Die Eklat-Sitzung von Mutzschen hat ein Nachspiel. Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) hätte die als konstituierende Sitzung anberaumte Versammlung weder selbst einberufen noch leiten dürfen. Das bescheinigt die Kommunalaufsicht des Landkreises dem Ortschaftsratsmitglied Kai Müller (Wählervereinigung Mutzschen), der in Absprache mit anderen Ortschaftsräten nach der turbulenten Sitzung die Rechtsaufsicht eingeschaltet hatte. Nur: In der Vergangenheit hat Berger stets die Einladungen zu Ortschaftsratssitzungen unterzeichnet – und fungiert auch als Einlader der vom 4. bis 25. September anberaumten konstituierenden Sitzungen der 13 Ortschaftsräte von Grimma. Das wirft Fragen nach der Rechtmäßigkeit auf.
Abbruch mit abwesender Kandidatin begründet
In Mutzschen hatte der Oberbürgermeister vorigen Mittwoch die Sitzung abgebrochen, als vier von sechs anwesenden Ortschaftsräten eine geänderte Tagesordnung – ohne Wahl des neuen Ortsvorstehers – ablehnten. Berger hatte den Abbruch unter anderem damit begründet, dass sich die erkrankte Hannelore Blasko, die neben Carsten Graf als Ortsvorsteher kandidiert, nicht vorstellen konnte. Allerdings war Berger gar nicht berechtigt, die Versammlung anzuberaumen und zu führen.
Das bestätigte auf LVZ-Anfrage Landratsamt-Sprecherin Brigitte Laux: „Nach der sächsischen Gemeindeordnung führt ein Ortsvorsteher die Geschäfte bis zur Ernennung des neugewählten Ortsvorstehers weiter. Damit hätte Carsten Graf als Ortsvorsteher sowohl die Sitzung einberufen als auch bis zur Wahl des neuen Ortsvorstehers leiten müssen.“ Die Einladung als auch die Leitung durch den Oberbürgermeister sei nicht rechtmäßig gewesen. „Das gilt auch für die Änderung der Tagesordnung“, so Laux weiter. Sie verweist zudem darauf, dass die Beschlussfähigkeit gegeben war. Im Ergebnis sei die Sitzung unter Beachtung der Vorschriften zu wiederholen, betont die Behördensprecherin.
Mutzschens Ortsvorsteher kritisiert Verhalten der Stadt
Mutzschens derzeitiger Ortsvorsteher Carsten Graf kritisiert nach dem Bescheid der Kommunalaufsicht, dass in Grimma „Gesetze nicht eingehalten“ und Rechte der Ortschaftsräte beschnitten würden. Es sei an der Zeit, die Regeln der sächsischen Gemeindeordnung einzuhalten. Danach haben die Ortsvorsteher den Ortschaftsrat einzuladen und die Versammlung zu führen.
Oberbürgermeister Berger wiederum verweist auf die praktische Handhabung in seiner Stadt. Steffi Tröger, in der Verwaltung Mitarbeiterin für Ortschaftsräte, stelle in Abstimmung mit Amtsleitern und Ortsvorsteher die Tagesordnung für die jeweilige Ortschaftsratssitzung zusammen. Das gewähre den Vorlauf für nachfolgenden Ausschuss- und Stadtratssitzungen. Wissend, dass eine Absprache erfolgt, unterschreibe er die Einladung, erläutert Berger. Seit Grimma Ortsteile hat, werde das so gehandhabt, und diese Praxis sei auch noch von niemandem beanstandet worden. Er wisse nicht wie das funktionieren sollte, so Berger weiter, müssten die Ortsvorsteher die Tagesordnung selber erstellen.
Grimmas Geschäftsordnung regelt Ortsvorsteher-Ebene
Laut Berger „hat keiner gewusst“, dass die Stadt so nicht handeln durfte. Allerdings heißt es in der Geschäftsordnung des Stadtrates von Grimma vom 23. April 2015:„Auf das Verfahren der Ortschaftsräte finden die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Oberbürgermeisters der Ortsvorsteher tritt.“ (Paragraf 28, Geschäftsgang). Dass ein Bürgermeister den Stadt- oder Gemeinderat einberuft und den Vorsitz führt, gilt nach städtischem Recht damit analog auf Ortsvorsteher-Ebene.
Für die anderen Start-Sitzungen nach der Kommunalwahl vom 26. Mai gibt Landratsamt-Sprecherin Brigitte Laux dennoch Entwarnung. „Die Wahl bricht die Form“, erklärt sie. Die Ortschaftsräte erhielten ihr Amt direkt durch die rechtsgültige Wahl übertragen, weshalb für stattgefundene konstituierende Sitzungen keine „Rückabwicklung“ notwendig sei. Bis zum Dienstag betraf das ausschließlich Döben.
Landratsamt: Keine Auswirkung auf frühere Sitzungen
Doch was ist mit Beschlüssen früherer Ortschaftsratssitzungen? Die durch den OBM erfolgten Einladungen waren formell rechtswidrig, antwortet Laux. Für die in der Vergangenheit liegenden Sitzungen werde dies – nach aktuellem Wissenstand – aber keine Konsequenzen haben. Denn es könne davon ausgegangen werden, dass die Einladungen in Abstimmung mit den betreffenden Ortsvorstehern erfolgten, „also mit deren Wissen und Wollen“. Gegen eine Überprüfung der Sitzungen der vergangenen Jahre spreche, „dass sich die Aufgaben der Ortschaftsräte nahezu auf interne Angelegenheiten beschränken, so dass Rechte Dritter nur sehr selten betroffen sind und hier der Rechtsgrundsatz der Verwirkung gilt“.
Mit Konsequenzen muss die Stadt Grimma dennoch rechnen. Laux: „Wir werden darauf hinwirken, dass zukünftig der jeweils zuständige Ortsvorsteher zu den Ortschaftsratssitzungen lädt.“ Dies könne auch unter Verwendung des Kopfbogens der Stadt Grimma erfolgen, jedoch habe der Ortsvorsteher die Tagesordnung aufzustellen und die Ladung zu unterzeichnen und nicht der OBM. Die Erstellung und Versendung der Ladungen könne weiter durch die Stadt erfolgen.
Von Frank Prenzel
