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Grimma Massenhaft Falschparker an Naunhofer Seen
Region Grimma Massenhaft Falschparker an Naunhofer Seen
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15:06 30.07.2019
Missachtung der Gesetze: In langer Schlange parken die Autos der Badenden auf dem Dreiflügelweg in Richtung Seen. Bei einem Waldbrand käme die Feuerwehr nicht durch. Quelle: Frank Pfeifer
Naunhof

Die Schilder kann keiner übersehen: Feuerwehrzufahrt, Waldweg gesperrt, unberechtigt parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt. Doch, so scheint es, immer weniger Kraftfahrer, die in den Naunhofer Seen baden wollen, halten sich daran. Mitunter stehen die Wagen in Schlangen beiderseits des Autobahnzubringers auf dem Dreiflügelweg. Die Behörden hoffen nun auf die Mithilfe aus der Bevölkerung, um dem Treiben ein Ende zu bereiten.

Parkplätze gibt es zwar kostenpflichtig an der Autobahn 14 und kostenfrei – auf zwei Stunden begrenzt – am neuen Friedhof. Sie werden auch angenommen, doch nicht von jedem. Manch einer, der länger bleiben und trotzdem nichts zahlen will, weicht auf den Dreiflügelweg zwischen Moritz- und Grillensee aus, zumal von dort aus nur ein kurzer Fußweg ins erfrischende Nass führt.

Feuerwehr kommt nicht durch

„Es ist schlimm, dass viele keinen Respekt vor Verboten haben. Die Leute sind rücksichtslos und sehen nur ihr eigenes Interesse“, ärgert sich Thomas Conrath, Leiter der Feuerwehr Naunhof. Seine Truppe hat ein echtes Problem mit den Falschparkern. „Bei einem Waldbrand kommen wir im schlimmsten Fall nicht an den Brandherd heran, weil die Autos im Wege stehen. Oder wir müssen Umwege fahren, was zu einer Zeitverzögerung und größeren Schäden führt“, erläutert er.

Auf der gegenüberliegenden Seite des Autobahnzubringers ein ähnliches Bild: Viele Fahrer haben ihre Autos auf dem Dreiflügelweg in Richtung Albrechtshain abgestellt. Quelle: Frank Pfeifer

Angesichts dieser Gefahren bedauert er, dass der Verfolgungsdruck fehlt. Seiner Meinung nach verfügen die Behörden nicht über genügend Personal, um alle Vergehen ahnden zu können. „Es kann nicht eine Politesse allein rausgehen, denn die Leute, die sie ertappt, werden pampig“, meint Conrath.

Landkreis kann nicht regelmäßig kontrollieren

Vom Grundsatz her ist der Landkreis für die Einhaltung des Fahrverbots auf Waldwegen zuständig. Von dort heißt es, die Ordnungswidrigkeiten erfassen die untere Forstbehörde und die von ihr ernannten Forstschutzbeauftragten. „Sie können bei der Vielzahl der neuralgischen Punkte aber nicht regelmäßig kontrollieren“, räumt Pressesprecherin Brigitte Laux ein. Deshalb bittet sie jeden, der Vergehen feststellt, diese anzuzeigen. Ein Formular sei über die Homepage des Landkreises abrufbar.

Auch städtische Möglichkeiten begrenzt

Die Lücken im System lassen sich erkennen, wenn um die 25 Autos auf dem Dreiflügelweg stehen, permanent manche abfahren und neue hinzukommen. Dabei unterstützt das Naunhofer Ordnungsamt sogar den Landkreis. „Der Gemeindevollzugsdienst der Stadt unternimmt über seine Aufgaben hinaus stichprobenartig vor Ort Kontrollen und ahndet festgestellte Ordnungswidrigkeiten“, informiert Pressesprecherin Anja Lohn.

Nicht überall könne die kommunale Behörde aber Falschparker auf frischer Tat erwischen, gesteht auch sie und bittet ebenfalls um Unterstützung aus der Bevölkerung: „Jedermann kann Verstöße bei Gelegenheit fotografieren und schriftlich melden.“ Zu beachten seien hierbei die vier W-Fragen: Wer zeigt was an; wann und wo wurde der Sachverhalt festgestellt?

Saftige Strafen drohen

Das Sächsische Waldgesetz missachtet, wer ungenehmigt mit Motorfahrzeugen im Forst fährt oder parkt. Je nachdem wird nach Angaben des Landratsamts ein Verwarnungsgeld von 30 Euro fällig oder bei einer bestimmten Waldbrandstufe ein Bußgeld, das ab Gefahrenstufe drei 65 Euro oder mehr beträgt. „Richtig teuer wird es, wenn eine Behinderung dazukommt, etwa die für Feuerwehren, Rettungs- oder auch Forstfahrzeuge. Hier ist ein Bußgeld bis zu 1000 Euro vorgesehen“, lässt Laux wissen.

