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Grimma Landrat Graichen: „2017 stehen Paradigmenwechsel im Landkreis Leipzig an“
Region Grimma Landrat Graichen: „2017 stehen Paradigmenwechsel im Landkreis Leipzig an“
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15:03 06.01.2017
Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig.
Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig. Quelle: André Kempner
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Borna

Die Landkreisverwaltung müsse nach dem Tod von Vize-Landrat Thomas Voigt noch enger zusammenrücken, um alle Aufgaben zu erfüllen. Landrat Henry Graichen (CDU) spricht im LVZ-Interview darüber, wie sich die Kreisbehörde nach der Schreckensnachricht der Tagesarbeit stellt und wie groß die Anteilnahme auch sachsenweit nach wie vor ist.

Der Tod von Vize-Landrat Thomas Voigt hat viele Menschen in der Region tief erschüttert. Wie ist die Landkreisverwaltung unter diesen bedrückenden Vorzeichen in die ersten Arbeitstage gestartet?

Wir haben uns am Dienstag mit den Amtsleitern seines Dezernates getroffen und uns zunächst erst einmal über Themen informiert, die zur Entscheidung anstehen. Themen, die über das normale Tagesgeschäft und Verwaltungshandeln hinaus gehen und in denen sowohl der Erste Beigeordnete, Herr Lehne, als auch ich nicht so intensiv drinstecken. Am Mittwoch haben wir mit allen Amtsleitern der Kreisbehörde beraten und verdeutlicht, dass wir in dieser schwierigen Situation ein Stück enger zusammenrücken müssen, weil uns mit dem Tod von Thomas Voigt eine wichtige Säule der Landkreisverwaltung fehlt. Dennoch müssen die Abläufe weiter funktionieren. Es darf kein Qualitätsabbruch passieren. Entscheidungen, die Bürger und Unternehmen einfordern, müssen weiter zeitnah getroffen werden. Dazu brauchen wir eine engere Kommunikation. Dienstberatungen werden häufiger stattfinden. Formal ist es im Übrigen so, dass – wenn ein Beigeordneter ausfällt – ihn der andere automatisch vertritt, so dass jetzt die gesamte Verantwortung bei Herrn Lehne liegt. Wir beide haben uns verständigt, wie wir Termine in nächster Zeit absichern. Mit allen Ämtern haben wir vereinbart, wenn Themen aufschlagen, wo früher ein kurzer Anruf bei Herrn Voigt gereicht hat, sollen die Mitarbeiter auf uns zukommen. Wir sind noch dabei, mit allen Beteiligungsgesellschaften und Zweckverbänden Kontakt aufzunehmen. So war Dr. Voigt auch Aufsichtsrats-Vorsitzender der Altenheimgesellschaft Muldental und der Regionalbus Leipzig, er war im Beirat der Thüsac und des ZVNL. Auch hier werden Änderungen passieren müssen, über die wir uns mit den jeweiligen Geschäftsführern noch abstimmen. Wir müssen auf jeden Fall davon ausgehen, dass die Interimszeit nicht nur einige Tage dauern wird. Weitere Überlegungen verbieten sich aber vorerst aus Respekt vor den Angehörigen.

Wie haben Partner außerhalb des Landratsamtes auf die schreckliche Nachricht reagiert?

Alle waren zutiefst bestürzt, schockiert und wirklich fassungslos. Viele haben noch einmal nachgefragt und wollten nicht glauben, um wen es sich handelt. Was aber Mut gibt: Nach der Nachricht, so schlimm sie war, haben viele Mitarbeiter bewusst das Signal gesendet: Wir bringen uns in dieser schwierigen Lage ein und stehen zusammen. Nicht nur im Landkreis, im gesamten Freistaat ist die Nachricht registriert worden. Ich habe inzwischen auch den Sächsischen Landkreistag informiert, dort war Thomas Voigt ebenfalls in mehreren Arbeitsgruppen zum Beispiel für Asyl und das SGB II aktiv. Er war der dienstälteste Beigeordnete in ganz Sachsen, er war im ganzen Freistaat bekannt. Es gibt überall große Betroffenheit und Anteilnahme. Auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, hat sich erkundigt und in dieser schwierigen Situation seine Hilfe angeboten.

Das Tagesgeschäft nimmt keine Rücksicht auf derlei Schicksalsschläge. Welche Themen der Kreispolitik sind im vergangenen Jahr unerledigt geblieben, an welchen Dingen muss intensiv gearbeitet werden?

