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Grimma Naunhof fällt rechtswidrige Beschlüsse
Region Grimma Naunhof fällt rechtswidrige Beschlüsse
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15:35 10.03.2019
Vielleicht folgenschweres Versäumnis: Im Naunhofer Rathaus kommen laut Landratsamt Ausschüsse in unzulässiger Besetzung zusammen und fassen rechtswidrige Beschlüsse. Quelle: Thomas Kube
Naunhof

In unzulässiger Besetzung treten der Vergabe- und der Finanzausschuss von Naunhof zusammen. So sieht es jedenfalls die Rechtsaufsicht des Landkreises. Nach ihrer Meinung sind damit alle Beschlüsse rechtswidrig, die in den Gremien gefasst wurden. Eventuell müssen sie wiederholt werden. Offenbar besteht das Problem mindestens seit August vergangenen Jahres.

Landratsamt sieht rechtswidrige Beschlüsse

Am 25. September 2014 hatte der Stadtrat die Zusammensetzung der Ausschüsse beschlossen. Er einigte sich seinerzeit laut Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, einstimmig auf die einzelnen Mitglieder, die ihnen angehören sollten. Bei einem beabsichtigten personellen Wechsel sei deshalb davon auszugehen, dass „jeweils die gesamte Besetzung der betroffenen Ausschüsse durch den Stadtrat zu widerrufen und die Neubesetzung insgesamt zu beschließen“ ist. Denn, so Laux: „Grundsätzlich kann eine Ausschussumbesetzung nur so erfolgen, wie der Ausschuss erstmals gebildet/gewählt wurde.“

Schenk wechselt von BiN zur Linken

In Naunhof lief der Prozess jedoch anders ab. Weil Dieter Schenk aus der Bürgerinitiative Naunhof (BiN) ausgetreten war und im Mai vergangenen Jahres mit zwei Abgeordneten der Linken eine Fraktion bildete, berief ihn die BiN aus den Ausschüssen ab, in denen sie jeweils einen Sitz beansprucht. Die Linke, der auch je ein Platz zusteht, formierte nun ebenfalls ihre Besetzungen um, damit fortan Schenk für sie in den Ausschüssen mitbestimmen konnte.

Naunhof braucht Rechtssicherheit

Kommentar von Frank Pfeifer

Immer mehr wird dem Naunhofer Bürgermeister sein Unvermögen, mit Menschen anderer Meinung in einen Dialog zu treten, zum Verhängnis. Liegt das Landratsamt mit seiner Einschätzung richtig, steuerte er die Stadt in ein neues Dilemma. Und das sehenden Auges, denn er hatte Hinweise erhalten, dass die Umbesetzung der zwei Ausschüsse, die nun rechtswidrige Beschlüsse fassten, möglicherweise nicht korrekt ablief.

Spätestens als ihn Gerold Meyer von der CDU in der Dezember-Sitzung des Stadtrats nochmals eindringlich auf die Problematik aufmerksam machte, hätte er von sich aus Untersuchungen anstellen müssen. Doch er beharrte auf seiner Position, und tut das selbst heute noch, obwohl inzwischen eine eindeutige Stellungnahme des Landratsamts vorliegt.

Nichts hätte sich Zocher vergeben, wenn er die Umbesetzung der Ausschüsse hätte nochmals vom Parlament absegnen lassen. Unstrittig ist unter den Parteien und Gruppierungen, wem wie viele Sitze zustehen; es wäre ein formaler Akt gewesen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Für einen Herrscher, der schon mehrfach bewies, wie wenig ihm Entscheidungen eines gewählten Parlaments bedeuten, war das aber wohl zu viel verlangt.

In sozialen Medien machte schon vor Wochen eine Karikatur die Runde, die Zocher mit Trump-Frisur vorm Rathaus zeigt und mit den Worten „Donald Zocher“ unterschrieben ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Keine herausragende Rolle spielte bei dem Vorgang auch das Landratsamt. Mehr als anderthalb Monate brauchte es, um Unterlagen von Naunhof anzufordern und diese zu prüfen. Zeit, in der die Ausschüsse weiter tagten. Zeit, in der möglicherweise Beschlüsse gefasst wurden, die Naunhof Geld kosten. Auch wenn sich die Legislaturperiode des Stadtrats dem Ende entgegen neigt, muss umgehend die rechtmäßige Korrektur der Ausschussbesetzung erfolgen.