Gesetzlosigkeit im Naunhofer Forst

Kommentar von Frank Pfeifer

Drei Behörden mühen sich, die geltenden Gesetze im Naunhofer Forst durchzusetzen. Und trotzdem gelingt ihnen das nur äußerst lückenhaft. Geben wir ihnen mit Wohlwollen Note Vier auf dem Armutszeugnis, das ihnen leider ausgestellt werden muss. Und hoffen wir, dass sie ihre Leistungen im nächsten Jahr deutlich steigern können.

Nachsicht sei geübt, weil den Ämtern in Stadt, Landkreis und Freistaat nicht primär der Vorwurf zu machen ist, ungenügend zu handeln. Ihre mangelnde personelle Besetzung auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit liegt zum Einen im Sparzwang der öffentlichen Hand begründet und zum Anderen darin, dass es zunehmend auf dem Markt an ausgebildetem Personal mangelt. Beim Sachsenforst kommt die Mammutaufgabe hinzu, Schäden durch Witterungsunbilden wie Sturm und Trockenheit zu beseitigen beziehungsweise einzudämmen, weshalb die Kräfte für nichts ausreichen, was außerdem wünschenswert wäre.

Beide Augen seien auch zugedrückt, weil es ja nicht wirklich die Schuld der Behörden ist, wenn Menschen Recht und Gesetz missachten. Es sind in erster Linie die Bekloppten, die Probleme verursachen, wo es keine geben müsste. Nur mit Irrsinn lässt sich erklären, wenn jemand sein Auto auf einer Feuerwehrzufahrt im Wald abstellt und dort auch noch ein Lagerfeuer entzündet. Und total durchgeknallt sein muss er, wenn er das auch noch bei hoher und höchster Waldbrand-Warnstufe tut.

Da aber offenbar nicht alle Menschen mit dem hinreichenden Verstand gesegnet sind, bedarf es des Verfolgungsdrucks mittels Kontrollen. Die Aufgabe kann schon mal, wie derzeit propagiert, auf die breite Bevölkerung abgegeben werden. Dies darf aber nur ein vorübergehender Zustand sein. Staatliche Macht, die sich auf Dauer machtlos zeigt, wird ihre Macht verlieren.

Die Vier anstatt einer Sechs im Armutszeugnis soll die Ämter auf diese Gefahr aufmerksam machen und zugleich Ansporn sein, sinnvollen Gesetzen wieder mehr Beachtung zu verschaffen, die dem Schutz von Leib und Leben sowie materieller Güter dienen. Dafür wurden Ordnungskräfte geschaffen. Und dafür sollten die Landespolitiker, die vor der Wahl auf einmal überall präsent sind, den finanziellen Rahmen erweitern.

Poller für Revierförster zu teuer

Entsetzt zeigt sich André Engelhardt aus Eicha, dem das massenhafte Falschparken auch schon auffiel. Das Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass beide Einfahrten des Dreiflügelwegs am Autobahnzubringer weder durch Poller noch durch Schranken gesichert sind.

Absperrungen von Waldwegen gehören zum Verantwortungsbereich des Sachsenforsts. „Auf dem Dreiflügelweg hatten wir anfangs viele Poller, aber sie wurden teilweise zerstört und herausgerissen“, bedauert Revierförster Udo Köhler. Sie zu ersetzen halte der Staatsbetrieb auf Dauer finanziell nicht durch, zumal es damit nicht getan sei.

Jeder Berechtigte müsste Schlüssel haben

„Alle, die den Wald berechtigt befahren, müssten Schlüssel erhalten“, erklärt Köhler. „Dazu zählen die Fremdfirmen, die für uns arbeiten, jene, die mit unserer Genehmigung Brennholz abholen, Angler, Eisverkäufer und die Zulieferer von Verkaufsständen. Permanent müssten wir kontrollieren, ob jeder hinterher die Wege wieder geschlossen hat. Das können wir nicht leisten.“ Das selbe gelte für Schranken, an denen außerdem mit hohem baulichem Aufwand Übergänge für Rad- und Rollstuhlfahrer zu schaffen wären.

Breites Spektrum an Rechtsverstößen

Zu den Regelverstößen zählt nicht nur, Autos auf Waldwegen abzustellen. Verboten ist es laut Landratsamt auch, zu rauchen und offene Feuer zu entzünden, wie dies selbst bei hoher Waldbrandgefahr keine Seltenheit ist. Ganz zu schweigen von Müllablagerungen und Beschädigungen baulicher Anlagen. All das könne angezeigt werden, sagt Brigitte Laux, die bilanziert: „2018 haben wir insgesamt 139 Verstöße gegen das Sächsische Waldgesetz aufgenommen und geahndet. Hinzu kommen noch Verstöße im Wald gegen andere Gesetze.“

Von Frank Pfeifer

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