Zur Frage der Orchesterfinanzierung konnten wir im Dezember erneut den Gesprächsfaden aufnehmen. Mit einem gemeinsamen Vorschlag zur Finanzierung werden wir in den ersten Geschäftslauf des Jahres gehen, was bedeutet, dass sich die Kreistage von Leipzig und Nordsachsen im März damit befassen.

Welche Dinge erscheinen im Rückblick auf 2016 als wichtige Entscheidungen, die der Landkreis getroffen hat?

Im Rahmen des Investprogramms Brücken in die Zukunft haben wir eine gute und sinnvolle Einigung mit den Kommunen treffen können. In dem wir als Kreis von unserem Budget etwas abgegeben haben, können vier Drehleiterfahrzeuge beschafft werden. Hätten wir das nicht getan, hätten die Ausgaben für eine Drehleiter das gesamte sonstige Budget für die Feuerwehren aufgefressen. Wichtige Fortschritte gab es auch beim Thema Breitband. Noch im ersten Halbjahr wird die Machbarkeitsstudie für acht Gemeinden fertig, so dass dann jede Kommune loslegen und die Förderung für den investiven Ausbau beantragen kann.

Latentes Thema ist die Modernisierung der Kreisverwaltung. Kann der Landkreis von der Innovationskommune Brandis etwas lernen?

Von der einheitlichen Behördennummer 115 habe ich einen guten Eindruck. Brandis hat damit das gesamte Anrufgeschehen aus der Verwaltung ausgelagert, was die Mitarbeiter stark entlastet. Wir haben eine Ausweitung mit den Kommunen im Landkreis diskutiert, um das Thema gemeinsam anzugehen. Leider gibt es kein verstärktes Interesse, wie in einer Beratung des SSG deutlich wurde. Wir als Landkreis könnten die 115 dennoch angehen, die Option möchte ich mir auch ausdrücklich offenhalten.

Welche strategischen Entscheidungen sind 2017 für die weitere Entwicklung des Landkreises zu treffen?

Die Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes steht an, auch an dem Thema Elektromobilität muss weiter gearbeitet werden. Und zwar im Maßstab der gesamten Metropolregion. Außerdem wird der Regionalplan Leipzig-Westsachsen in diesem Jahr fortgeschrieben, hier sind viele Weichenstellungen enthalten. Mir ist wichtig, dass wir unseren Kommunen unter den neuen demografischen Vorzeichen und unter dem Blickwinkel des weiteren Wachsens der Stadt Leipzig weitere Siedlungsentwicklungen ermöglichen, dabei sind Standorte an ÖPNV-Trassen zu präferieren, worunter nicht nur die S-Bahn, sondern auch Buslinien zu verstehen sind. Hier wird es einen Paradigmenwechsel geben. Früher durften Gemeinden nur Wohngebiete ausweisen, die der natürlichen Bevölkerungsentwicklung entsprachen. Mit Zuzug durfte man nicht rechnen. Das ist jetzt anders – und der Situation müssen und wollen wir uns stellen.

Die Landkarte der Region wird sich in diesem Jahr erneut ändern. Wo haben Sie ein gutes Gefühl, was die Entwicklung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen betrifft und wo sieht sich der Landkreis noch als Moderator gefordert?

Wenn der Landkreis als Moderator gefragt, steht er bereit. Aber sonst, und das sage ich in meiner Eigenschaft als ehemaliger Bürgermeister, akzeptieren wir überall die kommunale Selbstverwaltung. Die Eingliederung von Narsdorf nach Geithain ist vorgeprägt, da macht alles andere auch keinen wirklichen Sinn, zumal schon seit Jahren eine Verwaltungsgemeinschaft existiert. Geräuschlos funktionieren auch die VGs in Elstertrebnitz/Pegau oder Naunhof-Parthenstein-Belgershain. Was die Zukunft von Kohren-Sahlis betrifft, da liegt die Entscheidung ausschließlich vor Ort. Als gutes Beispiel möchte ich das Wurzener Land erwähnen, die handelnden Personen können gut miteinander, die Gemeinden akzeptieren sich gegenseitig und ergänzen sich, das spürt man und das funktioniert nach meinem Dafürhalten sehr erfolgreich.

Otterwisch hingegen ist weiterhin eine offene Baustelle....