Zocher verweigert Diskussion

Sowohl BiN als auch Linke teilten ihre Entscheidungen ordnungsgemäß Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) mit. Für ihn war damit die Sache erledigt. Nicht aber für einige Abgeordnete, die sich wunderten, dass sie plötzlich neben ungewohnten Mitgliedern in den Ausschüssen saßen. „Zum ersten Mal wurde mir das im August bewusst, als Schenk im Finanzausschuss über die Vereinsförderung mit abstimmte“, sagt Michael Schramm (CDU). Mehrmals hätten Stadträte angefragt, ob die Änderungen rechtens sind, aber von Zocher keine für sie befriedigende Antwort erhalten.

Erst am 5. Dezember sah sich der Bürgermeister genötigt, die Abgeordneten per Schreiben offiziell über die „nachträgliche Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse“ zu informieren. Auf Diskussionen ließ er sich nicht ein, als Gerold Meyer (CDU) acht Tage später zur Stadtratssitzung nachhakte. Daraufhin brachte der Christdemokrat den Stein ins Rollen, indem er sich Mitte Januar an die Rechtsaufsicht wandte.

Meyer bittet Rechtsaufsicht um Überprüfung

Meyer war der Meinung, dass die neuen Mitglieder und Stellvertreter in den Ausschüssen ebenfalls vom Stadtrat zu bestellen sind, und fragte sich, welche Auswirkungen es auf die Rechtswirksamkeit der von den Gremien gefassten Beschlüsse hat, wenn dies versäumt wurde. „Ich bat um Überprüfung, damit die Ausschüsse nicht möglicherweise weiterhin in falscher Besetzung zusammentreten, was zu weiteren anfechtbaren Beschlüssen geführt hätte.“

Zu der Eile in der Bearbeitung, die sich Meyer erhofft hatte, kam es aber nicht. Erst nachdem er sich zweimal in Erinnerung gebracht und schließlich Landrat Henry Graichen angerufen hatte, traf die Antwort jetzt im März ein. Darin geht die Kreisbehörde sogar noch einen Schritt weiter, als Meyer zunächst angenommen hatte. Nicht nur die neuen Ausschussmitglieder hätte der Stadtrat per Beschluss bestätigen müssen, sondern es wäre sogar Pflicht gewesen, die Zusammensetzung der beiden Gremien mit allen ihren Mitgliedern neu zu beschließen, also auch den alteingesessenen.

Meyer fordert Konsequenzen

Meyer, der Zocher ankreidet, die notwendigen Schritte unterlassen zu haben, fordert nun vom Bürgermeister, unverzüglich im Stadtrat die Neubesetzung der Ausschüsse auf die Tagesordnung zu bringen, wie es die Rechtsaufsicht vorschreibe, und notfalls eine Sondersitzung einzuberufen. „Außerdem muss er die Beschüsse überprüfen, die von nicht ordentlich bestellten Mitgliedern gefasst wurden“, sagt er.

Zocher sieht keinen Handlungsbedarf

Die Stadt sieht weiterhin keine rechtswidrige Sitzverteilung in den Ausschüssen, wie Sprecherin Anja Lohn mitteilt. Sie wie auch Michael Eichhorn (Linke) verweisen darauf, dass sie von der Kreisbehörde kein Schriftstück erhalten haben. „Für mich ist es blöd, wenn das Landratsamt der Presse etwas mitteilt, was mir als Abgeordneten nicht vorliegt“, sagt er. „Es wäre unseriös, mich dazu zu äußern.“ Eine Neufassung von Beschlüssen fordert er nicht. Sie ist nach Auffassung des Landratsamts auch nicht unbedingt nötig, denn die Beschlüsse würden nach einer Frist von einem Jahr automatisch als „gültig zustande gekommen“ gelten.

Kulisch und Schramm verweisen auf Schaden

Hier warnt aber Uwe Kulisch (Unabhängige Wählervereinigung). „Man muss von Fall zu Fall prüfen, ob Beschlüsse noch einmal auf den Tisch müssen“, rät er. „Wenn zum Beispiel bei Vergaben Mitbieter in Widerspruch gehen oder gar Klage einlegen und einen Bau stoppen, könnte der Schaden für Naunhof noch viel größer werden.“

Für Schramm entsteht auf alle Fälle ein Mehraufwand, der zu vermeiden gewesen wäre. „Ich empfinde es als Sauerei, dass wir vom Bürgermeister immer wieder abgebügelt wurden“, sagt er. Und Kulisch: „Über seine gesamte Amtszeit hat er unsere Hinweise in den Wind geschlagen. Nun muss er die Konsequenzen tragen.“

Von Frank Pfeifer

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