vertritt, sieht das anders. „Ob der Stadtrat gefragt wurde oder nicht, spielt für die Wirksamkeit des Vertrags keine Rolle“, meint er. Er sieht keine Fehler bei der Kommune. Der Kaufpreis für das Grundstück richte sich nach dem 2007 geltenden Bodenrichtwert und betrage 33 000 Euro. Guter liege falsch, wenn er den Neubau einer Tischlerhalle im Kranwerk hinzurechnet, zu dem die Stadt verpflichtet wäre, wenn sie die alte teilweise abreißen müsste, um auf dieser Fläche die Umgehungsstraße zu bauen.

Richter geht in Tiefenprüfung

Ein Angebot des Richters, sich auf einen höheren Kaufpreis zu einigen, schlug Guter aus. „Mir geht’s nicht ums Geld“, sagte er. Mal sah sich der Richter mehr ihm, ein andermal mehr der Stadt zugetan. Er will noch vieles prüfen und am 4. April verkünden, wie es weitergeht. Hinauslaufen wird es wohl darauf, dass in der Folge Beweise aufgenommen und Zeugen, darunter Ex-Bürgermeister Herrmann, gehört werden.

Von Frank Pfeifer

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