Otterwisch hatte beantragt, aus der VG mit Bad Lausick auszusteigen und Richtung Grimma zu gehen. Das Verwaltungsgericht Leipzig und das Sächsische Oberverwaltungsgericht haben unsere Rechtsauffassung und damit den Verbleib in der VG bestätigt. Otterwisch klagt jetzt vom Bundesverwaltungsgericht auf Zulassung seiner Beschwerde.

Otterwisch ist damit der einzig unbefriedete Fall im Landkreis. Warum kann man die Gemeinde nicht einfach ziehen lassen?

Grundlage ist das Gesetz zur kommunalen Gebietsreform von 1999, hier wurden mit Blick auf eine gleichmäßige Verwaltungskraft Verwaltungsgemeinschaften gebildet. Ginge Otterwisch zu Grimma, würde das Ungleichgewicht im Landkreis weiter zunehmen. Grimma würde noch größer, Bad Lausick würde auf seinem Stand verharren. Vielleicht sind auch hier durch neue handelnde Personen neue Optionen möglich. Die Gemeinde beschreitet auf jeden Fall weiter den Rechtsweg, das gilt es zu akzeptieren.

Grimmas OBM Matthias Berger vertritt die These, Gemeinden würden kaputt gespart, um noch rigider eingreifen zu können.

Zur Wahrheit gehört, dass die Mittel im kommunalen Finanzausgleich noch nie so hoch waren wie für 2017 und 2018 absehbar. Natürlich wachsen auch die Ausgaben, speziell bei Kitas, da hat Herr Berger vollkommen Recht. Das hat aber seine Ursache in der Änderung des Gesetzes und dem großzügigeren Personalschlüssel. Wenn eine Erzieherin nicht mehr sechs, sondern fünf Kinder betreut, ist es logisch, dass die Ausgaben pro Platz steigen, das kostet am Ende nicht nur die Kommunen mehr Geld, sondern auch Eltern und freie Träger.

Wo sieht sich der Kreis Kostenexplosionen gegenüber?

Das betrifft speziell die Jugendhilfe. Aber auch die Hilfe zur Pflege – ein bisher wenig diskutiertes Thema. Immer mehr Pflegebedürftige kommen mit dem Geld der Pflegeversicherung und ihrem Erspartem nicht hin. Deshalb muss der Landkreis einspringen. Für 2017 und 2018 rechnen wir jeweils mit rund 2,5 Millionen Euro Mehraufwand. Und durch das neue Pflegestärkungsgesetz werden die Zahlen weiter ansteigen.

Eine weitere Baustelle ist die Schulnetzplanung, hier macht der Streit zwischen Colditz und Grimma um den Neubau der Oberschule in Böhlen die meisten Schlagzeilen. Aber auch Brandis hebt die Hände und sieht sich stark steigenden Schülerzahlen an der Oberschule gegenüber.

Auch wenn das neue Schulgesetz nicht kommt, wie es derzeit aussieht, müssen wir unsere Planung fortschreiben. Denn es gibt faktisch seit 2014 geänderte Rahmenbedingungen, damals wurde entschieden, dass Oberschulen einzügig und bei Grundschulen jahrgangsübergreifender Unterricht rechtmäßig ist. Nicht nur dieser neuen Rechtslage, auch der neuen demografischen Situation und einer vielerorts stabilen Einwohnerentwicklung gilt es, den Schulnetzplan anzupassen. Eine Aufgabe, die 2017 im Kultusamt verortet ist.

Ein Dauerbrenner ist auch der Radweg Borna-Grimma.

Dazu gab es bekanntlich immer das Veto von Frohburg, das haben wir im Detail entschärfen können. Eine Brücke, die Frohburg nicht unterhalten wollte, wird nun abgerissen, deshalb fallen keine Unterhaltungskosten an. Derzeit koordiniert das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Verträge für die Planung.

Der Termin der Eröffnung?

Ich weiß noch nicht einmal den Baustart. Aber das Vorhaben ist auf einem guten Weg.

Ein Thema, das Ihnen persönlich sehr am Herzen lag, war das der Pflegefamilien.

In der Tat haben wir im Vorjahr erfolgreich für dieses Anliegen geworben und konnten 39 neue Pflegefamilien gewinnen. Inzwischen geben damit 233 Familien im Landkreis fremden Kinder ein neues Zuhause. Diesen Familien gilt mein Respekt und mein Dank. Zumal die Zahl der Kinder, die betreut werden müssen, nach wie vor wächst.

Von Simone Prenzel