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Grimma Naunhof sagt Bürgerversammlung ab
Region Grimma Naunhof sagt Bürgerversammlung ab
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07:52 11.04.2019
Als erster Bauabschnitt der Osttangente endet die Straße des 9. November vorn an der Wurzener Straße. Laut städtischen Plänen soll sie von dort aus weitergezogen werden bis zur Großsteinberger Straße. Quelle: Archiv Thomas Kube
Naunhof

Es wird wohl vorerst nichts aus der zugesagten Einwohnerversammlung zum geplanten zweiten Bauabschnitt der Naunhofer Osttangente. So jedenfalls ließt sich eine kurze Mitteilung der Stadt. In der Bevölkerung kommt das nicht gut an.

Seit Jahren streiten Naunhofer über Sinn und Unsinn einer Verlängerung der Nordstraße von der Großsteinberger zur Wurzener Straße, in jüngster Zeit wurden die Diskussionen immer emotionaler. Deshalb stellte Gerold Meyer (CDU) zur Februar-Sitzung des Stadtrats den Antrag, eine Einwohnerversammlung zum Thema einzuberufen. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos), der zuvor die öffentliche Erörterung abgelehnt hatte, begrüßte den Vorschlag und wollte zeitnah einen Termin bekanntgeben.

Stadtverwaltung hält sich noch bedeckt

Dieser ließ aber auf sich warten, weshalb die LVZ bei der Pressesprecherin der Stadt, Anja Lohn, nachhakte. Sie teilte zunächst mit, es würde ein Termin für die erste Aprilwoche geprüft. Der neue Monat begann, und es herrschte Schweigen im Walde. Auf eine neue Anfrage antwortete Lohn kurz und knapp: „Der Stadtrat hat entschieden, keine Einwohnerversammlung zum Thema Zweiter Bauabschnitt Osttangente durchzuführen. Der Bürgermeister wird dazu in der nächsten Ausgabe der Naunhofer Nachrichten berichten.“

Naunhofer müssen weiter warten

Kommentar von Frank Pfeifer

Die Leidensgeschichte setzt sich fort. Naunhof will es einfach nicht gelingen, einen Bürgerdialog über ein in der Bevölkerung heiß diskutiertes Thema in Gang zu setzen. Weiterhin werden die Menschen vertröstet, die endlich wissen wollen, wie es um den vorgesehenen zweiten Bauabschnitt der Osttangente steht.

Zur Erinnerung: Im Oktober vergangenen Jahres bat Stadtrat Michael Eichhorn (Linke) darum, eine Bürgerversammlung einberufen, damit sich die Fronten in der Stadt nicht unnötig verhärten. Damals biss er bei Bürgermeister Volker Zocher auf Granit, der eine öffentliche Diskussion über die Sinnfälligkeit des Bauprojekts ablehnte. Einwohner – egal, ob sie für oder gegen die neue Straße sind – meldeten sich zu Wort und forderten eine Einwohnerversammlung zum Thema. Daraufhin stellte Gerold Meyer (CDU) im Februar den offiziellen Antrag im Stradtrat, eine solche einzuberufen. Das Parlament stimmte zu.

Nun also offenbar die Rolle rückwärts. Mag sein, dass es dafür triftige Gründe gibt, aber diese sollten kommuniziert werden. Ja, sie müssen es vom Gesetz her sogar, wenn die Öffentlichkeit in Form der Presse um eine Erklärung ersucht. Die Stadtverwaltung schert sich darum aber einen Teufel; sie setzt allein auf ihr eigenes Medium Amtsblatt, das nie und nimmer eine Sache kritisch hinterfragen würde.

Keine Antwort ist auch eine Antwort. So offenbart sich ein Politikstil im Rathaus, der sich zunehmend von gelebter Demokratie verabschiedet. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie der Mann an der Spitze.

Offenbar hat sich das Parlament hinter verschlossenen Türen mit der Materie befasst, denn im öffentlichen Teil der März-Sitzung kam sie nicht zur Sprache. Was die Abgeordneten bewog, sich umzuorientieren, bleibt ein Rätsel. Seit Anfang vergangener Woche bat die LVZ mehrfach, die Erklärung des Bürgermeisters zuzusenden; darauf reagierte Lohn überhaupt nicht.

Mietz wirft Stadt Intransparenz vor

„Eine solche Praxis entspricht nicht den Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, urteilt Matthias Mietz, der bereits Anfang des Jahres die Einberufung einer Bürgerversammlung gefordert hatte. Der Anwohner der Bahnhofstraße wirft der Stadtverwaltung Intransparenz vor. „Das hinterlässt nicht nur bei mir, sondern bei vielen Naunhofern ein Gefühl der Ohnmacht.“

Mietz verweis darauf, dass nach jetziger Kenntnis Enteignungen vorgenommen werden müssten, wenn die Straße gebaut wird. „Das weckt nicht nur bei den betroffenen Menschen Existenzängste, sondern auch bei anderen, die sich fragen, wer der Nächste sein wird“, sagte er. Eine Einwohnerversammlung wäre aus seiner Sicht eine ideale Plattform zum Austausch aller Naunhofer gewesen.

Freistaat soll sich einschalten

„Aber man möchte keine Öffentlichkeit“, meint Mietz. „Und das Landratsamt schaut zu, wie der Bürgermeister die Bürger gegeneinander in Stellung bringt. Deshalb werde ich mich jetzt an den Freistaat wenden. Ich habe keine andere Wahl, gehört zu werden.“

Von Frank Pfeifer

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